Hangzhou Mit einem Aktionsplan wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) die kraftlose Weltkonjunktur ankurbeln. „Das Wachstum ist weiter schwächer als erstrebenswert“, hieß es am Montag in der Erklärung zum Abschluss des zweitägigen G20-Gipfels im ostchinesischen Hangzhou. Für negative Folgen des geplanten Ausstiegs der Briten aus der EU sieht sich die Gruppe gut gerüstet. Das Referendum trage aber „zur Unsicherheit in der globalen Wirtschaft“ bei, warnen die Staats- und Regierungschefs. Sie hoffen, dass Großbritannien in Zukunft „ein starker Partner der EU“ bleibt.
In ihrem Abschlusskommuniqué wollen die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt ein Signal der Stabilität und der Zuversicht geben. Der Gastgeber, Chinas Präsident Xi Jinping, sprach von „breitem Konsens“ über die Antworten auf globale Herausforderungen. „Wir haben den Kurs für die Weltwirtschaft festgelegt.“ So zeigt sich die Gruppe in der Abschlusserklärung entschlossen, „alle politischen Werkzeuge - geld- und haushaltspolitisch sowie strukturell - einzusetzen“.
Ihre Einschätzung der Weltwirtschaft ist allerdings ernüchternd: „Die Abwärtsrisiken bestehen weiter durch potenzielle Sprunghaftigkeit der Finanzmärkte, Fluktuationen der Rohstoffpreise, Trägheit in Handel und Investitionen sowie langsames Wachstum von Produktivität und Beschäftigung in einigen Ländern“, heißt es im Kommuniqué. Flüchtlingskrise, Terrorismus, Konflikte und andere geopolitische Risiken erschwerten noch die Lage.
Die Konjunktur brauche Unterstützung. Doch Geldpolitik allein könne nicht zu ausgewogenem Wachstum führen, warnt die Gruppe. Strukturelle Reformen und haushaltspolitische Maßnahmen seien notwendig. Fiskale Flexibilität, Steuerpolitik und öffentliche Ausgaben müssten wachstumsfreundlicher werden. Die Verschuldung müsse gleichwohl „auf einem tragbaren Weg“ gehalten werden, mahnt die G20.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf Innovation und digitale Modernisierung mit vernetzten Produktionsketten gelegt, was Gastgeber China in den Mittelpunkt des Treffens gerückt hatte. „Wir müssen mehr tun, um das Potenzial für mittel- und langfristiges Wachstum freizusetzen“, sagte Xi Jinping am Ende des zweitägigen Gipfels.
Kampf gegen Steuerflucht
Beobachter übten scharfe Kritik am vagen Kommuniqué. „Das einzige, was wir nach der Lektüre sagen können ist, dass wir weiter mit hoher Arbeitslosigkeit rechnen können und die Risiken hoch bleiben“, sagte Tris Sainsbury, Direktor des G20-Zentrums am australischen Lowy-Institut. „Die Gruppe der 20 kann sehr gut reden, aber es gibt keinen klaren Weg für Aktionen.“
Strittig waren bis zuletzt Formulierungen zu Überkapazitäten, da Gastgeber China wegen billiger Stahlimporte und Dumpings in der Kritik steht. In der Erklärung wurde Überproduktion auch nur als „globales Problem“ beschrieben, wie es Peking häufig tut. China schließt sich aber auch den anderen G20-Staaten bei der Forderung an, „wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen zu bewältigen“. Praktisch alle wichtigen Industriezweige in China betreiben derzeit deutlich mehr Fabriken als ökonomisch sinnvoll.
Die G20 will auch den Kampf gegen Steuerflucht verstärken. Intransparente Steueroasen sollen an den Pranger gestellt werden. Die Organisation der Industrieländer (OECD) wurde aufgefordert, eine Liste von Ländern oder Territorien vorzubereiten, deren Steuersysteme nicht internationalen Standards für Transparenz entsprechen. Die Liste soll auf dem nächsten Gipfel 2017 in Hamburg vorgelegt werden. „Gegen aufgeführte Hoheitsgebiete werden Gegenmaßnahmen erwogen.“
Die Entwicklungsorganisation Oxfam sah „gute Nachrichten“ für mehr Steuergerechtigkeit. Das vor einem Jahr beschlossene Programm gegen Steuertricks und Gewinnverlagerung (BEPS) gehe aber nicht weit genug, weil arme Länder nicht einbezogen werden. „Entwicklungsländer verlieren mindestens 100 Milliarden Dollar (90 Milliarden Euro) jedes Jahr durch Steuerumgehung großer Konzerne - das Geld könnte viele Schulen und Krankenhäuser bezahlen“, sagte Oxfam-Direktor Steve Price-Thomas.
