Berlin/Ramallah Die Europäische Union (EU) hat Israel zur Rücknahme seines Beschlusses zur Ausweitung des Siedlungsbaus in Ostjerusalem und im Westjordanland aufgefordert. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte am Mittwoch an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau von 2000 neuen Wohnungen vom Dienstag rückgängig zu machen. Sie rief dabei sowohl Israel als auch die Palästinenser dazu auf, ihre Gespräche mit dem Nahost-Quartett bestehend aus der EU, den USA, den Vereinten Nationen und Russland zum Friedensprozess fortzusetzen.
Auch die Bundesregierung forderte einen sofortigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten aufgerufen. „Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig „und durch nichts zu rechtfertigen“. Stattdessen solle Israel die Wiederaufnahme von Verhandlungen in den Mittelpunkt rücken. Andernfalls werde fahrlässig eine Eskalation des Konfliktes riskiert.
Nach der Aufnahme der Palästinenser in die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) hatte sich der Nahostkonflikt noch einmal verschärft: Ungeachtet internationaler Kritik kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an, den Bau von rund 2000 Wohneinheiten im Westjordanland und um Jerusalem zu beschleunigen. Der Siedlungsbau ist einer der größten Streitpunkte, die die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen blockieren. Auch die Palästinensische Autonomieverwaltung fordert einen Baustopp in den Gebieten, die sie als Teil ihres künftigen Staates sieht - darunter den Osten Jerusalems.
Neben einer Beschleunigung des Siedlungsbaus entschied das israelische Kabinett am Dienstagabend in einer Sondersitzung, Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig zu stoppen. Eine endgültige Entscheidung stehe aber noch aus, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Auch dies ist eine Reaktion auf die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco - gegen den Widerstand Israels und der USA.
Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung zum Ausbau der Siedlungen umgehend. Die Entscheidung führe dazu, „die Zerstörung des Friedensprozesses zu beschleunigen“, erklärte das Präsidialamt der Palästinenser. Der Stopp der Geldzahlungen sei unmenschlich. Trotz der jüngsten Strafmaßnahmen würden die Palästinenser aber an ihrem Ziel einer UN-Vollmitgliedschaft festhalten, sagte Jasser Abed Rabbo, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), am Mittwoch im Rundfunk. Zugleich warf er Israel vor, es wolle die Palästinensische Autonomieverwaltung zerstören.
