Staatlich subventionierte Unternehmen aus dem Ausland sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ein Strategiepapier vor, das die hiesige Wirtschaft besser vor Übernahmen und zu großem Einfluss unter anderem aus China schützen und gleiche Wettbewerbsbedingungen sichern soll.
„Europas Wirtschaft ist offen und eng mit dem Rest der Welt verknüpft. Wenn das unsere Stärke bleiben soll, müssen wir wachsam sein“, sagte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager.
Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen. Das prominenteste Beispiel ist der Roboterhersteller Kuka, der 2016 von einem chinesischen Konzern übernommen wurde. Die Bundesregierung hatte in der Coronakrise bereits die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einem „Ausverkauf“ deutscher Wirtschaftsinteressen.
Die Vorschläge der EU-Kommission sehen unter anderem vor, dass Unternehmen, die von Subventionen aus dem Ausland profitieren, Käufe ab einem bestimmten Wert bei der EU-Kommission anmelden müssen. Diese könnte die Übernahme dann letztlich auch verbieten. Zugleich soll geprüft werden, ob die Investitionen möglicherweise sogar im Interesse der EU sind.
Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge, bei der staatlich finanzierte Unternehmen häufig bessere Karten haben, soll reguliert werden. So sollen Bieter finanzielle Subventionen aus dem Ausland einer Behörde melden müssen – und könnten letztlich von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden.
EU-Kommission will nun die Meinung der EU-Staaten und anderer Beteiligter einholen, ehe sie im kommenden Jahr Gesetzesvorschläge vorlegt.
