Weltwirtschaftsforum Angst vor neuer Eskalation im Ukraine-Konflikt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gab sich beim Weltwirtschaftsforum kämpferisch, wenig später reiste er ab - weil russische Truppen in die Ukraine eingedrungen sein sollen. Was treibt Russland an?

Spitzentreffen im Goldenen Ei
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos will angesichts der neuen globalen Unsicherheiten vor allem zur Bildung von Vertrauen beitragen. Die Welt stehe vor der Entscheidung zwischen einem Schulterschluss oder einem Auseinanderdriften, warnte der Initiator der Eliterunde, Klaus Schwab. Quelle: REUTERS
Der aus Ravensburg stammende Ökonomie-Professor Klaus Schwab hat das als Nonprofit-Unternehmen angelegte WEF einst gegründet. Der heute 75-Jährige will die unabhängige Stiftung nach eigenem Bekunden noch mindestens bis zum 50. Weltwirtschaftsforum im Jahr 2020 leiten. Quelle: dpa
Dem Forum gehören mehr als 1000 Unternehmen an – darunter 122 der weltweit größten als sogenannte strategische Partner. Erklärtes Ziel des World Economic Forum ist es, „den Zustand der Welt zu verbessern“. Quelle: REUTERS
Für dieses Jahr hat sich eine Rekordzahl von mehr als 2500 Topmanagern, Spitzenpolitikern und Wissenschaftlern aus gut 140 Ländern angesagt. Auch für sie gibt es diese neuen Hinweistafeln. Quelle: AP
Zwischen den Vorträgen und Diskussionsrunden lohnt ein Abstecher mit der Bahn auf das Weissfluhjoch. Russlands Ministerpräsident Dmitri  Medwedew ließ sich bei einem früheren Treffen schon beim Skifahren ablichten. Quelle: AP
Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs werden in diesen Tagen in Davos erwartet. Die Sicherheitsvorkehrungen sind entsprechend hoch. Quelle: AP
Mit Fernglas und Schusswaffe ist dieser Polizist auf einem Dach postiert. Wie viele Polizisten insgesamt das Forum überwachen, bleibt ein Geheimnis. Im Einsatz sind außer ihnen rund 3000 Soldaten. Eurofighter sichern während des Forums den Luftraum. Quelle: REUTERS
Getagt wird im gut gesicherten Hotel Intercontinental. Abseits des WEF hat das Haus , das der Volksmund „Goldenes Ei“ getauft hat, allerdings wegen geringer Auslastung Probleme. Quelle: REUTERS
Im Inneren sollten die Aufbauarbeiten mittlerweile abgeschlossen sein. Das Weltwirtschaftsforum gilt als einer der wichtigsten Treffpunkte für Spitzenpolitiker, Topmanager und Wissenschaftler. Allein 14 Teilnehmer sind Nobelpreisträger. Quelle: dpa
Neben live übertragenen Auftritten mit mehr oder weniger deutlichen Botschaften für die ganze Welt können die Teilnehmer in dem luxuriösen Schweizer Wintersportort informell über globale Herausforderungen debattieren. Quelle: dpa
Zudem werden in vertraulichen Runden mögliche Auswege für komplizierte Probleme und Konflikte erörtert. Allen Krisen und Konflikten zum Trotz ist das Weltwirtschaftsforum auch für seine Cocktailpartys und die Anwesenheit illustrer Prominenz bekannt. Quelle: dpa
Aus royalen Kreisen werden Fürst Albert II. von Monaco (Foto), gerade Vater von Zwillingen geworden, und der britische Prinz Andrew erwartet. Quelle: REUTERS
Für ein wenig Zerstreuung zwischen tiefschürfenden Debatten Sorgen unter anderem die US-Musiker Will.i.am und Pharrell Williams. Quelle: AP
Aus Deutschland reisen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an. Quelle: AP
Frankreich wird durch Präsident François Hollande (r.) vertreten, Italien durch Regierungschef Matteo Renzi (l.). Neben der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, werden auch zahlreiche Notenbanker erwartet. Quelle: REUTERS

Petro Poroschenko hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos die große Bühne für sich. Da weder Wladimir Putin noch Ministerpräsident Dmitri Medwedew aus Russland anreisten, hatte der ukrainische Präsident die Möglichkeit, der Elite in Davos seine Sicht der Dinge zu schildern – ohne Widerspruch. Das tat er zunächst auch.

Poroschenko betonte der Presse gegenüber, er habe keinerlei Vertrauen mehr zu Putin. Dennoch versuche er, den Dialog aufrecht zu halten und mindestens alle zwei Wochen mit dem russischen Präsidenten zu sprechen. „Wir brauchen eine politische Lösung.“

Gleichwohl machte er klar, dass die ukrainische Armee inzwischen wieder kampfbereit sei. „Wir haben ausgebildete Soldaten, die gut ausgerüstet sind und eine hervorragende Kampferfahrung haben“, so Poroschenko. Bislang versuche die Ukraine, auf die Aggressionen der Russen nicht einzugehen. Aber: „Ich werde Putin keine Möglichkeit geben, uns irgendein Stück der Ukraine wegzunehmen“. Und weiter: „Wir sind bereit, unser Land zu verteidigen.“

Die wichtigsten WEF-Termine 2015

Unmittelbar nachdem Poroschenko seine kämpferischen Aussagen vor Medienvertretern und später im Kongresszentrum von Davos getätigt hatte, machte sich der ukrainische Präsident – überraschend und entgegen den eigentlichen Plänen – auf den Rückflug nach Kiew.

Zur Begründung sagte Poroschenko, er hätte Hinweise, dass „2000 russische Soldaten und 200 Panzer“ in die Ukraine einmarschiert seien. Später geisterten Gerüchte über 10.000 russische Soldaten durch die Gänge von Davos. Das russische Verteidigungsministerium wies diese Vorwürfe als „kompletten Müll“ zurück.

Bestätigen ließen sich die Gerüchte vorerst nicht. Ukrainer, Russen und ihre Separatisten schaukeln sich in Übertreibungen seit Monaten hoch. Aufnahmen russischer Panzerkolonnen, mit denen Journalisten internationaler Medien im Sommer die materielle Unterstützung der Separatisten durch Russland dokumentiert hatten, liefen am Mittwoch nicht über die Ticker.

Dass Russland in der Ost-Ukraine einen „hybriden Krieg“ ohne Kriegserklärung und ohne Hoheitsabzeichen führt, zieht kaum ein ernstzunehmender Beobachter in Zweifel. Zu welchen Teilen Separatisten aber Ukrainer, ob und in welchem Umfang sie von professionellen Soldaten, Freiwilligen und Söldnern aus Russland unterstützt werden, bleibt indes im Nebel.

Was treibt Russland an?

Es herrscht Krieg im Osten der Ukraine, schon seit acht Monaten. Und ohne einen Deal mit Russland wird ihn Petro Poroschenko nicht gewinnen können. Jedes Mal, wenn seine Armee die Separatisten zu besiegen scheint, kommt Hilfe. Zuletzt bewies die russische Armee im August mit der Schlacht bei Ilowajsk, dass sie blitzschnell mit regulären Einheiten eingreifen – und den Konflikt zu Gunsten der Separatisten drehen kann. So hält der Kreml diesen sinnlosen Krieg am Köcheln.

Was treibt Russland an? Die Antwort ist einfach, sagt der russische Ökonom Sergei Guriev im  Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. „Die Regierung hat wahre Existenzängste. Sie kämpft um ihr Überleben.“ Guriev war einst Rektor der Moskauer „New Economic School“; er beriet Medwedew in wirtschaftlichen Fragen und wurde vom Weltwirtschaftsforum in den Eliteclub der „Young Global Leader“ aufgenommen. Ende April 2013 – Guriev galt inzwischen als einer der prominentesten Kritiker von Medwedew-Nachfolger Wladimir Putin – floh er nach Paris. Nun beobachtet aus der Ferne, wie sich sein Heimatland immer weiter isoliert.

Dass Putin von der großen Mehrheit der Russen gestützt wird, glaubt er nicht – trotz offizieller Zustimmungsraten von 85 Prozent. „Diese Zahlen sollte man tunlichst nicht überbewerten und weiterverbreiten; das wäre eine gefährliche Übernahme der russischen Propaganda“, sagt Guriev und führt aus: „Rumäniens Diktator Nicolae Ceausescu hatte eine Zustimmungsrate von angeblich 99 Prozent der Bürger, zwei Tage bevor er getötet wurde.“ Die Zahlen über Putin seien unglaubwürdig, so der Ökonom und ein Ausdruck dafür, wie stark die russische Propaganda derzeit sei.

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