Weitere Spannungen USA und EU sanktionieren russische Regierungsbeamte

Die USA haben in der Ukraine-Krise neue Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese richten sich gegen sieben Regierungsbeamte und 17 Unternehmen. Auch die EU verhängt Sanktionen gegen 15 Russen.

Was die Russen in der Ostukraine wollen
Greift das russische Militär ein?Das russische Militär positioniert sich in der Ostukraine. Die Spezialeinheiten der russischen Armee stehen den pro-russischen Separatisten bei, die einen Anschluss an Russland wollen. Die Regierung in Moskau kann sich unterdessen überlegen, wie man ein weiteres Krim-Szenario erreichen könnte. 45.000 Soldaten sind bereits an der Grenze stationiert. „Ich bin äußerst beunruhigt über die weitere Eskalation der Spannung in der Ostukraine“, erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Männer mit russischen Spezialwaffen und in Uniformen ohne Abzeichen erinnerten an das Auftreten russischer Truppen bei der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim - das sei eine schwerwiegende Entwicklung. Moskau müsse seine Truppen, zu denen auch Spezialeinheiten gehörten, von der ukrainischen Grenze zurückziehen, forderte der Nato-Chef. Quelle: AP
Rund 45.000 russische Soldaten - „Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen“, sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen Nato-Hauptquartier in Mons. Nach Nato-Angaben sind an mehr als 100 Standorten Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften, Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. „Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind“, sagte Brigadegeneral Deakin. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken - bewegt: „Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen.“ Quelle: REUTERS
Kämpfen russische Soldaten bereits mit?Viele sehen die russischen Soldaten als eine erneute Provokation aus Moskau. Auch US-Außenminister Kerry beschuldigt Putin. Er spricht von "russischen Provokateuren und Agenten". Viele der Separatisten sind schwer bewaffnet. Innenminister Awakow spricht von einer "Aggression der Russischen Föderation". Spiegel Online berichtet von Internet-Videos, in denen Truppen zu sehen sind, die über eine militärische Ausbildung verfügen. Diese Kämpfer der selbsternannten "Armee des Süd-Ostens" gingen bei dem Sturm der Polizei-Einheit in Slawjansk sehr geplant vor. Quelle: AP
Moskau dementiert Kiew wirft Russland offen „Aggression“ in der russisch geprägten Region vor. Moskau wolle das Gebiet durch bezahlte Provokateure destabilisieren und dann dort einmarschieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dies mit Nachdruck zurück. Er sagte, das russische Militärs sei nicht aktiv. Während der Krim-Krise hatte Putin allerdings genau das auch behauptet. Dennoch hat Moskau offiziell offenbar noch keine regulären Einheiten in die Ostukraine verlegt. Quelle: REUTERS
Was will Russland?Moskau macht sich in der Ostukraine für die Rechte der russischsprachigen Bürger stark. Der Anteil in Donezk liegt bei etwa 70 Prozent. Spiegel Online berichtet, dass dort 33 Prozent aller Bewohner einen Anschluss an Russland befürworten. Die Regierung in Kiew hat nun ein hartes Vorgehen angekündigt. Das wiederum könnte Moskau zu weiteren Schritten provozieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte bei einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry, ein gewaltsames Eingreifen der Regierung in Kiew gefährde ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von russischen, ukrainischen, US- und EU-Vertretern. Quelle: REUTERS
Folgen für Russland Wenn das russische Militär eingreift, könnte das zu weiteren Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland führen. Das macht eine Intervention Moskaus unwahrscheinlich. "Es geht nicht um Annexion, sondern darum, zu zeigen, dass die aktuelle ukrainische Führung nicht in der Lage ist, für Ruhe und Ordnung zu sorgen", sagt Stefan Meister, Russland-Experte des European Council on Foreign Relations, gegenüber Spiegel Online. Quelle: REUTERS

Fast zeitgleich mit den USA hat am Montag auch die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. 15 weitere Russen seien nun von Strafmaßnahmen betroffen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Zuvor hatte die US-Regierung Sanktionen gegen sieben Regierungsbeamte und 17 Unternehmen ausgesprochen, die Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin haben. Präsident Barack Obama hatte am Montag bereits angekündigt, die Strafmaßnahmen seien eine Reaktion darauf, dass Russland nichts zur Umsetzung des Genfer Abkommens zur Entspannung in der Ostukraine unternehme.

Schon in der Nacht zum Samstag hatte das Weiße Haus im Namen der G7-Gruppe neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Am Wochenende hatte der stellvertretende US-Sicherheitsberater Tony Blinken erklärt, sie würden den engsten Kreis um Putin treffen. Schon die beschlossenen Strafmaßnahmen hätten ein Schrumpfen der russischen Wirtschaft zur Folge, fügte er hinzu.

In Brüssel ging es derweil nur darum, die bisher 33 Namen umfassende Liste von Russen und prorussischen Ukrainern zu erweitern, deren Konten in der EU gesperrt werden und die nicht mehr in die EU einreisen dürfen. Aber über diese neue Liste war man sich schon vor Ostern einig geworden, sagten Diplomaten. Ganz anders sieht es jedoch beim nächsten Sanktionsschritt aus: Bei weiterer „Destabilisierung der Lage in der Ukraine“ durch Russland drohten die EU-Staats- und Regierungschefs im März „weitreichende Konsequenzen“ an. Die würden dann „eine Vielzahl von Wirtschaftsbereichen betreffen“.

Die Europäische Union tat sich bis heute schwer mit den „weitreichenden Konsequenzen“. Deutlich schwerer als die USA, wo Präsident Barack Obama ungeduldigen Kongressabgeordneten klarmachen muss, dass es sinnvoll sei, auf US-Alleingänge zu verzichten: „Die Vorstellung, dass es die wirksamste Abschreckung für Putin wäre, wenn wir ohne die Europäer mit sektoralen (Wirtschafts-)Sanktionen vorangehen, ist meiner Ansicht nach falsch.“

Kurz vor Ostern hatte die EU-Kommission jedem der 28 EU-Botschafter einen versiegelten braunen Umschlag zugesteckt, in dem die EU-Behörde darlegte, wie sich einzelne Wirtschaftssanktionen gegen Russland für das jeweilige EU-Mitglied auswirken würden. Ganz vertraulich sollte das sein, führte aber unverzüglich zur Forderung, man wolle solche Zahlen bitte auch EU-weit und möglichst transparent diskutieren.

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Die Europäische Union hat hinsichtlich der Wirtschaftssanktionen gegen Russland zwei Probleme: Erstens ist sie viel stärker betroffen als die USA, zweitens haben die verschiedenen EU-Länder höchst unterschiedliche Interessen. Russland ist für die EU der drittgrößte Handelspartner, ein wichtiger Kunde von Maschinen und Anlagen. Die EU ist für Russland der wichtigste Handelspartner überhaupt: Sie kaufte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 213 Milliarden Euro, vor allem Öl und Gas. 30 Prozent der Gas- und 35 Prozent des Ölversorgung der EU werden durch Russland gedeckt. In Deutschland sind es nach Angaben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sogar 36 und 39 Prozent.

Für die USA rangiert Russland hingegen auf Platz 23 der US-Handelspartner. Ganze 8 Milliarden Euro waren die Exporte der USA nach Russland im vergangenen Jahr wert. Und nur für 19,5 Milliarden Euro importierten die USA vor allem Öl aus Russland.

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