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Weiterhin Waffenruhe EU setzt neue Sanktionen gegen Russland vorerst nicht um

Neue Sanktionen beschlossen, aber noch nicht umgesetzt: Die EU will bis zum Inkrafttreten weiterer Strafmaßnahmen gegen Russland die Entwicklung der Waffenruhe abwarten.

Wo deutsche Unternehmen in Russland aktiv sind
E.On-Fahnen Quelle: REUTERS
Dimitri Medwedew und Peter Löscher Quelle: dpa
Dem Autobauer bröckelt in Russland die Nachfrage weg. Noch geht es ihm besser als der Konkurrenz. Martin Winterkorn hat einige Klimmzüge machen müssen - aber theoretisch ist das Ziel erreicht: Volkswagen könnte in Russland 300.000 Autos lokal fertigen lassen. Den Großteil stellen die Wolfsburger in ihrem eigenen Werk her, das 170 Kilometer südwestlich von Moskau in Kaluga liegt. Vor gut einem Jahr startete zudem die Lohnfertigung in Nischni Nowgorod östlich Moskau, wo der einstige Wolga-Hersteller GAZ dem deutschen Autoriesen als Lohnfertiger zu Diensten steht. Somit erfüllt Volkswagen alle Forderungen der russischen Regierung: Die zwingt den Autobauer per Dekret dazu, im Inland Kapazitäten aufzubauen und einen Großteil der Zulieferteile aus russischen Werken zu beziehen. Andernfalls könnten die Behörden Zollvorteile auf jene teuren Teile streichen, die weiterhin importiert werden. Der Kreml will damit ausländische Hersteller zur Wertschöpfung vor Ort zwingen und nimmt sich so China zum Vorbild, das mit dieser Politik schon in den Achtzigerjahren begonnen hat. Die Sache hat nur einen Haken: Die Nachfrage in Russland bricht gerade weg - nicht im Traum kann Volkswagen die opulenten Kapazitäten auslasten. 2013 gingen die Verkäufe der Marke VW um etwa fünf Prozent auf 156.000 Fahrzeuge zurück. Wobei die Konkurrenz stärker im Minus war. Hinzu kommt jetzt die Sorge um die Entwicklungen auf der Krim. VW-Chef Martin Winterkorn sagte der WirtschaftsWoche: "Als großer Handelspartner blicekn wir mit Sorge in die Ukraine und nach Russland." Er verwies dabei nicht nur auf das VW-Werk in Kaluga, sondern auch auf die Nutzfahrzeugtochter MAN, die in St. Petersburg derzeit ein eigenes Werk hochfährt. Der Lkw-Markt ist von der Rezession betroffen, da die Baukonjunktur schwächelt. Quelle: dpa

Die Europäische Union hat die Umsetzung neu beschlossener Sanktionen gegen Russland an das Einhalten der Waffenruhe in der Ostukraine geknüpft. Die neuen Strafmaßnahmen würden „in den nächsten wenigen Tagen“ je nach Entwicklung des Waffenstillstandsabkommens in Kraft treten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag. Abhängig von der Situation sei die EU bereit, einige oder alle Maßnahmen zu überprüfen.

Kiew, Moskau und prorussische Separatisten hatten am Freitag einer unmittelbaren Feuerpause und dem Austausch von Gefangenen zugestimmt. Während die Waffenruhe am Montag offenbar eingehalten wurde, hatten am Wochenende vereinzelt weiterhin Kämpfe stattgefunden. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen zu trainieren, zu bewaffnen und mit Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau bestreitet das. Die neuen EU-Sanktionen sollen nach Angaben von Diplomaten mit Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Russland abgestimmt werden. Präsident Barack Obama hofft, auf dieses Weise die Wirkung zu erhöhen.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

Die westlichen Sanktionen sollen die bereits bestehenden Beschränkungen gegen Russlands Energieunternehmen und die Waffenindustrie verschärfen. Außerdem soll der Zugang Russlands zu internationalen Krediten weiter eingeschränkt werden. Darüber hinaus sind Schritte gegen Einzelpersonen wie etwa Mitgliedern der russischen Regierung und des persönlichen Umfeldes von Präsident Wladimir Putin geplant. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht das am Freitag in Minsk erzielte Waffenstillstandsabkommen im Detail den Abzug aller schweren Waffen, die Freilassung aller Gefangenen und die Bereitstellung von Hilfsgütern für die zerstörten Städte in der Ostukraine vor. Bei den seit fast fünf Monaten anhaltenden Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischem Militär kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen vom Montag mehr als 3000 Menschen ums Leben.

Währenddessen meldete Kanada einen Zwischenfall mit russischen Flugzeugen während einer Nato-Übung im Schwarzen Meer. Zwei russische Kampfjets sowie ein Überwachungsflugzeug seien um eine Fregatte der kanadischen Marine umhergeschwirrt, sagte Kanadas Verteidigungsminister Rob Nicholson am Montag (Ortszeit). Dies sei „unnötig provokativ“ gewesen. Der Vorfall habe zwar keine Bedrohung dargestellt, doch sorge das russische Verhalten dafür, dass die Spannungen in der Region während der brüchigen Waffenruhe weiter zunähmen, sagte Nicholson.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko war zuvor am Montag zu einem überraschenden Besuch in der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer eingetroffen, die sich gegen einen Angriff der Rebellen gerüstet hat. Poroschenko betonte, eine Unabhängigkeit für die rebellierenden Regionen in der Ostukraine sei vom Tisch. „Diese Stadt war, ist und wird ukrainisch bleiben“, sagte er auf einer mit den Nationalfarben dekorierten Bühne. Mariupol im Südosten der Ukraine war in den vergangenen Tagen ins Zentrum des Konflikts gerückt. Rebellen näherten sich bis an die Außenbezirke. Falls sie die Stadt erobern, könnten sie von dort aus eine Landverbindung zwischen Russland und der von Moskau im März annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim schaffen.

Wegen des Waffenstillstandsabkommens sieht sich Poroschenko momentan innenpolitischer Kritik gegenüber. Die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sagte der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge, die Vereinbarung sei sehr gefährlich, weil darin nicht der Rückzug russischer Truppen von ukrainischem Gebiet gefordert werde.

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