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Welthandelsorganisation USA blockieren Richter-Neubesetzung bei der WTO

Der Hauptsitz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Quelle: REUTERS

Die USA blockieren die Bestätigung eines der verbliebenen vier Richter des WTO-Berufungsgremiums. Ende 2019 droht nun die Handlungsunfähigkeit.

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Die USA sperren sich gegen die Personalpolitik der Welthandelsorganisation (WTO) und bringen damit ein wichtiges WTO-Gremium an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Die Washingtoner Regierung teilte dem Streitschlichtungsgremium der Genfer Organisation laut einem in der Schweiz ansässigen Handelsvertreter mit, dass sie der Bestätigung eines Richters in einem zentralen WTO-Amt nicht zustimmen werde.

Die USA sehen sich demnach nicht in der Position, grünes Licht für eine weitere Amtszeit von Shree Baboo Chekitan Servansing zu geben. Dieser ist einer von vier verbliebenen Richtern in der eigentlich siebenköpfigen Berufungsinstanz des Streitschlichtungsgremiums, das praktisch einem obersten Welthandelsgericht gleichkommt. Drei Richter sind laut Satzung zur Begutachtung von Berufungsfällen mindestens notwendig.

US-Präsident Donald Trump ist einer der schärfsten Kritiker der WTO, Berichte über einen geplanten Ausstieg der USA hat er aber dementiert. Seine Regierung liegt in Handelsfragen derzeit vor allem mit China über Kreuz. Die WTO dient unter anderem dazu, gerade solche Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen – letztlich mit der derzeit personell geschwächten Berufungsinstanz.

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