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Welthandelsorganisation EU will US-Blockade der WTO umgehen

Exklusiv
Quelle: REUTERS

Die EU-Kommission will die US-Blockade der Welthandelsorganisation umgehen. Sie plant dazu, mit möglichst vielen WTO-Mitgliedern bilateral Verträge zu schließen.

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Die EU-Kommission will die US-Blockade der Welthandelsorganisation WTO umgehen. Sie plant dazu, mit möglichst vielen WTO-Mitgliedern bilateral Verträge zu schließen. Am Ende will sie das bei Handelsstreitigkeiten tätig werdende WTO-Berufungsgremium außerhalb der WTO nachbilden. Das geht aus einem Vertragsentwurf hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Mit diesem Vorgehen will die EU das unter Druck geratene Schlichtungsverfahren retten. Die USA blockieren seit Jahren die Aufnahme neuer Mitglieder in das Gremium, Appellate Body genannt. Es könnte Ende des Jahres beschlussunfähig werden. „Die EU-Kommission hat einen innovativen Lösungsvorschlag vorgelegt, der verhindern wird, dass Trumps Blockade den Streitschlichtungsmechanismus der WTO lähmen wird“, sagte der FDP-Abgeordnete Gerald Ullrich der WirtschaftsWoche. „Die Bundesregierung muss die EU bei diesem Vorstoß auch bilateral unterstützen“, forderte er.

Das nachgebildete Organ soll dabei lediglich als Übergangslösung dienen, solange das eigentliche WTO-Berufungsgremium nicht ausreichend neu besetzt wird. Jeweils drei frühere Mitglieder des Appellate Body sollen sich nach den Plänen der EU-Kommission dann um ein Berufungsverfahren kümmern. Sie müssen aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation stammen.

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