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Whistleblower auf der Flucht USA fordern von Russland Snowdens Auslieferung

Die Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstlers Snowden sorgen für Spannungen zwischen den Großmächten USA, Russland und China. Derzeit befindet sich Snowden auf dem Moskauer Flughafen.

Snowdens Flucht vor der US-Justiz entwickelt sich zu einem Krimi. Quelle: AP

Nach den Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Aufenthalt Edward Snowdens in Moskau hat die US-Regierung die unverzügliche Auslieferung des sogenannten „Whistleblowers“ gefordert. Der von den USA weltweit gesuchte Informant, der in den vergangenen Wochen mit Enthüllungen über die Überwachungspraktiken britischer und amerikanischer Geheimdienste Schlagzeilen gemacht hat, hält sich Putins Angaben zufolge im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

„Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den „Status seiner Reiseunterlagen“. Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.

Hayden sagte, die US-Regierung sei mit Putin der Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Die USA und Russland müssten auf ihre „starke Kooperation beim Gesetzesvollzug“ aufbauen.

Die bekanntesten Whistleblower
James E. CartwrightDrei Jahre nach einem Hackerangriff auf das iranische Atomprogramm ermitteln die US-Behörden gegen den damaligen Vize-Generalstabschef wegen der Weitergabe von Informationen. Die Untersuchungen gegen den früheren General James Cartwright stünden im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über das Computervirus Stuxnet, berichtete der Sender NBC unter Berufung auf Justizkreise. Das Virus Stuxnet, das von den USA und Israel entwickelt worden sein soll, hatte das iranische Atomprogramm angegriffen. Die Urananreicherung kam deswegen vorübergehend ins Stocken. Über die Attacke berichtete im vergangenen Jahr die "New York Times". Demnach beschloss Präsident Barack Obama, die unter seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Cyberangriffe auszudehnen. Quelle: AP
Edward SnowdenWhistleblower Edward Snowden soll die Daten-Spionage, die unter dem Schlagwort PRISM bekannt wurde, publik gemacht haben. Bei PRISM handelt es sich um ein bislang unbekanntes Überwachungsprogramm mit dem der Geheimdienst seit 2007 direkt auf die Server der führenden amerikanischen Internet-Firmen zugreifen könne, um Informationen abzugreifen: E-Mails, Dokumente, Chatprotokolle und Verbindungsdaten etwa. Was es mit dem Programm auf sich hat, lesen Sie hier. Quelle: AP
Bradley Manning (geb. 1987)Der US-Militär soll 2010 der Plattform Wikileaks ein Video zugespielt haben, das die Luftangriffe auf Bagdad am 12. Juli 2007 dokumentiert. Die Filmdateien belegen, dass aus einem amerikanischen Kampfhubschrauber Zivilisten erschossen wurden. Außerdem soll Manning Depschen amerikanischer Botschaften an Wikileaks weitergeleitet haben, die veröffentlicht wurden und weltweit für Furore sorgten. Quelle: U.S. Army
William Mark Felt (1913-2008)Der ehemalige amerikanische FBI-Agent ist vor allem unter seinem Pseudonym Deep Throat bekannt. Am 31. Mai 2005 fanden die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein nach 33 Jahren Geheimhaltung heraus, wer hinter dem wichtigsten Informationen der Watergate-Affäre steckt. Felts Informationen führten letztlich zum Rücktritt von Präsident Nixon. Quelle: dpa
Rudolf Schmenger und Frank WehrheimSchmenger (im Bild) und Wehrheim waren für die Aufdeckung von Steuerhinterziehungen der Commerzbank und Deutschen Bank in Höhe von 500 Millionen Euro verantwortlich. Sie wurden beim Kampf gegen die Steuerhinterzieher von ihrer Behörde ausgebremst - bis hin zur falschen Diagnose einer Berufsunfähigkeit. Beide kritisierten dieses Vorgehen stark und machten das Vorgehen öffentlich. Die komplette Geschichte dazu veröffentlichte 2008 das Magazin "Stern". Quelle: dpa
Christoph Meili (geb. 1968)Der ehemalige Wachmann einer privaten Sicherheitsfirma, die für die schweizerische Großbank UBS tätig war, schmuggelte 1997 vermeintliche Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Schredder. Die Vernichtung von Akten über solche nachrichtenlosen Vermögenswerte wurde erst ein Jahr zuvor in seiner Heimat verboten. Um die Dokumente, die zerstört werden sollten, zu prüfen, nahm er sie mit nach Hause, um sie anschließend einer jüdischen Organisation zu überreichen. Diese gab die Papiere sofort an di e Kriminalpolizei weiter. Im Nachgang wurde klar, dass die Akten aus den Jahren 1897 bis 1927 stammten und somit gar keine Holocaust-Dokumente sein konnten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Strafanzeige gegen Meili wegen Verstoßes des Bankgeheimnisses, das 1998 wieder eingestellt wurde. In der Zwischenzeit hatte Christoph Meili mit seiner Familie Asyl in den USA erhalten. Quelle: GNU
Roger Boisjoly (1938-2012)Der amerikanische Raumfahrtingenieur hatte seit Juli 1985 vergeblich vor einem Defekt an Dichtungsringen des Space Shuttle gewarnt. Er fand kein Gehör, mit dem fatalen Effekt, dass aufgrund eben dieses Fehlers am 28. Januar 1986 die Challenger abstürtzte. 73 Sekunden nach dem Start zerbrach die Raumfähre. Die gesamte Besatzung kam bei dem Unglück ums Leben. Quelle: dapd

Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des Ex-Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. „Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung“, sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb zunächst unklar.

Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. "Wir können Ausländer nur an die Länder überstellen, mit denen wir ein Auslieferungsabkommen für Straftäter haben", sagte Putin. Snowden, der am Sonntag seinen bisherigen Zufluchtsort Hongkong verlassen hatte, habe in Russland keine Straftaten begangen. "Er hat die Staatsgrenze nicht überschritten und benötigt deshalb auch kein Visum", ergänzte der Staatschef. „Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann“, betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. „Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russland sind Unsinn und dummes Zeug“, sagte der Kreml-Chef.

„Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt“, sagte Putin weiter. „Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland.“ Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Zu den Plänen Snowdens äußerte sich der russische Ex-Geheimdienstchef nicht.

Der venezolanischen Regierung liegt kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolás Maduro am Dienstag bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu. Snowden hat nach Angaben der Regierung in Quito bereits in Ecuador um Asyl gebeten.

Schnüffeleien waren von Anfang an geplant

Snowden schleuste sich nach eigenen Angaben von vornherein in den US-Geheimdienst ein, um dessen Schnüffeleien im Internet aufzudecken. Allein aus diesem Grund habe er den Job als IT-Techniker bei der Beratungsfirma Booz Allen Hamilton angenommen, die im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA an der Internet-Überwachung beteiligt war, zitierte ihn die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ aus einem früheren Interview. Seine Arbeit habe ihm Zugang zu Listen mit gehackten Computern in der ganzen Welt verschafft. „Deswegen habe ich die Position vor rund drei Monaten angenommen.“

In seiner Arbeit als Computer-Administrator habe er große Mengen an geheimen Informationen gesammelt. Nach Angaben der Zeitung will der 30-Jährige weitere Enthüllungen über die Schnüffeleien der USA machen. Vorher wolle er das Material aber noch weiter sichten.

Die USA suchen den Ex-Geheimdienstler wegen Geheimnisverrats. Seine spektakuläre Flucht sorgt für erheblichen politischen Wirbel: US-Außenminister John Kerry warnte China und Russland am Montag vor „Konsequenzen“. Das Weiße Haus forderte Moskau zur Auslieferung des 30-Jährigen auf.
Regierungssprecher Jay Carney kritisierte Peking scharf und sprach von einem „schweren Rückschlag“ für die Beziehungen. US-Präsident Barack Obama sagte, die USA versuchten im Gespräch mit den betroffenen Ländern „sicherzustellen, dass das Recht zum Zuge kommt“. Für eine Festnahme und eine Auslieferung an die USA sieht Russland allerdings keinen Grund.

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