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Welthandel Wie China die deutsche Wirtschaft spaltet

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Warnungen vor Gegenschlägen

Während die Industrieallianz, die in Brüssel protestiert hat, 3,5 Millionen Jobs in Gefahr sieht, wenn Europa China aufwertet, plädiert Staudigl dafür, das Versprechen einzuhalten: „Die EU sollte China den Status der Marktwirtschaft ermöglichen.“ Seine Haltung ist typisch für die seiner Branche. „Die Verweigerung des Marktwirtschaftsstatus könnte erfahrungsgemäß zu Reaktionen gegen europäische Unternehmen führen“, warnt der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die radikale Verweigerungshaltung des europäischen Industrieverbands Business Europe trägt er ausdrücklich nicht mit. An deren Spitze steht übrigens gerade die Italienerin Emma Marcegaglia, die das gleichnamige italienische Stahlunternehmen leitet.

Fahrzeugproduktion und -absatz in China seit 2008

Die Warnungen vor chinesischen Gegenschlägen in der Handelspolitik kommen nicht von ungefähr. Als die EU 2013 chinesische Solarpanele mit Strafzöllen belegte, schlugen die Chinesen mit Strafzöllen für die Hersteller von Polysilizium zurück, einem Grundstoff für die Herstellung von Solarpanelen. Der deutsche Hersteller Wacker konnte in Verhandlungen das chinesische Handelsministerium dazu bewegen, sich statt dessen auf Mindestpreise einzulassen, damit Konkurrenzprodukte aus China nicht unterboten werden. Aber auch das ist ein Handelshindernis: Denn jede Preisänderung muss mit dem Ministerium abgesprochen werden. Weil das Unternehmen der Konkurrenz nur mit Verzug folgen kann, ist der Marktanteil zurückgegangen.

Interessenslage der Automobilbranche unverändert

Die Automobilbranche hatte sich im Solarstreit noch dezidiert gegen Strafzölle für chinesische Unternehmen ausgesprochen. Diesmal agiert sie etwas leiser, schließlich handelt es sich bei den Stahlherstellern um ihre Zulieferer. Ihre Interessenslage aber ist unverändert. Der chinesische Markt, auf dem die deutschen Hersteller einen Anteil von rund 20 Prozent haben, ist zu wichtig, als dass man einen Handelskrieg riskieren will.

Die EU-Kommission versucht derzeit die Wogen zu glätten und fragt noch bis Mitte April die Einschätzung der Unternehmen ab. Die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström lässt bereits verschiedene Szenarien durchspielen. Eine Option besteht darin, China den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren, gleichzeitig aber die Methode zur Berechnung von Dumpingzöllen zu ändern. Bisher haben sich die Europäer eine Regel gegeben, die sie zu niedrigen Dumpingzöllen verpflichtet. Die könnte abgeschafft werden.

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Die Bundesregierung hat sich offiziell noch nicht positioniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Staatsbesuch in Peking im Oktober gegenüber Wen Jiabao zu verstehen gegeben, dass sie sich für den Marktwirtschaftsstatus einsetzen wolle. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das Thema aber skeptischer. In einem Brief forderte er gemeinsam mit Kollegen aus sechs Ländern die EU-Kommission dazu auf, die Stahlbranche zu schützen – ohne freilich China explizit zu erwähnen. Ein Industrievertreter fürchtet: „Im Zweifel wird Gabriel sich auf die Seite der Branchen mit traditioneller Mitbestimmung stellen.“ Das lässt die Stahlbranche hoffen.

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