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Welthandel Wie China die deutsche Wirtschaft spaltet

Bis zum Ende des Jahres muss die EU entscheiden, ob sie China als Marktwirtschaft anerkennen will. Die Stahlbranche ist dagegen, doch deutsche Exporteure würden es begrüßen.

Deutsche sehen China als Bedrohung
Wirtschaftsmacht37 Prozent der befragten Deutschen assoziieren mit China vor allem eine starke Wirtschaftsmacht. Faszination und Angst polarisieren hierzulande die Bevölkerung im Bezug auf Chinas ökonomische Stärke. Das Land wird als Schlüsselrolle für die eigene und internationale Entwicklung gesehen und 57 Prozent der Befragten beurteilen die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sogar als wichtiger als die zu den USA. Gleichzeitig geht mit dem Wirtschaftsboom Chinas aber auch die Angst einher, chinesische Unternehmen könnten deutsche Firmen von den internationalen Märkten verdrängen. 59 Prozent der Deutschen empfinden Chinas starke Wirtschaft daher als Bedrohung. Quelle: dpa/dpaweb
BevölkerungswachstumBabyboom und Bevölkerungswachstum, daran denken 20 Prozent der Deutschen, wenn sie das Stichwort China hören. Derzeit leben 1,35 Milliarden Menschen in China, die Bevölkerungsdichte beträgt 143 Einwohner pro Quadratkilometer. Doch die Bevölkerung wird noch weiter wachsen, um 0,6 Prozent pro Jahr. Für 2032 rechnen Statistiken mit 1,467 Milliarden Menschen in China, bei einer gleichbleibenden Fertilitätsrate von 1,7 Kindern pro Frau. Viele Deutsche sehen das auch als Bedrohung an. Quelle: REUTERS
Kommunismus15 Prozent fällt spontan der Kommunismus ein, wenn sie an China denken. Während China im ökonomischen Bereich erfolgreich in den internationalen Handel eingebettet wurde und sich für ausländische Investoren geöffnet hat, ist das Land politisch in den Augen der Deutschen weiterhin ein diktatorisches Ein-Parteien-System unter Führung der Kommunistischen Partei. Die ist mit etwa 78 Millionen Mitglieder nicht nur die größte kommunistische Partei der Welt, sondern auch die mitgliederstärkste Partei allgemein. Deutsche verbinden mit ihr ein vornehmlich negatives Bild. Quelle: REUTERS
Chinesische MauerMan kennt sie aus Reiseprospekten und gefühlt jedes zweite China-Restaurant ist nach ihr benannt. Nicht weiter verwunderlich also, dass 15 Prozent der Befragten mit China die Chinesische Mauer assoziieren. Sie gilt als Weltkulturerbe und erstreckt sich über 21.196 Kilometer. Früher sollte die Mauer vor allem zum Schutz vor Völkern aus dem Norden dienen, heute ist sie eine der meistbesuchten Touristenattraktionen Chinas und lockt Reisende aus aller Welt an. 36 Prozent der Befragten haben daher sehr großes oder großes Interesse an China als Reiseland. Quelle: dpa
Chinesisches EssenPeking-Ente, Reis süß-sauer - und das alles mit Stäbchen: 14 Prozent der befragten Deutschen denken beim Stichwort China an chinesisches Essen. Was Viele aber nicht wissen: Chinesisches Essen ist nicht gleich chinesisches Essen. Die meisten der 23 Provinzen Chinas haben ihre eigene Regionalküche. Zu den populärsten gehört die würzige Küche aus Sichuan, die gerne Sojasauce, Ingwer und Frühlingszwiebeln verwendet, die scharfe Xiang-Küche aus Hunan und die kantonesische Yue-Küche, die vor allem durch die Verwendung ungewöhnlicher Zutaten wie Hundefleisch bekannt geworden ist. Übrigens: Die Peking-Ente ist das berühmteste Gericht der chinesischen Küche. Quelle: REUTERS
MenschenrechtsmissachtungEbenfalls 14 Prozent fallen zu China Menschenrechtsverletzungen ein. Auf die Frage, wo sie das Land gegenwärtig und in 15 Jahren beim Schutz der Menschenrechte sehen, ordneten 60 Prozent der Befragten die Volksrepublik in die Schlussgruppe ein, nur 1 Prozent sieht China als Spitzengruppe in Bezug auf Menschenrechte. Auch das Bild Chinas als ein Rechtsstaat stößt auf wenig Zustimmung bei den Deutschen. 49 Prozent stimmten der Aussagen gar nicht zur, nur 1 Prozent sieht China als Rechtsstaat an. 80 Prozent der befragten Bevölkerung geht außerdem davon aus, dass in China kaum oder keine Debatten über politische Themen geführt werden. Quelle: dpa
Diebstahl von Ideen12 Prozent denken, China spioniere deutsche Unternehmen aus und verkaufe die Ideen aus dem Westen als eigene. Nachgebaute Ware aus China, oft zum Spottpreis, macht deutschen Unternehmen das Leben schwer. Auch das Markenimage chinesischer Produkte ist bei den befragten Deutschen schlecht. So assoziieren viele Konsumenten in Deutschland chinesische Produkte mit einfache, technisch wenig anspruchsvolle Billigware. Quelle: dpa

Seit’ an Seit’ sind sie marschiert, Arbeiter in voller Montur, daneben ihre Chefs im Anzug. Rund 5000 Demonstranten aus 19 Ländern protestierten am Montag vergangener Woche vor dem Hauptsitz der EU-Kommission in Brüssel. Gleich 30 Branchen, von Aluminium bis Solar, hatten zu der Kundgebung am Rond-Point Schuman aufgerufen. Was sie in ihrer Wut einte: Der Verdacht, China bevorzuge durch heimliche Begünstigungen seine Industrien und sorge damit für Dumpingpreise auf den Weltmärkten.

Das Thema ist in Brüssel von Bedeutung, weil die Europäische Union bis zum Jahresende entscheiden muss, ob sie China ganz offiziell als Marktwirtschaft anerkennt – was weitreichende Folgen hätte. Die Chinesen gehen fest davon aus, dass sie den begehrten Status bekommen. Als das Land der Welthandelsorganisation (WTO) 2001 beitrat, kam ein Passus ins Protokoll, der eine Vergabe nach 15 Jahren vorsieht, also zum 11. Dezember 2016. Antidumpingverfahren gegen chinesische Waren würden sich dann nach dem Regelwerk der WTO nicht mehr so leicht auf den Weg bringen lassen.

Das sind die wettbewerbsfähigsten Länder der Welt

China zweitgrößter EU-Handelspartner

Die Entscheidung hat also Auswirkungen auf viele Unternehmen und Arbeitsplätze in Europa. China ist nach den USA zweitgrößter Handelspartner Europas, zwei Drittel aller europäischen Exporte, die nach China gehen, kommen aus Deutschland.

Mehr als 70 Länder haben China bereits als Marktwirtschaft anerkannt, darunter auch die Schweiz. Für China hat das den Vorteil, dass bei Antidumpingverfahren künftig nicht mehr automatisch Preise von Drittländern zum Vergleich dienen, wenn untersucht wird, ob chinesische Unternehmen ihre Ware im Ausland unter den Herstellungskosten auf den Markt werfen. Mitunter hatte das bisher für China bizarre Folgen. Bei Golfwagen wurden portugiesische Produktionskosten als Referenzwert herangezogen, bei Solarpanelen die der indischen Konkurrenz. In beiden Fällen waren die Herstellungskosten deutlich höher als in China.

Wegen solcher Beliebigkeiten sind Antidumpingverfahren als handelspolitisches Instrument umstritten. „Die bisherige Praxis, Dumpingmargen aufgrund von Preisvergleichen mit einem sogenannten Analogland festzulegen, führt häufig zu verzerrten Antidumpingzöllen gegen China und sollte deshalb abgeschafft werden“, sagt Rudolf Staudigl, Vorstandsvorsitzender des Chemieunternehmens Wacker.

Warnungen vor Gegenschlägen

Während die Industrieallianz, die in Brüssel protestiert hat, 3,5 Millionen Jobs in Gefahr sieht, wenn Europa China aufwertet, plädiert Staudigl dafür, das Versprechen einzuhalten: „Die EU sollte China den Status der Marktwirtschaft ermöglichen.“ Seine Haltung ist typisch für die seiner Branche. „Die Verweigerung des Marktwirtschaftsstatus könnte erfahrungsgemäß zu Reaktionen gegen europäische Unternehmen führen“, warnt der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die radikale Verweigerungshaltung des europäischen Industrieverbands Business Europe trägt er ausdrücklich nicht mit. An deren Spitze steht übrigens gerade die Italienerin Emma Marcegaglia, die das gleichnamige italienische Stahlunternehmen leitet.

Fahrzeugproduktion und -absatz in China seit 2008

Die Warnungen vor chinesischen Gegenschlägen in der Handelspolitik kommen nicht von ungefähr. Als die EU 2013 chinesische Solarpanele mit Strafzöllen belegte, schlugen die Chinesen mit Strafzöllen für die Hersteller von Polysilizium zurück, einem Grundstoff für die Herstellung von Solarpanelen. Der deutsche Hersteller Wacker konnte in Verhandlungen das chinesische Handelsministerium dazu bewegen, sich statt dessen auf Mindestpreise einzulassen, damit Konkurrenzprodukte aus China nicht unterboten werden. Aber auch das ist ein Handelshindernis: Denn jede Preisänderung muss mit dem Ministerium abgesprochen werden. Weil das Unternehmen der Konkurrenz nur mit Verzug folgen kann, ist der Marktanteil zurückgegangen.

Interessenslage der Automobilbranche unverändert

Die Automobilbranche hatte sich im Solarstreit noch dezidiert gegen Strafzölle für chinesische Unternehmen ausgesprochen. Diesmal agiert sie etwas leiser, schließlich handelt es sich bei den Stahlherstellern um ihre Zulieferer. Ihre Interessenslage aber ist unverändert. Der chinesische Markt, auf dem die deutschen Hersteller einen Anteil von rund 20 Prozent haben, ist zu wichtig, als dass man einen Handelskrieg riskieren will.

Die EU-Kommission versucht derzeit die Wogen zu glätten und fragt noch bis Mitte April die Einschätzung der Unternehmen ab. Die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström lässt bereits verschiedene Szenarien durchspielen. Eine Option besteht darin, China den Marktwirtschaftsstatus zu gewähren, gleichzeitig aber die Methode zur Berechnung von Dumpingzöllen zu ändern. Bisher haben sich die Europäer eine Regel gegeben, die sie zu niedrigen Dumpingzöllen verpflichtet. Die könnte abgeschafft werden.

In Arbeit
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Die Bundesregierung hat sich offiziell noch nicht positioniert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei einem Staatsbesuch in Peking im Oktober gegenüber Wen Jiabao zu verstehen gegeben, dass sie sich für den Marktwirtschaftsstatus einsetzen wolle. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht das Thema aber skeptischer. In einem Brief forderte er gemeinsam mit Kollegen aus sechs Ländern die EU-Kommission dazu auf, die Stahlbranche zu schützen – ohne freilich China explizit zu erwähnen. Ein Industrievertreter fürchtet: „Im Zweifel wird Gabriel sich auf die Seite der Branchen mit traditioneller Mitbestimmung stellen.“ Das lässt die Stahlbranche hoffen.

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