Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel will auf dem EU-Gipfel am 21. und 22. März über eine Neuausrichtung der Industriepolitik in der EU reden. Sie habe in Brüssel beantragt, dass die EU-Regierungschefs „eine Diskussion führen über den Industriestandort Europa“, sagte Merkel am Dienstag auf einer Digitalkonferenz in Berlin. Sie habe den Eindruck, dass die Summe europäischer Vorschriften etwa im Umweltbereich und anderen Politikfelder ein Regelwerk bringe, „in dem die freiheitliche Entwicklung nicht ausreichend gedeihen kann“.
Merkel forderte erneut eine Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts. Dabei gehe es auch um die Frage, ob „wir in Europa bereit sind, auch Unternehmen zuzulassen, die eine globale Rolle spielen oder ist unser Wettbewerbsrecht an der Stelle eigentlich nicht ausreichend auf die globale Situation vorbereitet“, sagte sie.
„Die Betrachtungsweise des Wettbewerbs ... hinterlässt bei mir Zweifel, ob wir globale Player in dieser Weise erreichen können. Aber dafür müssen wir die europäische Bereitschaft finden, dass Wettbewerbsrecht zu verändern.“ Hintergrund ist vor allem der Unmut der deutschen und französischen Regierung über das Verbot der angestrebten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom.
Die Bundesregierung will nach Reuters-Informationen eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts spätestens während der deutschen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 durchsetzen.
