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Weltfinanzgipfel Viel Ärger vor dem G20-Treffen

Der Weltfinanzgipfel sorgt für Spannungen: Die Proteste auf den Londoner Straßen eskalieren, und der Streit zwischen den Regierungschefs um strengere Finanzmarktregeln und größere Konjunkturpakete verschärft sich.

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Vor dem G20-Gipfel kam es in Quelle: AP

Kurz vor dem Weltfinanzgipfel heizt sich sowohl auf der Straße als auch unter den Regierungschefs die Stimmung auf. Gipfelgegner randalierten heute in der britischen Hauptstadt, wo das Gipfeltreffen heute Abend beginnt. Die Regierungschefs der 20 wirtschaftlich bedeutsamsten Staaten der Welt zeigten sich unterdessen zerstritten wie eh und je.

Die Demonstrationen der Gipfelgegner in der britischen Hauptstadt London erreichten heute eine neue Eskalationsstufe. Krawallmacher belagerten das Bankenviertel und gerieten heftig mit der Polizei aneinander. Mehrere Beamte und Demonstranten wurden verletzt. Zunächst versuchten hunderte Protestierende, sich einen Weg in die Englische Notenbank zu bahnen. Anschließend stürmte eine Gruppe Randalierer eine Filiale der Royal Bank of Scotland, zerschlug Fenster, warf Gegenstände aus dem Gebäude und beschmierte die Wände. Der Polizei versuchte mit Schlagstöcken und Schutzschilden ausgerüstet, die Menge in Schach zu halten.

Insgesamt hatten sich nach offiziellen Angaben 4000 Demonstranten zu den lautstarken Protesten gegen Kapitalismus, Kriege und Umweltzerstörung zusammengefunden. Mit Sprüchen wie „Bestraft die Plünderer“ und „Wir brauchen sauberen Kapitalismus“ zogen sie zunächst zur Notenbank. Zahlreiche Straßen und Eingänge zu Bahnhöfen wurden gesperrt. „Stürmt die Bank“ und „Schande über Euch“, hieß es in Sprechchören. Die Protestierenden machten sowohl ihrem Unmut über das Finanzsystem als auch über Jobverluste Luft. 13 Menschen seien festgenommen worden, teilte Scotland Yard mit.

Die Gipfelteilnehmer sind inhaltlich zerstritten

Die Polizei ist mit rund 5000 Beamten im Einsatz. Banken und Geschäfte wurden bereits an den Vortagen verbarrikadiert. Viele Mitarbeiter im Bankenviertel kamen am Mittwoch ohne Anzug und Krawatte sondern in unauffälliger Kleidung zur Arbeit. Andere kamen aus Angst vor Übergriffen erst gar nicht ins Büro.

Nicht gewalttätig, aber in zentralen Feldern inhaltlich zerstritten zeigten sich heute die Gipfelteilnehmer. Die auf dem Tisch liegenden Lösungswege stellten weder Deutschland noch Frankreich zufrieden, klagte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy heute wenige Stunden vor Beginn des Londoner Gipfeltreffens. Er werde sich nicht für einen „faulen Kompromiss“ hergeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Sarkozy Rückendeckung und forderte konkrete Vereinbarungen: „Wir werden uns jeden Punkt und jedes Komma genau anschauen.“ Japan warf derweil der Bundesregierung wirtschaftspolitische Unvernunft vor, da sie sich gegen ein weiteres Konjunkturprogramm sperre.

US-Präsident dämpft die Erwartungen

US-Präsident Barack Obama dämpfte die Hoffnungen, dass das Treffen zu einem großen Wurf im Kampf gegen die Finanzkrise wird. „Die G20-Staaten werden sich nicht in jedem Punkt einigen können“, räumte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem britischen Premier und G20-Gastgeber Gordon Brown ein.

Die Staats- und Regierungschefs der rund 20 wichtigsten Schwellen- und Entwicklungsländer (G20) wollen in London neue Regeln und Kontrollen für die Finanzmärkte entwerfen, um künftige Krisen zu vermeiden. Zugleich soll die rezessive Weltwirtschaft wieder angekurbelt werden.

Die meisten europäischen Staaten wollen zwar strengere Finanzmarktregeln, sind aber skeptisch, was zusätzliche Konjunkturpakete anbelangt. Die USA, China sowie andere Schwellenländer verlangen hingegen mehr konjunkturelle Stützungsmaßnahmen, um die Weltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Obama nannte die Differenzen zwischen den G20-Staaten über neue Konjunkturprogramme aber „gewaltig übertrieben“. Alle wichtigen Industrienationen hätten Programme aufgelegt, würdigte Obama die Anstrengungen der Partner. Er gestand zu, dass es in den einzelnen Ländern verschiedene Ausgangssituationen gebe. Er sei gekommen, „um zuzuhören, nicht um zu belehren“, sagte Obama. Allerdings „dürfen wir nicht versäumen, zu führen“.

Obama  forderte zu raschen und gemeinsamen Maßnahmen. Die Welt sei es zwar gewohnt, die USA als globalen Konjunkturmotor anzusehen, aber die USA könne das nicht allein bewältigen, sagte Obama. „Wir können die Herausforderung nur gemeinsam meistern“, sagte der US-Präsident. „Halbheiten“ seien jetzt nicht erlaubt. Noch sei unklar, wann „die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg überwunden werde, aber „2009 wird ein hartes Jahr“, sagte Obama.

Der britische Premierminister Brown versicherte, eine Einigung auf einen globalen Plan zur Stimulierung der Weltwirtschaft sei nur noch eine Frage von Stunden. 

Bundeskanzlerin Merkel unterstützt Sarkozy

In Frankreich sieht man das anders. Obwohl bereits im Herbst auf dem Vorgänger-Gipfel in Washington mit einem Aktionsplan eine klare Marschroute ausgegeben wurde, war eine Einigung vor Gipfelbeginn laut Sarkozy noch keineswegs ausgemachte Sache: „Bis jetzt gibt es noch keine klare Verständigung“, sagte der französische Staatschef dem Rundfunksender Europe 1. Würde Sarkozy seine Unterschrift unter das Abschlussdokument verweigern, käme dies de facto einem Scheitern des Gipfels gleich.

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin, sie unterstütze Sarkozy in seiner Warnung vor „laschen Kompromissen“ und vor „Rumdrücken.“ Sie plädierte erneut für eine neue Finanzmarktverfassung und eine Stärkung internationaler Institutionen. Die Finanzbranche müsse konsequent und nachprüfbar überwacht werden.

Sie fahre mit einer Mischung aus Zuversicht und Sorge nach London, sagte Merkel. Es bestehe die Sorge, dass die G20 nicht wirklich auf die ernste Situation reagieren und doch versuchen könnten, die Dinge zu verdrängen und sie „schöner zu machen als sie sind“.

EZB warnt vor Vertrauensverlust

Das besonders stark krisengeschüttelte Japan schlägt sich nun auf die Seite der USA und plädiert für weitere Konjunkturspritzen. Deutschland habe offenbar die Wichtigkeit finanzpolitischer Anreize als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise nicht verstanden, kritisierte Japans Regierungschef Taro Aso in der „Financial Times“.

Die Äußerungen Asos lassen aufhorchen, da das Fernostland meist eher zurückhaltend in internationalen Diskussionen und Gremien auftritt. Japan hatte am Vortag ein umfassendes Konjunkturprogramm angekündigt. In den Medien war von einem Umfang von 157 Milliarden Euro die Rede.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet forderte die Staatengemeinschaft angesichts der Misstöne zur Geschlossenheit auf. Nur so könne das in der Finanzkrise verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden, mahnte der EZB-Präsident.

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