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Weltwirtschaftsforum in Davos François Hollande kämpft um die Gunst der Bosse

Seit Jahren wird beim WEF über Frankreich und dessen wirtschaftsfeindlichen Kurs diskutiert. Zum ersten Mal reist Präsident Hollande nach Davos – trotz der Terroranschläge von Paris. Ein Signal an die Wirtschaft.

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Francois Hollande beim World Economic Forum Quelle: Bloomberg PR - Montage

Die ersten Gerüchte über den Entschluss François Hollandes, erstmalig zum Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos zu reisen, kursierten im Oktober 2014. Es hieß, der französische Präsident, der in den beiden Vorjahren das Treffen der Weltelite ignorierte, wolle seine Reformpolitik vorstellen und um die Gunst der Unternehmer werben.

Dann kam der 7. Januar 2015. Islamistische Terroristen stürmten das Redaktionsbüro des französischen Satiremagazins "Charlie Hebdo". Zwölf Menschen wurden erschossen, darunter vier prominente Karikaturisten aus dem Redaktionsteam der Zeitschrift, einschließlich des Herausgebers.

Frankreich war tief getroffen. Und es gab Wichtigeres für den Präsidenten, als über das Gipfeltreffen in den Schweizer Bergen nachzudenken.

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    Hollandes Teilnahme war unsicher. Doch dann kam am vergangenen Mittwoch die endgültige Bestätigung: Der französische Präsident reist nach Davos. So wie mehr als 2500 Topmanagern und Spitzenpolitikern aus gut 140 Ländern.

    Über 40 Staats- und Regierungschefs werden in Davos erwartet. Die Terrorgefahr, der Verfall der Ölpreise, der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und ein mögliches Wiederaufflammen der Euro-Schuldenkrise werden die drängendsten Themen sein. Und natürlich: Frankreich.

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    Am Freitag wird Hollande im Kongresszentrum eine halbstündige Rede halten. Aus Paris heißt es, der Präsident werde den Terroranschlag von Paris nur am Rande erwähne. Er wolle sich vor allem den Themen Ökologie, Jugend und Wirtschaft widmen.

    Der Auftritt ist nicht nur ein Zeichen, dass das Leben weitergehen muss. Sondern auch ein Signal, dass Hollande die wirtschaftlichen Probleme des Landes anpacken wird - und muss.

    Ohne Zögern und Zaudern

    Laut OECD-Prognose wird Frankreichs Neuverschuldung nur geringfügig von 4,4 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Das ist weit oberhalb des Limits der Euro-Länder von drei Prozent.

    Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr zwar doppelt so hoch ausfallen wie 2014, es soll 0,9 Prozent betragen. Allerdings wird auch das zu wenig sein, um eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Rund zehn Prozent der Franzosen (3,46 Millionen Bürger) sind arbeitslos, bei den Jung-Erwachsenen ist fast jeder Vierte ohne Job.

    Nach Jahren des Zögern und Zauderns will der französische Präsident nun das Ruder rumreißen. „François Hollande und seine Regierung sind an einem entscheidenden Punkt ihrer Amtszeit angekommen. Wenn Sie jetzt nicht liefern, hat Hollande keine Chance, in zwei Jahren wiedergewählt zu werden – und Frankreich wird sich auf Sicht wirtschaftlich nicht erholen“, sagt Bruno Cavalier, Makro-Ökonom und seit 2007 Chefvolkswirt von „Oddo &Cie“, einer unabhängigen und familiengeführten Finanzdienstleistungsgruppe gegenüber WirtschaftsWoche Online.

    155 Reformen will die Regierung bis 2017 umsetzen: Steuergutschriften für Unternehmen sollen die Profitabilität erhöhen und perspektivisch Jobs schaffen; auch sonntags sollen Geschäften künftig öffnen dürfen, und zahlreiche Branchen dereguliert werden. Doch die Zweifel an Hollande sind groß. Vor allem in Davos.

    Von Aufbruchsstimmung keine Spur

    Seit Jahren wird beim WEF über Frankreich diskutiert. Bislang immer negativ. Von einer „verheerenden Wirtschaftspolitik“ sprach ein deutscher Spitzenmanager vor zwei Jahren in Davos in einem Hintergrundgespräch mit WirtschaftsWoche Online.

    Seine Prognose (die sich inzwischen bewahrheitet hat): Das Land werde zu einem der größten Sorgenkinder in Europa. Auch im vergangenen Jahr sorgte die „grande nation“ einzig für kritische Kommentare – von französischen wie internationalen Konzernlenkern gleichermaßen.

    Woran Frankreich krankt

    „In der Wirtschaft ist Hollandes Ruf ramponiert. Ich glaube, dass viele Manager den Ankündigungen Hollandes skeptisch gegenüberstehen“, sagt auch Cavalier. Die Regierung habe sich bewegt und sich für eine wirtschaftliche Öffnung ausgesprochen. Aber: „In allen Studien und Umfragen können wir noch keine Trendwende erkennen. Der Geschäftsklimaindex etwa stagniert auf niedrigem Niveau.“

    Von Aufbruchsstimmung ist in Frankreich keine Spur. Im Gegenteil. Vor einem Monat stritten sich die Regierung und der Unternehmerverband Medef. Der Streit dreht sich um den von Staatschef François Hollande vorgeschlagenen sogenannten Verantwortungspakt. Dieser sieht über drei Jahre Entlastungen von 40 Milliarden Euro für Unternehmen vor, die im Gegenzug neue Jobs schaffen sollen.

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      Bislang wurden aber nur vereinzelt Branchenvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften beschlossen, um dies umzusetzen. Premierminister Manuel Valls hatte daraufhin von „Provokationen“ einiger Firmenchefs gesprochen. Angesichts der Entlastungen von 40 Milliarden Euro würden einige „ihrer Verantwortung nicht gerecht“. Frankreichs Unternehmerverbände konterten, die Firmen hätten „die Nase voll von den nicht gehaltenen Versprechen der Regierung.“

      In Davos wird spannend zu beobachten sein, ob François Hollande die Wogen glätten kann. Dass er die Diskussion sucht, ist ein starkes Signal. Und: Möglicherweise führen die Terroranschläge von Paris zu einem neuen Verständnis füreinander und zu einem Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft.

      Darauf verlassen aber sollte sich Hollande nicht. Er muss in Davos überzeugen. Mit einer starken, öffentlichen Rede - und in zahlreichen inoffiziellen Gesprächen in den Luxushotels.

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