Westliche Botschaften geschlossen Interpol warnt vor Terrorgefahr in islamischen Ländern

Interpol hat nach Gefängnisausbrüchen weltweit vor Sicherheitsrisiken gewarnt. Daher bleiben in islamischen Ländern am Sonntag eine Reihe westlicher Botschaften geschlossen.

Die zehn friedlichsten Länder der Welt
Friedensforscher haben an die Bundesregierung appelliert, auf die Anschaffung von Kampfdrohnen zu verzichten. Deutschland solle sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzen. Das forderten vier deutsche Institute für Friedens- und Konfliktforschung als Herausgeber des „ Friedensgutachtens 2013“. Trotz der Drohnen-Affäre erwägt Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), am Kauf von Kampfdrohnen für die Bundeswehr festzuhalten. Der unter Druck stehende CDU-Politiker will bis zu 16 unbemannte Flugzeuge anschaffen, wie Ende Mai aus einer Regierungsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorging. Die Friedensforscher kritisierten, bewaffnete Drohnen versinnbildlichten den „schlanken Krieg“ per Fernsteuerung wie kein anderes Waffensystem. „Wenn man zu militärischen Mitteln greifen kann, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt.“ Nach Angaben der Institute besitzen mehr als 80 Staaten inzwischen Aufklärungsdrohnen. Die Bundesregierung solle zudem Rüstungsexporte einschränken und mehr Transparenz bei Beschlüssen zu Waffenausfuhren zulassen, forderten die Forscher weiter. Über größere Waffenlieferungen solle künftig der Bundestag debattieren, nicht nur geheime Gremien. Die Bundesrepublik ist hinter den USA und Russland drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Unter den friedlichsten Ländern der Welt schafft es Deutschland nur auf Platz 15. Quelle: dpa
Platz 10: SchweizVor allem die neutrale Schweiz ist in den vergangenen Jahren friedlicher geworden. Belegte das Alpenland 2010 noch Platz 18, war es vergangenes Jahr Platz 16 – und dieses Jahr Platz 10. Bei Morden, Bevölkerungsanteil im Gefängnis und politischen Terror schneidet sie mit einem GPI von 1,0 sehr gut ab. Je niedriger der errechnete Index, desto friedlicher ist das Land in der jeweiligen Kategorie. So gibt es für die Alpenrepublik unter anderem Abzug wegen Waffenexporten (4,0), Militärgröße (3,0) und Kriminalität (2,0). Quelle: AP
Platz 9: FinnlandFinnland ist um zwei Plätze zurück gefallen. Belegten die Nordlichter in Sachen Friedlichkeit 2011 noch Platz 7, ist es dieses Jahr Platz 9. Diesen Rang hatten die Finnen schon 2010 inne. Ob Gewaltverbrechen, Terroranschlägen oder bewaffnete Sicherheitskräfte – Finnland erreicht in vielen Punkten einen GPI von 1,0. Den schlechtesten Index gibt es mit 3,0 für die Größe des Militärs. 2,5 erhält Finnland für seine schwere Bewaffnung, 2,0 unter anderem wegen gewalttätiger Demonstrationen und Morde. Quelle: obs
Platz 8: SlowenienSlowenien ist in den vergangenen Jahren stetig friedlicher geworden. Belegte die ehemalige jugoslawische Republik 2008 noch Rang 16, hat sie sich mittlerweile auf den achten Platz vorgearbeitet. Der schlechteste GPI Sloweniens beträgt 2,0. Den erhält das Mittelmeerland etwa für seine Beziehungen zu Nachbarstaaten, Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen. Quelle: AP
Platz 6: IrlandDie grüne Insel kletterte im Ranking dieses Jahr von Platz 11 auf Platz 6 hoch. Lob und damit einen GPI von 1,0 gibt es etwa für die Vertriebenenpolitik, politische Stabilität und Morde. 2,0 gab es etwa wegen den irischen Polizisten, Gewaltverbrechen und Zugang zu Waffen. Quelle: gms
Platz 6: ÖsterreichDen sechsten Platz teilt sich Irland mit Österreich. Zwar belegte der Alpenstaat 2007 noch Platz 10, doch stand Österreich etwa 2010 mit Rang 4 auch mal besser da. Das Institute for Economics and Peace hat etwa die Größe des Militärs zu bemängeln (3,0), Kriminalität und gewalttätige Demonstrationen (je 2,0). Quelle: gms
Platz 5: JapanDas Land des Lächelns ist zwei Plätze abgestiegen und belegt dieses Jahr im Friedlichkeitsranking Platz 5. Vor allem für die Größe des Militärs gibt es mit einem GPI von 4,0 einen großen Abzug. Die Beziehungen zu benachbarten Ländern könnte auch besser aussehen. Dafür erhält Japan nur einen GPI von 3,0. Quelle: dpa

Nach der Aufdeckung angeblicher Planungen für Terroranschläge lassen allein die USA die Türen von 21 Vertretungen dicht. Auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich entschlossen, ihre Vertretungen im Jemen vorübergehend nicht zu öffnen. Interpol forderte ihre 190 Mitgliedsländer nach mehreren von Al Kaida unterstützten Gefängnisausbrüchen etwa im Irak, in Libyen und Pakistan zu erhöhter Wachsamkeit und koordinierten Ermittlungen auf.

Am Samstag trafen sich Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama in Washington, um die Lage zu erörtern. Nach Angaben des Weißen Hauses nahmen an dem Gespräch unter anderem Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice, Außenminister John Kerry, Verteidigungsminister Chuck Hagel, Heimatschutzministerin Janet Napolitano und führende Geheimdienstleute teil. Obama war nicht anwesend. Inhaltlich wurde nichts mitgeteilt.

Die USA haben angeblich geheime Kommunikationen zwischen hochrangigen Al-Kaida-Mitgliedern abgefangen, in denen es um Terroranschläge auf amerikanische Einrichtungen ging. Das sei der Grund für die weltweite Reisewarnung vom Freitag und die geplante vorübergehende Schließung von US-Vertretungen, berichtete die „New York Times“.

Der Zeitung zufolge, die sich auf US-Regierungsbeamte berief, diskutierten die Terroristen Attacken gegen Einrichtungen im Nahen Osten und Nordafrika. Es sei sehr ungewöhnlich, dass Kommunikationen zwischen höherrangigen Al-Kaida-Angehörigen über die Planung von Operationen abgefangen würden - sei es durch die Überwachung von E-Mails oder das Abhören von Handy-Gesprächen. Aus diesem Grund hätten Experten des Geheimdienstes CIA, das Außenministerium und das Weiße Haus sofort begriffen, worum es geht. Auch Kongressmitglieder seien informiert worden. „Das war eine Menge mehr als die üblichen Gespräche“, zitierte die „New York Times“ einen hochrangigen Washingtoner Regierungsbeamten. Einzelheiten habe er nicht preisgeben wollen.

Geschlossen bleiben am Sonntag 21 Botschaften und Konsulate der USA in muslimischen Ländern von Mauretanien in Afrika bis ins asiatische Bangladesch. Experten meinen, dass die erhöhte Terrorgefahr mit dem Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte nächster Woche zusammenhängen könne. Zudem nähere sich das Datum des 11. September, an dem 2001 bei den Terrorangriffen in New York und Washington rund 3000 Menschen starben. Vor einem Jahr wurden bei einem Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vier US-Diplomaten getötet.

Das Auswärtige Amt in Berlin veränderte seine Sicherheitshinweise für deutsche Staatsbürger zunächst nicht. Die Sicherheitsvorkehrungen für die deutschen Botschaften würden permanent der aktuellen Sicherheitslage angepasst, sagte ein Sprecher. „Wir stehen dazu in engem Kontakt zu unseren Verbündeten.“ Der französische Staatschef François Hollande sagte, man habe Informationen darüber, dass die Drohungen sehr ernst zu nehmen seien. Hollande rief gleichzeitig die französischen Staatsbürger im Jemen zur Vorsicht auf.

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Der „New York Times“ zufolge deuteten einige Analysten und Kongressmitarbeiter an, dass die Betonung einer Terrorbedrohung zum jetzigen Zeitpunkt ein guter Weg sei, vom Wirbel um die NSA-Programme abzulenken. Noch besser sei es, wenn zugleich deutlich gemacht werden könne, dass die NSA-Aktivitäten ein mögliches Terrorkomplott aufgedeckt hätten.

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