Weltsicherheitsrat Abbas fordert Nahost-Friedenskonferenz

Der palästinensische Präsident drängt auf neue Verhandlungen im Nahost-Konflikt. Eine Friedenskonferenz soll einzuberufen werden.

New YorkDer palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat eine internationale Nahost-Friedenskonferenz bis Mitte 2018 gefordert. Die wichtigsten Ziele des geplanten Treffens müssten dabei eine volle Mitgliedschaft des Staates Palästina bei den Vereinten Nationen und ein Zeitrahmen für die Zweistaatenlösung sein, sagte er am Dienstag. Vor dem UN-Sicherheitsrat lehnte er die USA als Vermittler in dem Konflikt ab.

Ein Land allein könne heutzutage keinen regionalen oder internationalen Konflikt mehr lösen, ohne dass andere internationale Partner daran teilnähmen, sagte Abbas. US-Präsident Donald Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt bezeichnete er als gefährliche Entscheidung. Sie sei einer der Gründe, warum die Friedensverhandlungen auf Eis lägen.

Einen möglichen Ort für die Friedenskonferenz nannte er nicht, erwähnte jedoch eine andere Konferenz, die in Moskau stattfinden könnte. Während Abbas' Rede hörten die wichtigsten Nahostvermittler für die USA, Jared Kushner und Jason Greenblatt, zu. Nach seiner Ansprache verließ der Palästinenserpräsident das Gremium sofort.

Die Rede der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hörte er denn auch gar nicht mehr. „Die Vereinigten Staaten stehen bereit, mit der palästinensischen Führung zusammenzuarbeiten“, sagte sie.

Die Palästinenser wollen einen eigenständigen Staat und beanspruchen dafür das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem - Gebiete, die Israel 1967 eroberte. Seit der Wahl von Benjamin Netanjahu zum israelischen Ministerpräsidenten 2009 hat es keine ernsthaften Verhandlungen mehr gegeben. Er lehnt die Grenze von 1967 als Grundlage für die Gespräche ab und fördert den Bau jüdischer Siedlungen, der von den Vereinten Nationen als illegal betrachtet wird. Einer Teilung Jerusalems steht Netanjahu ebenfalls vehement gegenüber.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon warf den Palästinensern vor, den Weg zu einem Frieden im Nahen Osten zu blockieren. Mit Blick auf Abbas' Abgang aus dem Saal sagte Danon, dieser renne wieder einmal weg. Abbas habe eine „hasserfüllte Rede“ gehalten und Gewalt verherrlicht, statt das Leben der Palästinenser zu verbessern. Abbas weigere sich seit siebeneinhalb Jahren, Netanjahu zu treffen, um direkt über einen Frieden im Nahen Osten zu verhandeln, sagte Danon. Stattdessen habe er sich an die UN gewandt, um ein Ergebnis zu erzielen. Durch diese Verhalten sei Abbas das Problem, nicht die Lösung im Nahost-Friedensprozess.

Haley erklärte unterdessen, die USA reichten dem palästinensischen Volk und dessen Führung die Hand. Abbas wolle man aber nicht hinterherlaufen. Die Vereinigten Staaten würden ihre Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht rückgängig machen.

Frankreichs UN-Botschafter François Delattre sagte, seine Regierung werde Abbas' Vorschlag einer Friedenskonferenz mit Interesse durchgehen. Die Teilnahme der USA an dem Friedensprozess sei aber „wesentlich“.

UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte indes die Unterstützung der Organisation für eine Zweistaatenlösung. „Es gibt keinen Plan B“, erklärte er vor dem Sicherheitsrat. Er warnte jedoch, nach jahrzehntelanger Unterstützung könnte der globale Konsens für eine solche Lösung schwinden. Hindernisse vor Ort könnten „eine unumkehrbare Einstaat-Realität schaffen“. Die UN widersetzten sich einer solchen Realität. „Jetzt ist die Zeit für Dialog, für Versöhnung, für Vernunft.“

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