Weltwirtschaftsforum in Davos Die politische Rezession

Donald Trump WEF Quelle: AP

Stark wie lange nicht drängt die Politik in das Geschäft der Wirtschaft. Dabei erhebt sie nur Gestaltungsanspruch, füllt ihn aber nicht aus. Alle reden, keiner macht was. Die einzige Ausnahme: Donald Trump. Auweia.

Es war eigentlich ein Witz, den Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner am Ende eines Podiums beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos zur Zukunft der Finanzindustrie unterbringen wollte. Und es war doch eine Zustandsbeschreibung. „Immerhin das Schlusswort zur Zukunft der Finanzindustrie kann ja mal ein Banker sprechen“, sagte Achleitner. Und schaute in den Kreis der Mitdiskutanten. Der war dominiert von Politikern und Vertretern internationaler Organisationen.

Wie symptomatisch für dieses Treffen des Weltwirtschaftsforums. Und für die Diskussionslage auf den Kommandobrücken der Weltwirtschaft selbst: Das Wort führen nach Jahren der Zurückhaltung plötzlich wieder Politiker und ihre Kollegen aus internationalen Organisationen. Wirtschaftsführer, über Jahre selbstbewusste Anführer, die glaubten, die Geschicke der Welt unter sich und ohne Politiker selbst regeln zu könnten, sitzen plötzlich wieder auf den Zuhörerbänken.

Das liegt an zwei Entwicklungen: Stark wie nie beeinflussen zahlreiche internationale Großkrisen – der Atomkonflikt mit Nordkorea, der Brexit, der Aufstieg von Nationalismus und Populismus, um nur einige zu nennen – das Geschäftsklima. Und zum anderen entdeckt die Politik ihren Gestaltungsanspruch wieder. Sie will nicht nur Krisen lösen, sie will auch neue Rahmen setzen.

Freier Handel, technologischer Fortschritt, Finanzierung der Sozialstaaten – alles steht zur Debatte. Die Politik erobert sich ihr Primat zurück. Dagegen ist im Prinzip nach zwei Jahrzehnten voller Markt-Exzesse und angesichts der polit-ökonomischen Verflechtungen in der Welt nichts einzuwenden. Zudem viele Wähler im Westen sich nach stärker vorgegebenen Rahmenbedingungen sehnen. Nur: Nach einer Woche Weltwirtschaftsforum in Davos, auf dem 70 Staats- und Regierungschefs den etwa 3000 Managern die Show stahlen, muss man konstatieren, dass es so nichts wird.

Denn der politische Gestaltungsanspruch geht einher mit einer erschreckenden Ideenlosigkeit. Es regiert das große Blubb. Viel reden, wenig sagen. Ob Bundeskanzlerin Angela Merkel, Großbritanniens Premier Theresa May, Italiens Premier Paolo Gentiloni oder selbst Polit-Popstar Emmanuel Macron: Sie alle forderten alles mögliche, nur nichts konkretes. Der einzige, der davon eine Ausnahme machte, dann aber vor allem konkreten Unsinn redete, war ausgerechnet US-Präsident Donald Trump. Und das ist eine echte Gefahr.

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