Genf Hätte, könnte, würde. Bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ist die Möglichkeitsform oft Standard. Würden die 159 WTO-Mitgliedstaaten in der kommenden Woche auf Bali einen Durchbruch in Richtung Liberalisierung des globalen Handels erreichen, könnte dies einen Investitionsschub für die gesamte Weltwirtschaft von 960 Milliarden Dollar (710 Milliarden Euro) freisetzen. So könnten – nach Angaben der Internationalen Handelskammer (ICC) – 21 Millionen neue Jobs entstehen, 18 Millionen davon in Entwicklungsländern.
Doch vorerst zeigen diese Schätzungen nur, dass auch nüchtern kalkulierende Handelsdiplomaten Wunschträume haben. „In den fast 20 Jahren ihrer Geschichte hat die WTO nicht ein einziges vollständig multilaterales Handelsabkommen zustande gebracht“, resümierte der US-Handelsbeauftragte Michael Froman. Das soll sich nun innerhalb von vier Tagen im Kongresszentrum von Nusa Dua auf Bali ändern.
Der Name der indonesischen Insel ist zum Synonym für die letzte Hoffnung geworden, dass ein Scheitern der Bemühungen um ein wirklich multilaterales Freihandelsabkommen noch abgewendet werden kann. Dafür hat der Brasilianer Roberto Azevêdo, der erst im September das Amt des WTO-Generaldirektors vom Franzosen Pascal Lamy übernahm, alles getan, was in seinen Kräften und seiner Macht steht.
Zehn Wochen lang hat Azevêdo in Genf Marathonverhandlungen von Handelsdiplomaten aus aller Welt koordiniert. „Er hat uns wie ein Dompteur mit der Peitsche getrieben, so ernst ist hier seit langem nicht verhandelt worden“, berichtet ein Teilnehmer. Herausgekommen ist kein Durchbruch, die Verhandlungen über eine Einigung im Vorfeld sind gescheitert. „Wir werden nicht mit fertigen Vereinbarungen nach Bali gehen – wir haben keine Einigung erzielt“, sagte Azevedo am Dienstag. Dies seien schlechte Nachrichten.
Immerhin gibt es für die Bali-Konferenz der Handelsminister abgestimmte Vorschläge in den komplizierten Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung. Zähneknirschend haben sich dem Vernehmen nach Entwicklungs- und Schwellenländer wie Indien dazu bekannt, bestimmte Subventionen im Agrarsektor schrittweise abzubauen.
Dabei geht es um die „Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln“ – ein Argument, das nach Überzeugung westlicher Experten oft zur Verschleierung staatlicher Zuschüsse missbraucht wird. Nur noch für eine Übergangszeit von vier Jahren sollen diese Länder Reserven zu staatlich festgesetzten Preisen anlegen dürfen. Danach müssen auch sie sich dem Weltmarkt stellen. Die Pille wurde mit Zugeständnissen auf anderen Gebieten sowie Entwicklungshilfezusagen versüßt.
Streit um Handelserleichterungen
Streit gibt es weiter bei den Handelserleichterungen. Hier geht es um den Abbau von Zollformalitäten und anderen bürokratischen Hemmnissen im internationalen Warenverkehr. Gemessen an der 2011 von der WTO in Doha verkündeten Vision einer Liberalisierung des gesamten Welthandels erscheint das geringfügig. Aber nach Berechnungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) könnten dank solcher Erleichterungen die Handelskosten in Entwicklungsländern um bis zu 16 Prozent und in Industriestaaten um gut 10 Prozent sinken – insgesamt um etliche Milliarden Dollar.
Das Problem mit der Doha-Vision ist die Verfahrensweise „Alles oder nichts“: Nichts kann in Kraft treten, ehe nicht alles beschlussfähig ist. Das erwies sich im Interessenkampf zwischen Industrie- und Entwicklungsländern als zu komplex. Den Teufelskreis hofft Azevêdo nun durch verbindliche Bali-Abkommen auf einzelnen Gebieten zu durchbrechen, ehe man dann weitere Doha-Ziele angeht.
Erfolg wünscht ihm dabei auch die deutsche Wirtschaft. Leichtere Zollabwicklungen seien ein Förderprogramm für den Welthandel, das wenig kostet, meint Oliver Wieck, ICC-Generalsekretär in Deutschland. Ein Abschluss auf Bali wäre eine willkommene Stärkung der WTO. „Denn sie ist auch jene Organisation, in der große Handelsstreitigkeiten geschlichtet werden“, sagte Wieck der Nachrichtenagentur dpa. „Unsere Sorge ist, dass die WTO auch auf diesem Gebiet geschwächt werden könnte, sollte es nicht einmal zu einem Teilabschluss kommen.“
Neben dem Ringen um eine globale Handelsliberalisierung ist die Schlichtung von Handelsdisputen die bedeutendste Aufgabe der Anfang 1995 gegründeten WTO. Dazu gehören Differenzen mit China um dessen Rohstoffexporte oder der ebenfalls milliardenschwere Streit zwischen Boeing und Airbus. Bisher ist die WTO-Schlichtung ein Erfolgsmodell: 80 Prozent ihrer Schiedssprüche werden befolgt, obwohl sie dies nicht selbst erzwingen könnte. „Wenn die WTO aber mit der Welthandelsrunde scheitert, fragen sich viele, was sie noch wert ist“, warnt Wieck.
