Weißrussland Mehr als 250 Demonstranten bei Protesten in Minsk festgenommen

Bei der Sonntagsdemonstration glich die Hauptstadt Minsk einer Festung. Präsident Lukaschenko geht noch härter gegen seine Kritiker vor.

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Mehr als 250 Menschen sind am Sonntag bei den neuen Massenprotesten in Minsk gegen den weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko festgenommen worden. Das teilte das Innenministerium in der Hauptstadt mit. Auch in anderen Städten des Landes gab es Proteste. Einem Reuters-Reporter zufolge sollen mindestens 100.000 Menschen gegen Präsident Alexander Lukaschenko und seine Regierung protestiert haben.

Die Menschen seien wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Massenveranstaltung und wegen des Tragens unerlaubter Symbole in Gewahrsam gekommen, hieß es. Viele Menschen trugen die historische weiß-rot-weiße Flagge von Belarus, die zu einem Wahrzeichen der Demokratiebewegung geworden ist. In Minsk bezog ein Großaufgebot von Polizei und Armee Stellung.

Das mobile Internet wurde abgeschaltet, damit sich die Protestierenden nicht über die Demonstrationsroute verständigen konnten. Metrostationen und Unterführungen waren gesperrt. Der Platz der Unabhängigkeit war von Uniformierten umstellt und mit Metallgittern abgeriegelt, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Am Palast der Republik im Stadtzentrum zogen Uniformierte auch Stacheldraht an den Metallgittern auf.

In vielen Seitenstraßen standen Gefangenentransporter und Sicherheitskräfte. Bei der fünften großen Sonntagsdemonstration seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August glich die Hauptstadt der Ex-Sowjetrepublik einer Festung. Die Demokratiebewegung rief diesmal zu einem „Marsch der Helden“ auf, der auch der inhaftierten Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa gewidmet sein sollte. Bei früheren Demonstrationen hatten Hunderttausende Lukaschenkos Rücktritt gefordert.

Seit der Wahl vor mehr als einem Monat kommt es täglich im ganzen Land zu Protestaktionen. Der 66-jährige Lukaschenko hatte zuletzt die Spitze des Sicherheitsapparats ausgewechselt und ein härteres Durchgreifen gegen die Demonstranten gefordert. Bei den traditionell am Samstag organisierten Frauenprotesten gingen maskierte Uniformierte ohne Erkennungszeichen mit brutaler Gewalt gegen Demonstrantinnen vor. Es gab mehr als 100 Festnahmen.

Lukaschenko hat mehrfach betont, dass er auch nach 26 Jahren im Amt alles tun werde, um an der Macht zu bleiben. Der Verfassung nach muss die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Wahl erfolgen – also bis spätestens 9. Oktober. Offiziell läuft seine fünfte Amtszeit im November aus. Lukaschenkos Gegner sehen dagegen die 38-jährige Swetlana Tichanowskaja als die Siegerin der Wahl.

Es wird erwartet, dass sich Lukaschenko bei einem für diesen Montag bei seinem russischen Kollegen Wladimir Putin geplanten Besuch Unterstützung holt und dann das Datum für die sechste Amtseinführung bekanntgibt. Das Treffen ist in Sotschi am Schwarzen Meer geplant.

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