Welthandelsorganisation Handelskonferenz beginnt ohne Konsens

Illegale Fischerei, staatliche Zuwendungen an die Landwirtschaft und der ungeregelte Boom des e-commerce liegen auf dem Tisch in Buenos Aires. Mehreren NGOs wurden die Teilnahme von der argentinischen Regierung verwehrt.

Konferenzvorsitzende Susana Malcorra und WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo Quelle: REUTERS

Mit unterschiedlichen Verhandlungspositionen ist die Welthandelsorganisation (WTO) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires in ihre 11. Ministerkonferenz gestartet. Vertreter aus 164 Ländern verhandeln unter anderem über Fischerei, Landwirtschaft und e-commerce. Es gebe noch große Meinungsunterschiede in der Ausarbeitung der besprochenen Abkommen, erklärte WTO-Generalsekretär Roberto Acevédo am Sonntag zum Auftakt des Treffens. Die Bedrohung durch Protektionismus bestehe weiterhin. Er forderte alle Teilnehmer auf, Flexibilität zu zeigen.

Auch die Konferenzvorsitzende Susana Malcorra sprach von einem „komplexen Umfeld“ für die Verhandlungen. „Wir werden versuchen, in Buenos Aires die internationale Unterstützung für einen auf Regeln basierenden Handel wieder zu beleben“, sagte Malcorra.

Die Bundesregierung sieht die Fortführung des WTO-Systems trotz der Politik der neuen US-Regierung als gesichert. „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass die USA aus der WTO austreten möchten“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor Beginn der Konferenz. Angesichts des wachsenden Protektionismus weltweit werde die Zusammenarbeit der WTO-Mitgliedsländer immer wichtiger.

„Freier und fairer Handel basierend auf gemeinsamen Regeln darf nicht zur Disposition stehen“, erklärte Zypries. Die Bundesregierung wolle Fortschritte beim Abbau von Agrarsubventionen und mehr Transparenz im Dienstleistungsbereich und beim elektronischen Handel.

Für Spannungen sorgte die Einreiseverweigerung für rund 60 NGO-Vertreter. Die Abgewiesenen hätten eine „disruptive“ Einstellung zum WTO-Treffen, erklärten die argentinischen Behörden. Nach Einspruch der WTO und der betreffenden Regierungen wurden 23 Abweisungen überprüft und rückgängig gemacht, unter ihnen die eines deutschen BUND-Vertreters. Der norwegische Attac-Vertreter Petter Titland wurde im Flughafen von Buenos Aires gestoppt und nach Brasilien abgeschoben. Nach einem Protest der norwegischen Regierung wurde Titland am Sonntag doch zugelassen, wie das argentinische Außenministerium mitteilte. Die Handelskonferenz tagt bis Mittwoch (13. Dezember) in der argentinischen Hauptstadt.

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