Das neue asiatisch-pazifische Handelsabkommen Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) wird in Asien als größtes Abkommen aller Zeiten gefeiert – und im Westen gefürchtet. In der Tat deckt es 30 Prozent der Weltbevölkerung und der weltweiten Wertschöpfung ab, wobei China mit 52 Prozent Anteil am RCEP-Handelsvolumen (2018) dominiert. Doch das klingt großartiger als es tatsächlich ist.
Die beteiligten 15 Länder, darunter neben China Australien, Neuseeland, Korea, Japan, Indonesien und Malaysia, waren schon vor RCEP in unterschiedlichen separaten Abkommen unterschiedlicher Tiefe miteinander verbunden. Bei 15 Ländern ergeben sich 105 bilaterale Handelsbeziehungen, 103 davon waren auch bislang schon von Abkommen abgedeckt. Es fehlten die Handelsbeziehungen zwischen Japan und Korea und Japan und China, eine Lücke, die RCEP nun schließt. Sie umfasst sechs Prozent des Handelsvolumens aller RCEP-Länder. Das ist für die beteiligten Länder ein wesentlicher Schritt, nicht aber für die Weltwirtschaft.
Wichtiger ist, dass RCEP einen Schritt unternimmt, um das bisher in der Region herrschende handelspolitische Wirrwarr zu ordnen. Der berühmte Handelsökonom Jagdlich Bhagwati hat das Bild der Spaghettischüssel, oder für Asien der „Noodle Bowl“, bemüht, als er die Effekte von vielen sich überlagernden größeren und kleineren Handelsabkommen auf die Weltwirtschaft beschrieb.
Das Ergebnis des Durcheinanders verschiedener überlappender Abkommen ist kontraproduktiv für den Freihandel. Jedes Abkommen hat seine eigenen Regeln, die oft nicht mit jenen der anderen Abkommen kompatibel sind. Das gilt für Standards, Zollprozeduren und Streitbeilegungsmechanismen. Das gilt aber ganz besonders für Ursprungsregeln: So kann es sein, dass die Regeln, die den Genuss von Zollpräferenzen in einem Exportmarkt sicherstellen, den Genuss von Präferenzen in einem anderen Land unmöglich machen. Viele verzichten dann lieber gleich auf die Vorteile und wickeln ihre grenzüberschreitenden Geschäfte nur nach den Standardregeln der Welthandelsorganisation (WTO) ab, statt nach Regeln der Abkommen zu handeln. Und selbst wenn sie die Vorteile der Abkommen nutzen, kann es zu schädlicher Umlenkung der Handelsstrukturen kommen: Theoretisch ist es sogar möglich, dass sich die Länder schlechter stellen, als wenn sie nach den WTO-Regeln handeln, selbst wenn sie ein vollständiges Netzwerk präferentieller Abkommen unterhalten. RCEP verhindert solche perversen Effekte.
Viel Masse, wenig Klasse
Künftig kann also über alle 15 Länder hinweg unter einheitlichen RCEP-Regeln Handel getrieben werden. Der bürokratische Aufwand für die Firmen sinkt. Aber es ist nicht zu erwarten, dass dadurch besonders viel neuer Handel entsteht. Die Spaghetti in der Schüssel sind sortiert, aber - um im Bild zu bleiben – besonders gehaltvoll ist die Nudelportion nicht. Von einem tief integrierten Binnenmarkt mit einheitlicher Handelspolitik, wie es zum Beispiel die EU ist, bleibt das neue Abkommen weit entfernt. Die Regeln für Dienstleistungen gehen kaum über die WTO-Standards hinaus und bedeutende Geschäftsbereiche – etwa der E-Commerce – unterliegen nicht den für Handelsabkommen wichtigen Mechanismen für die Streitbeilegung. Indien, ein weltweiter Champion im Angebot internationaler Dienstleistungen, hat sich 2019 ganz aus den RCEP-Verhandlungen zurückgezogen. RCEP ist also nicht bahnbrechend. Viele Handelsbeziehungen waren ohnehin schon durch Abkommen geregelt, und wichtige Wirtschaftssektoren und Länder bleiben außen vor.
Dennoch sollten die westlichen Länder das Abkommen nicht leichtfertig ignorieren. Seine Bedeutung liegt in der symbolischen Kraft, nicht in seinen tatsächlichen wirtschaftlichen Effekten. Die globalisierungsmüden Länder des Westens sehen sich einem neuen, dynamisch wachsenden Asien-Pazifik-Block gegenüber, in dem China eine wichtige Rolle spielt und der noch weitere Schritte der Integration gehen kann. Und das in einer Zeit, in der im Westen Autonomie- und Abschottungsbefürworter Zulauf gewinnen.
