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Weltweite Bedingungen für Journalisten Reporter ohne Grenzen kritisiert zunehmende Presseunfreiheit in Europa

Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai wird keiner zum Feiern. Nirgendwo hat sich die Situation für Journalisten so verschlechtert wie in Europa.

Der bisher nicht aufgeklärte Doppelmord an dem 27 Jahre alten Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hatte die Slowakei in eine politische Krise gestürzt. Quelle: dpa

Düsseldorf13 Journalisten sind im Jahr 2018 bereits ums Leben gekommen. Am vergangenen Mittwoch kam ein weiterer hinzu. Ein palästinensischer Journalist erlag nach Zusammenstößen mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze seinen Verletzungen. Der Palästinenser hatte für eine lokale Radiostation gearbeitet und war durch Schüsse verletzt worden.

Weltweit und selbst in demokratischen Ländern nimmt nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Feindseligkeit gegenüber Journalisten zu. Sie werde zudem oft von führenden Politikern geschürt, heißt es im globalen Index der Medienfreiheit in 180 Ländern. Die Rangliste veröffentlicht ROG einmal im Jahr. Sie basiert auf einem Fragebogen, der die Aspekte unabhängiger journalistischer Arbeit umfasst. Hunderte Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtsverteidiger beantworten die Fragen.

Zwar belegen weiter ausnahmslos asiatische und afrikanische Länder die hintersten Plätze. Der Trend sei jedoch nirgends so negativ wie in Europa, schreibt ROG. „Medienfeindliche Hetze durch Regierungen und führende Politiker“ nehme zu. „Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet.“

In dem Ranking liegen vier der fünf Länder, in denen sich die Pressefreiheit am stärksten verschlechterte, auf dem europäischen Kontinent. Deutschland verbesserte sich um einen Rang auf Platz 15, obwohl ROG zahlreiche tätliche Übergriffe, Drohungen und Einschüchterungsversuche insbesondere während des G20-Gipfels im Juni 2017 feststellte. Als problematisch stuft ROG das neue BND-Gesetz und das Gesetz gegen Hassäußerungen in sozialen Medien ein.

Besorgniserregender ist die Situation in den EU-Staaten Malta, Tschechien und Slowakei sowie in Serbien. Malta büßte 18 Plätze ein. Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Oktober 2017 dürfte entscheidend dazu beigetragen haben. Serbien und die Slowakei fielen um jeweils zehn Plätze zurück, Tschechien um elf. Der bisher nicht aufgeklärte Doppelmord an dem 27 Jahre alten Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hatte die Slowakei in eine politische Krise gestürzt. Das Paar war am 21. Februar im Stil einer Hinrichtung in seinem Haus erschossen worden.

Ungarn büßte zwei Plätze ein, steht für seinen Umgang mit Journalisten aber verstärkt in der Kritik. ROG reagierte empört auf Listen unliebsamer Journalisten in der staatsnahen ungarischen Presse, mit denen Korrespondenten vor allem ausländischer Medien eingeschüchtert werden sollen. Vor wenigen Tagen traf dies den deutschen Journalisten Keno Verseck, zuvor unter anderem einen ungarischen Mitarbeiter des ZDF. ROG fordert deutsche und europäische Politiker dazu auf, sich deutlich von solchen Praktiken zu distanzieren und Premier Viktor Orban zur Achtung der Pressefreiheit als demokratischem Grundprinzip anzuhalten.

„Schwarze Listen von Journalisten zu erstellen, um sie zum Schweigen zu bringen, erinnert an die dunkelsten Zeiten europäischer Geschichte“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Derartige Hetze bereitet den Boden für Taten wie den Mord an Jan Kuciak in der Slowakei. Wenn die Europäische Kommission dem tatenlos zusieht und einige CSU-Politiker Orban sogar offen unterstützen, ist das in höchstem Maße fahrlässig.“

Die Freiräume für kritische Berichterstattung würden durch die Konzentration der Besitzverhältnisse der Medien eingeschränkt. Dies zerstöre die Grundsätze einer demokratischen Gesellschaft und sei in Zeiten des populistischen Vormarschs besonders gefährlich, erklärte ROG-Vorstand Katja Gloger.

Dies träfe inzwischen eben auch auf westliche Demokratien zu. Dort würden die Medien „nicht länger mehr als Teil des Fundaments der Demokratie“ gesehen. Als Beispiel nannte ROG das Medien-Bashing von US-Präsident Donald Trump, der kritische Berichte gerne als „Fake News“ bezeichnet. Syrien bleibe für Journalisten das gefährlichste Land. 13 Journalisten seien dort 2017 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, über 20 weitere würden noch von bewaffneten Gruppen festgehalten.

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