Wende bei Abhörvorwürfen Trump-Team vielleicht legal bespitzelt

Eine gezielte Abhöraktion von Obama gegen seinen Trump hat es wohl nicht gegeben. Darin sind sich FBI, NSA und auch Republikaner einig. Doch sollen Kommunikationsdaten aus Trumps Team legal abgeschöpft worden sein.

Eventuell wurden legal Kommunikationsdaten des Trump-Teams abgeschöpft. Quelle: AP

Der Fall um die Abhörvorwürfe von US-Präsident Donald Trump hat eine neue Wendung genommen. Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, sagte am Mittwoch, er sei zwar nach wie vor davon überzeugt, dass Trump nicht von seinem Vorgänger Barack Obama belauscht worden sei. Aber Kommunikationsdaten aus Trumps Team, und vielleicht auch von Trump selbst, seien möglicherweise im Rahmen einer legalen Überwachungsaktion abgeschöpft worden. Trump sagte, er fühle sich durch diese neuen Informationen in seinen Vorwürfen ein Stück weit bestätigt.

Der Präsident hatte auf Twitter behauptet, dass Obama ihn im Trump Tower habe abhören lassen. Beweise dafür legte er nicht vor. FBI-Direktor James Comey und NSA-Chef Michael Rogers sagten am Montag vor dem Geheimdienstausschuss aus, dass es keine Beweise für eine solche Anschuldigung gebe. Gleichzeitig erklärten sie, dass wegen der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Wahl durch Russland auch mögliche Verbindungen des Trump-Teams nach Moskau untersucht würden.

Nunes erklärte, die nun von ihm genannte Abhöraktion sei nicht Teil dieser FBI-Ermittlungen gewesen. Warum die Daten des Trump-Teams dann abgefangen wurden und wie er an die Information darüber gelangte, sagte Nunes nicht. Über seine Erkenntnisse informierte er jedoch das Weiße Haus. Den ranghöchsten Demokraten aus dem Geheimdienstausschuss, Adam Schiff, bezog er dabei nicht mit ein. Dies wäre in solchen Fällen aber eigentlich üblich.

Schiff gab sich danach auch entsprechend kritisch: Nunes habe „begründeten Zweifel“ aufkommen lassen, ob der Ausschuss zu einer unabhängigen Ermittlung zu Russland und der Trump-Wahlkampagne überhaupt fähig sei. Es sei nicht Teil einer glaubwürdigen Überprüfung, wenn Informationen zuerst ans Weiße Haus gelangten und nicht an den Ausschuss. Nunes müsse sich entscheiden, ob er der Vorsitzende des Gremiums oder ein Vertreter des Weißen Hauses sei, forderte Schiff. Er sei mehr denn je überzeugt, dass eine Untersuchung nötig sei.

Die demokratische Abgeordnete Jackie Speier kritisierte, Nunes' Offenlegung sei eine „Waffe der Massenablenkung“, um den Verdacht zu verschleiern, dass das Trump-Team sich im Wahlkampf mit den Russen koordiniert haben könnte.

Nunes selbst kritisierte die neuesten Vermutungen über die Datenabschöpfung nicht. Sie sei wohl legal gewesen. Problematisch sei aber, dass in Geheimdienstberichten darüber die Namen mehrerer Trump-Vertrauter genannt worden seien. „Was ich gelesen habe, beunruhigt mich, und ich denke, es sollte auch den Präsidenten und sein Team beunruhigen“, so Nunes. Trump sagte nach seinem Briefing durch den Republikaner: „Ich bin sehr froh, dass sie gefunden haben, was sie gefunden haben.“

Die US-Geheimdienste beobachten routinemäßig Kommunikationskanäle und schöpfen dabei Millionen von Daten ab. Doch wenn darin auch die Namen von US-Bürgern vorkommen, dürfen diese in den Berichten nicht erwähnt werden - es sei denn sie sind für deren Verständnis essenziell.

Die Sammlung der Daten fand demnach im November, Dezember und Januar statt, als Trump in seinem Hochhaus in New York mögliche Ministerkandidaten empfing, erste Telefonate mit anderen Staats- und Regierungschefs führte und mit Mitarbeitern seine Pläne für seine Amtszeit erarbeitete.

Auf die Frage, ob man denn von einer Bespitzelung Trumps sprechen könne, sagte Nunes: „Es kommt darauf, wie man Bespitzelung definiert.“

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