Vor einem Treffen mit den EU-Außenministern in Berlin hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, den Druck auf den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu erhöhen. Man müsse davon ausgehen, dass die Härte, mit der Lukaschenko durchgreift, noch schlimmer werde. „Und deshalb müssen wir heute darüber sprechen, wie die Europäische Union den Druck auf Lukaschenko erhöhen kann“, sagte Maas am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“.
Die Menschen- und Freiheitsrechte müssten auch in Belarus eingehalten werden, die Leute sollten ihre Meinung sagen und auf der Straße demonstrieren dürfen, betonte Maas. Es gehe nicht darum, Belarus in die EU oder die NATO zu integrieren, sondern einen Dialog zwischen der Opposition und Lukaschenko – mit Hilfe der OSZE – zu ermöglichen.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Donnerstag und Freitag über die geplanten Sanktionen gegen Belarus und mögliche Reaktionen auf die Entwicklungen im Erdgaskonflikt mit der Türkei. Nach Angaben von EU-Beamten könnten die geplanten Sanktionen gegen Belarus in einem ersten Schritt etwa 15 bis 20 Personen treffen, die an Wahlfälschungen und Repressionen beteiligt gewesen sein sollen.
Ziel sei es, in Berlin eine politische Grundsatzeinigung auf bestimmte Namen und die Sanktionsprinzipien zu erzielen, hieß es.
In der ehemaligen Sowjetrepublik Weißrussland gibt es seit mittlerweile mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen den autoritären Staatschef Lukaschenko, der bereits 26 Jahren an der Macht ist. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, nach der sich der 65-Jährige mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Vor allem zu Beginn der Proteste reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten.
Weiteres Thema des Außenministertreffens sind die Beziehungen der EU zu Russland. Sie sind seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine äußerst angespannt.
Mehr: Maas wünscht sich bessere Beziehung zur Türkei
