Wenn man der US-amerikanischen Außenhandelspolitik unter Präsident Donald Trump eines nicht vorwerfen kann, dann ist das die diplomatische Verschleierung ihrer Ziele. Schon in den ersten Sätzen des Dokuments, das die US-Regierung der Welthandelsorganisation (WTO) am Montag vorlegte, steht unmissverständlich: „Die Vereinigten Staaten haben sich festgelegt, das globale Handelssystem derart zu reformieren, dass es zu faireren Ergebnissen für US-amerikanische Arbeiter und Unternehmen führt und zu effizienteren Märkten für Länder in der gesamten Welt. Die US-Handelspolitik ist angetrieben von einer pragmatischen Entschlossenheit, die verfügbaren Hebel der weltgrößten Volkswirtschaft zu nutzen, um diese Ziele zu erreichen.“
Nach einem turbulenten Jahr mit zahlreichen neuen US-Zöllen mussten die USA am Montag turnusgemäß der Welthandelsorganisation in Genf Rede und Antwort über die Entwicklung der eigenen Handelspolitik stehen. Das ist für alle Mitgliedstaaten regelmäßig üblich. Die Regierung legt dabei Veränderungen in ihrer Handelspolitik offen, WTO-Mitgliedsländer können sich dazu äußern und Fragen stellen. Die USA hatten im Vorfeld mehr als 1600 Fragen zu beantworten. Bei der Sitzung vertrat Handelsbotschafter Dennis Shea die US-Regierung
Wie erwartet hat er bei der Gelegenheit scharfe Kritik am Weltmarktkonkurrenten China und an der WTO allgemein geäußert. China halte entgegen dem Geist der freien Marktwirtschaft daran fest, die Wirtschaft staatlich zu lenken und versuche aktiv, ausländische Handelspartner zu behindern, zu benachteiligen und ihnen Schaden zuzufügen. „Chinas Vorgehen ist nicht vereinbar mit dem offenen, marktbasierten Ansatz anderer WTO-Mitglieder und steht im Gegensatz zu den fundamentalen Prinzipien dieser Organisation und ihrer Verträge“, sagte Shea.
Aus Sicht der USA reflektiert die Debatte über die US-Strafzölle zum Beispiel auf Stahl und Aluminium nicht die tatsächliche Lage in der Handelspolitik. So sei die Höhe des durchschnittlichen, von den USA erhobenen Zolls mit 3,4 Prozent deutlich geringer als der anderer wichtiger Handelspartner, meinte Shea. Außerdem seien 2017 fast 70 Prozent der Importe zollfrei gewesen. „Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Offenheit der US-Wirtschaft für Waren und Dienstleistungen eine der wichtigsten Quellen der Stabilität der Weltwirtschaft ist“, so Shea.
Während das offiziell präsentierte Dokument gegenüber der Europäischen Union einen eher versöhnlichen Ton anschlägt und den transatlantischen Handel als „entscheidende Säule des Wohlstands in den Vereinigten Staaten und Europa“ bezeichnet, und nur kurz und vage von „lange bestehenden, systemischen zollfremden Handelshemmnissen in der EU“ spricht, macht es China schwere Vorwürfe: „In einem intensiven multilateralen Dialog auf höchster Ebene haben die Vereinigten Staaten versucht, erhebliche Handelsprobleme zu lösen und auch China zu bewegen, eine marktorientierte Politik zu betreiben und ein verantwortlicheres Mitglied der WTO zu werden. Diese bilateralen Bemühungen waren weitgehend erfolglos – nicht wegen Versagens der US-Politiker, sondern weil chinesische Politiker nicht interessiert waren sich in Richtung einer wahren Marktwirtschaft zu bewegen“, heißt es in dem offiziellen amerikanischen Dokument. Für die Zukunft droht die US-Regierung, sie werde „weiterhin rigoros US-Handelsgesetze als Gegenmittel einsetzen in Übereinstimmung mit WTO-Regeln, wenn US-Interessen verletzt werden durch unfair gehandelte oder steigende Importe aus China.“ Man werde auch „alle anderen notwendigen Schritte unternehmen, um schädliche staatliche, nicht marktliche Methoden und Praktiken Chinas im Zaum zu halten, sogar wenn diese nicht voll und ganz den vorgesehenen WTO-Strafen entsprechen“.
Das einzig versöhnliche Signal der USA: Shea wiederholte nicht die Drohung, dass die USA aus Protest ihre WTO-Mitgliedschaft aufkündigen könnten. Allerdings betont das Dokument, was bei der WTO aus Sicht der USA im Argen liege. In ihrem Streitschlichtungssystem hätte sich die Organisation Befugnisse angeeignet, die eigentlich nicht vorgesehen seien. Im Berufungsgremium würden etwa WTO-Regeln neu interpretiert und anders angewendet, als die WTO-Mitglieder es bei ihrer Gründung vorgesehen hätten. Andere Länder dagegen missachteten ungestraft WTO-Regeln zur Offenlegung ihrer Handelspraktiken. Insbesondere kritisieren die USA, dass sich Staaten als „Entwicklungsländer“ erklärten und daher eine besondere Behandlung in Anspruch nähmen.
Dieser Vorwurf ist zweifellos vor allem gegen China gerichtet.
