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Westerwelle in Tunesien Ein zweites Ägypten muss verhindert werden

Die eskalierende Gewalt in Ägypten ist auch bei Westerwelles Tunesien-Besuch ein Thema. Das Mutterland des Arabischen Frühlings steckt ebenfalls tief in der Krise. Der Außenminister warnt vor einem zweitem Ägypten.

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Außenminister Guido Westerwelle hat sich in Tunesien zu Gesprächen mit Staatspräsident Moncef Marzouki getroffen. Quelle: Reuters

Tunis Außenminister Guido Westerwelle hat Regierung und Opposition in Tunesien zur Kompromissbereitschaft bei der Lösung der politischen Krise in ihrem Land aufgerufen. „Natürlich ist Tunesien nicht Ägypten und Ägypten nicht Tunesien“, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Moncef Marzouki in Tunis. „Aber das, was gerade in Ägypten stattfindet, das darf in Tunesien nicht passieren.“ Zum Abschluss seines zweitägigen Tunesien-Besuchs trifft Westerwelle (FDP) heute (Donnerstag) den islamistischen Ministerpräsidenten Ali Laarayedh und Vertreter der Opposition.

Seit der Oppositionspolitiker Mohamed Brahmi am 25. Juli von vermutlich islamistischen Extremisten ermordet wurde, gibt es in der Hauptstadt Tunis täglich Demonstrationen, bei denen ein Machtverzicht der islamistischen Regierungspartei Ennahda gefordert wird. Tunesien ist das Mutterland des Arabischen Frühlings. In kein anderes Land der Region fließen mehr deutsche Gelder zur Förderung des Demokratisierungsprozesses.

„Es ist in der Verantwortung aller politischen Führer in Tunesien, Brücken zu bauen“, sagte Westerwelle. Seinem tunesischen Kollegen Othman Jirandi sicherte er weitere Unterstützung Deutschlands für den Demokratisierungsprozess zu. „Wir wollen den Erfolg der jungen Demokratie in Tunesien unterstützen“, sagte er. „Wir stehen nicht auf der Seite einer politischen Gruppierung oder einer Partei, sondern wir stehen auf der Seite der Demokratie des tunesischen Volkes.“

ndi bedankte sich für die deutsche Unterstützung. „Natürlich befinden wir uns zurzeit in einer sehr heiklen Situation“, räumte er ein. Umso wichtiger seien gute Beziehungen zu den internationalen Partnern. „Wir brauchen Ruhe, wir brauchen Frieden in dieser Situation.“ Westerwelle traf in Tunis auch Gewerkschaftsführer Houcine Abbasi.

Die Regierungspartei Ennahda hatte im Herbst 2011 die erste Wahl nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali klar gewonnen. Seitdem führt sie eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei CPR und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Für Dezember ist eine Neuwahl des Parlaments geplant.

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