Welthandel WTO droht wegen Trump die Bedeutungslosigkeit

US-Präsident Trump hat sich auf die Welthandelsorganisation eingeschossen. Diplomaten und Experten befürchten das Ende der WTO.

Nach Donald Trump: WTO droht die Bedeutungslosigkeit Quelle: dpa

GenfAus dem Delegierten-Salon der Welthandelsorganisation (WTO) bietet sich ein grandioser Blick: Dutzende Eichen, der Genfersee und der schneebedeckte Mont Blanc. Doch der adrett gekleidete Herr, Ende 50, achtet nicht auf die Natur. Er vertieft sich in die Presseschau der WTO, schüttelt den Kopf und murmelt: „This guy...“

Wen er meint? US-Präsident Donald Trump. Je mehr der Handelsdiplomat über die amerikanischen Attacken auf die WTO und andere Handelspartner liest, desto finsterer wird sein Gesicht.

Die Furcht des Diplomaten teilen etliche Experten in der WTO bis hinauf zu Generaldirektor Roberto Azevêdo: „Ich bin tief besorgt“, sagt der Brasilianer angesichts der Trumpschen Handelspolitik in einem Interview mit der New York Times. Und der frühere WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat für Trumps Politik nur ein Wort übrig: „Mittelalterlich“.

Tatsächlich: In der WTO-Zentrale am Stadtrand von Genf, dem Centre William Rappard aus den 1920iger Jahren, herrscht Alarmstimmung. Der „mögliche“ internationale Handelskrieg, vor dem Azevêdo warnt, ist nach Meinung von Unterhändlern längst ausgebrochen. Und die von Trump losgetretene Konfrontation könnte sogar das Ende der WTO und des gesamten internationalen, auf Regeln basierenden Handelssystems einläuten.

Verlierer wären alle, auch die europäischen Länder. „Die WTO wird belagert und wir sollten uns alle zusammenschließen, um sie zu verteidigen“, verlangt selbst Chinas Botschafter bei der WTO, Zhang Xiangchen. Doch auch China muss sich Vorwürfe des Protektionismus und der Umgehung von WTO-Regeln gefallen lassen.

Trump persönlich schießt gegen die WTO. Konkrete Vorschläge, wie die WTO reformiert werden soll, bleibt Washington jedoch schuldig. Die WTO sei eine „Katastrophe“ und „schrecklich“ für die USA. Noch nie hat ein US-Präsident die 1995 gegründete Organisation so wüst attackiert.

Kooperation ist für Trump ein Fremdwort

Immerhin wurde die WTO auch auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton ins Leben gerufen. Sie ging aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) hervor, bei dessen Zustandekommen die Amerikaner 1947 eine entscheidende Rolle spielten.

„Das Gatt und die auf 164 Mitglieder angewachsene WTO verfolgen dieselben Ziele: Den internationalen Warenaustausch fördern und somit den Wohlstand der Menschen mehren“, erklärt Globalisierungsexperte Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Die wirtschaftliche Verflechtung soll dazu beitragen, die Kooperation der Staaten zu vertiefen.“

Doch Kooperation scheint für den 45. US-Präsidenten ein Fremdwort zu sein. Das zeigte Trump mit der Verhängung und der Ankündigung empfindlicher Handelssanktionen.

Trumps Team schert sich dabei nicht um die ungeschrieben WTO-Gesetze und die Prozedere des WTO-Handelsgerichts. Es ist eines der wenigen funktionierenden internationalen Gerichte. Die Verfahren ziehen sich zwar oft in die Länge, garantieren aber letztlich die Stabilität des Welthandelssystems.

Alle möglichen Handelskonflikte kommen zur Sprache: vom Autoimport über die Einfuhr von Zigaretten bis zum Export von Holz. WTO-Chef Azevêdo warnt denn auch vor den „unilateralen Aktionen“ der USA. Kein Mitgliedsland der WTO dürfe „einfach damit beginnen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen“.

Zunächst belegte Trump Stahl- und Aluminiumimporte aus anderen Ländern mit Strafzöllen – ohne die WTO zu konsultieren. Als Argument führt Washington eine Gefährdung der nationalen Sicherheit ins Feld, was laut internationalen Regeln durchaus legitim ist.

Bislang aber galt unter den großen Handelsnationen der Grundsatz: Die nationale Sicherheit soll nur in Ausnahmefällen als Sanktionsgrund dienen.

Jedes Land kann eine angebliche Gefährdung seiner Grenzen oder Güter als Vorwand für Zölle nehmen: Es ist ein Gummiparagraph. Andere Länder fühlen sich dann berechtigt, mit denselben Waffen zurückzuschlagen.

„Trump hat mit dem Argument der gefährdeten nationalen Sicherheit die Box der Pandora geöffnet“, erklärt ein sichtlich frustrierter WTO-Funktionär.

Der Mitarbeiter der Handelsorganisation, ein US-Amerikaner, steht im lichtdurchfluteten Innenhof der WTO-Zentrale. Während er an einer Cola nippt, verweist er auf einen anderen Konflikt, der vielerlei Befürchtungen auslöst: Trumps Clinch mit China.

Die US-Administration plant, Strafabgaben in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar auf Importe aus dem Reich der Mitte zu erheben. Die Chinesen, so die Begründung, entwendeten technologisches Wissen der USA. Wiederum, so warnen Genfer Unterhändler, umgehen die USA de facto das Streitschlichtungssystem der WTO.

Schlimmer noch: Die USA machen sich daran, die gesamte WTO-Justiz zu lähmen. Denn Washington blockiert die Neubesetzung freiwerdender Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht, der entscheidenden Instanz. „Mit jedem Monat wird die Lage schlimmer“, heißt es aus der EU-Delegation. Die Zahl der Berufungs-Richter schrumpfte bereits von sieben auf vier.

Sperrt sich die Trump-Delegation weiter gegen Nachnominierungen wird Ende 2019 nur noch ein Richter übrigbleiben. Die Welthandelsorganisation kann dann keine Konflikte ihrer Mitglieder mehr schlichten. Und das Center William Rappard am Genfer See wird in Bedeutungslosigkeit versinken.

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