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Welt.Wirtschaft

Das bedeutet das asiatische Handelsabkommen RCEP für den Westen

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Der Westen muss aufwachen

RCEP muss für den Westen ein Weckruf sein, die eigene Handelspolitik zu beleben und auch in Teilen neu zu denken. Will der Westen Einfluss behalten, wenn es um Lebens- und Arbeitsbedingungen, Klimaschutz oder andere ihm wichtige Ziele der globalen Wirtschaftsordnung geht, darf er das Feld nicht anderen überlassen. Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft verlagert sich schon seit 20 Jahren in Richtung Asien, und RCEP fördert diesen Trend.

Das Spiel ist noch nicht verloren. Die EU ist mit ihrem Binnenmarkt ein gewichtiger Spieler im Weltmarkt und hat mit bedeutenden RCEP-Partnern bereits bilaterale Handelsabkommen, etwa mit Japan, Korea, Singapur oder Vietnam. Sie verhandelt aktuell mit den anderen ASEAN-Ländern, ebenso mit Australien und Neuseeland. Der Druck, hier zu Abschlüssen zu kommen, steigt nun. Andernfalls droht die EU aus diesen wichtigen Märkten gedrängt zu werden. Darüber hinaus muss die EU den eigenen Binnenmarkt weiter ausbauen und stärken; ihm droht durch den Brexit ein Bedeutungsverlust. Die Integrität und Größe des Binnenmarkts ist das wichtigste Pfund, mit dem die EU in internationalen Handelsfragen wuchern kann.

Die USA stehen noch stärker unter Erfolgsdruck, sie haben unter Trump in Asien massiv an Boden verloren und stehen im Konflikt mit China nun ziemlich allein da. Die Amerikaner haben zwar versucht, Indien als wirtschaftliche Gegenmacht zu China aufzubauen, bisher allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Unter Biden als Präsident dürften sich die USA in Asien wieder stärker einbringen. Aber auch er steht im Inland unter enormem Druck der America-first-Befürworter aus allen politischen Lagern.


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Zusammenarbeit von USA und EU nötig

Der Regierungswechsel in den USA eröffnet die Chance, dass die EU und die USA auch in Handelsfragen wieder stärker koordiniert auftreten und kooperieren. Ein Startpunkt wäre, den Airbus-Boeing-Streit beizulegen, der beide Seiten schwächt und die asiatische Konkurrenz stärkt, und die 2018 vereinbarten Verhandlungen zu einem Zollabkommen entschlossen voranzutreiben. Denn eines sollte klar sein: Je stärker sich die EU und die USA gegenseitig mit Strafzöllen belegen, umso besser ist das für Konkurrenten in Asien. Langfristig muss es darum gehen, dass die transatlantischen Partner ihre technischen und ethischen Standards bei neuen Technologien definieren und dann auch global umsetzen.

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    Der französische Präsident Macron ist derzeit als gewichtiger Advokat eines autonomeren und stärker abgeschotteten Europas unterwegs. Deutschland sollte – gerade nach dem EU-Austritt der Briten – in dieser Diskussion ein Gegengewicht setzen. In der Liberalisierung des Handels wurden in der Vergangenheit viele Fehler gemacht, etwa die Verlierer des Freihandels oder ökologische Aspekte aus den Augen verloren. Deutschland kann sich hier hervortun, indem es als international wirtschaftlich stark vernetztes Land eine gesellschaftlich ausgeglichenere und nachhaltigere Globalisierung fördert. Wer glaubt, auf die Signale stärkerer Liberalisierung im asiatisch-pazifischen Raum mit einer Rückkehr zu merkantilistischer Politik reagieren zu sollen, wird in Zukunft noch weiter an Boden verlieren.

    Mehr zum Thema: Nils Schmid (SPD) über den chinesischen Vormarsch in der Handelspolitik und Deutschlands harte Kante gegenüber Huawei.

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