Weltklimakonferenz Wirtschaft drängt auf konkrete Ergebnisse beim Klimaschutz

Vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn zeigt sich: Deutsche Unternehmen und FDP sind gerade nicht immer auf einer Wellenlänge. Gerade die Wirtschaft will Planungssicherheit und sieht den Klimaschutz als Chance.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD,r) und Bahnvorstand Richard Lutz im ICE-Sonderzug

Vor dem Start der UN-Klimakonferenz in Bonn haben sich Vertreter mehrerer deutscher Schlüsselbranchen für verbindliche wie ehrgeizige Regeln zum Schutz der Erdatmosphäre ausgesprochen. Am Wochenende fuhr Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gemeinsam mit Wirtschaftsleuten und Umweltschützern in einem Zug von Berlin ins Rheinland, wo am Montag die knapp zweiwöchige Mammutveranstaltung losgeht.

Dort wollen die Abgesandten aus knapp 200 Ländern vereinbaren, wie das Weltklimaabkommen von Paris aus dem Jahr 2015 konkret umgesetzt wird. Die Regierungen haben sich dem Ziel verpflichtet, die Erderwärmung höchstens zwei Grad über die Temperatur steigen zu lassen, die vor der Industrialisierung herrschte. Damit es nicht bei Ankündigungen oder nur kosmetischen Schritten beim Umbau der Energieversorgung, der Industrie oder im Verkehr bleibt, soll nun ein „Regelbuch“ her, welche Schritte tatsächlich gegen den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen helfen und als Beitrag eines Landes anerkannt werden.

Die Vertreter deutscher Unternehmen machten am Wochenende deutlich, dass sie nicht nur gewillt sind, strikte Regeln beim Klimaschutz einzuhalten, sondern vielmehr wirtschaftliche Chancen in dieser Art von Umweltschutz sehen. Damit positionieren sie sich indirekt auch zur laufenden Sondierung zwischen Union FDP und Grünen in Berlin, die eine Bundesregierung bilden könnten. Dabei stellten FDP-Unterhändler wiederholt einen bereits erstellten Klimaschutzplan Deutschlands mit Vorgaben für Industrie, Verkehr und Privathaushalte in Frage.

Darum geht es beim Weltklimagipfel in Bonn


Der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, sagte, sein Unternehmen beteilige sich, indem es beim Antrieb seiner Züge auf Ökostrom umstelle. Zuletzt stammten 46 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen, bis 2030 solle der Anteil auf mindestens 70 Prozent steigen.
Die noch amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die einer künftigen Bundesregierung aller Voraussicht nach nicht mehr angehört, unterstützte die Äußerungen aus der Industrie und teilte gegen die FDP aus. Die Partei sei beim Klimaschutz gerade „auf Abwegen“. „Sie werden zurückfinden, bin ich sicher“, sagte Hendricks über die FDP-Verhandler in Berlin. „Es geht um internationale Zusagen, zu denen wir uns verpflichtet haben.“ Zudem hätten sich die Liberalen in der letzten schwarz-gelben Bundesregierung bis 2013 bereits selbst zu solchen verbindlichen Schritten im Klimaschutz bekannt.

Sabine Nallinger, Vorständin der Stiftung 2 Grad, in der große Unternehmen den Klimaschutz vorantreiben, sagte der WirtschaftsWoche: „In der Industrie wird Klimaschutz nicht mehr hinterfragt. Die Chefs wissen, dass sich viel ändern wird und stellen sich drauf ein. In der Finanzbranche hat sich schon viel verändert.“ Damit spielte Nallinger auf Entscheidungen großer Fonds und anderer Investoren an, die sich aus Aktien oder Investments bei Unternehmen zurückgezogen haben, die auf fossile Energie setzen. Nallinger drängte auf ambitionierte Vereinbarungen zum Klimaschutz in einer künftigen Bundesregierung. „Wenn die Unternehmen keine Maßstäbe und keinen konkreten Klimaschutzplan vorfinden, lähmt das bei wichtigen Entscheidungen.“

In wenigen Jahren würden sich die Energieversorgung, die Art der Fortbewegung und die Energiespar-Standards, die an Gebäude angelegt würden, grundlegend ändern, sagte Nallinger voraus. Das wüssten die Vorstände der Unternehmen und wollten von der Politik verbindliche Regeln. Sonst falle Deutschland zurück: „Beim Automobil sind wir schon nicht mehr Vorreiter.“ Ein Umbau sei sozial verträglich machbar.

Vor dem Start in Bonn hatte sich bereits der Verband der Maschinenbauindustrie, der VDMA, in die Klimadebatte und damit auch in die Berliner Sondierung eingeschaltet. Zu einem ambitionierten und internationalen Klimaschutz gebe es keine Alternative. „Das Pariser Klimaabkommen ist nicht nur im Interesse der Umwelt, sondern auch der Wirtschaft. Je früher Unternehmen Klarheit über die weltweiten Emissionsziele haben, desto besser können sie ihre Investitionen entsprechend planen“, erklärte Stefanie Grubert von der Bosch Rexroth AG und Vorsitzende des VDMA-Umweltausschusses. „Ein politisches Hin und Her in der Klimapolitik ist ganz sicher nicht im Sinne der Industrie.“

Der Dax-Konzern Siemens hatte sich bereits ähnlich positioniert. "Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss die klimapolitische Priorität der nächsten Bundesregierung werden", heißt es in einem zweiseitigen Arbeitspapier, das die Berliner Lobbyabteilung des Konzerns an Vertreter von Grünen, CDU und FDP geschickt hatte. Darüber hatten verschiedene Medien berichtet. Auf europäischer Ebene solle sich die neue Bundesregierung zudem für einen CO2-Mindestpreis und ein Ende der Subventionen und Kapazitätszahlungen für CO2-intensive Kraftwerke einsetzen.

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