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WHO und Hongkong Trump holt doppelt gegen China aus

Trump warf der WHO erneut vor, von China ungebührlich beeinflusst zu werden, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Quelle: AP

US-Präsident Trump macht China und die Weltgesundheitsorganisation WHO mitverantwortlich für die Ausbreitung des Virus. Jetzt macht er eine Drohung wahr. Außerdem will er Honkong alle Behandlungsvorteile streichen.

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Nach seiner scharfen Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat US-Präsident Donald Trump nachgelegt und die Zusammenarbeit aufgekündigt. Ein erst vergangene Woche verkündetes 30-tägiges Ultimatum wartete er nicht ab. „Wir werden heute unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation beenden“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus. Die amerikanischen Beiträge würden künftig in andere globale Gesundheitsprojekte gesteckt.

Die WHO äußerte sich zunächst nicht. „Wir haben im Moment keinen Kommentar dazu“, sagte ein Sprecher am Samstag. Die Europäische Kommission bezog hingegen klar Stellung für die WHO und drängte Trump, seine Entscheidung zu überdenken. Im Kampf gegen das Coronavirus helfe nur globale Zusammenarbeit und Solidarität, erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. „Alles, was internationale Ergebnisse schwächt, muss vermieden werden.“

Trump warf der WHO erneut vor, von China ungebührlich beeinflusst zu werden, obwohl die USA ein Vielfaches der Beiträge Chinas bezahlten. Die WHO habe Chinas Angaben zu dem Coronavirus zu lange vertraut. Das hatte Trump auch Anfang vergangener Woche in einem Brief an WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus geschrieben. Darin verlangte er, die Organisation müsse sich innerhalb von 30 Tagen ändern. Was er sich konkret darunter vorstellte, sagte er nicht. Jetzt sagte Trump, die UN-Sonderorganisation habe sich notwendigen Reformen verschlossen.

Der US-Präsident beschuldigte die chinesische Regierung erneut, die Verbreitung des Coronavirus nicht verhindert zu haben. Das habe zu der Corona-Pandemie geführt, die inzwischen mehr als 100 000 Menschen in den USA das Leben gekostet hat.

Der US-Präsident hatte die WHO-Beiträge bereits im April eingefroren und damit international Kritik auf sich gezogen. Er bezeichnete die in Genf ansässige UN-Sonderorganisation als „Marionette“ Chinas.

In der Corona-Krise ist der US-Präsident selbst schwer unter Druck geraten. Der Republikaner hatte die Gefahr des Coronavirus öffentlich lange heruntergespielt. Ein Vorwurf, den er gegen die WHO erhebt, wird auch gegen ihn gerichtet: China Ende Januar noch für die Transparenz im Zusammenhang mit dem Ausbruch gelobt zu haben.

In einem Tweet vom 24. Januar hatte Trump geschrieben: „China hat sehr hart daran gearbeitet, das Coronavirus einzudämmen. Die Vereinigten Staaten wissen ihre Anstrengungen und Transparenz zu schätzen.“ Inzwischen wirft Trump China einen Mangel an Transparenz vor.

USA wollen Hongkong alle Vorteile streichen

Bereits gestern kündigte die US-Regierung angesichts der zunehmenden Einmischung Chinas im eigentlich autonomen Hongkong an die vorteilhafte Behandlung der Metropole weitgehend beenden. Das werde auch Exportkontrollen und Zölle betreffen, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag im Garten des Weißen Hauses. „Hongkong ist nicht mehr ausreichend autonom, um eine spezielle Behandlung zu verdienen“, sagte Trump. Die Abschaffung der Vorteile für Hongkong betreffe mit wenigen Ausnahmen „das ganze Ausmaß“ bisheriger Abkommen, sagte Trump. Auch die Reisehinweise für Hongkong würden verschärft.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet. Die Sonderverwaltungszone erfreute sich daher bisher auch in den USA eines speziellen Rechtsstatus, der für Unternehmen und Bürger der Metropole große Bedeutung hat. Zum Beispiel gelten die gegen China verhängten US-Strafzölle bislang nicht für Einfuhren aus Hongkong. Auch für den Finanzplatz Hongkong - der für das kommunistische China sehr wichtig ist - und dort ansässige Unternehmen hat die Sonderstellung große Bedeutung. US-Visa dürften für Menschen aus Hongkong zudem künftig schwieriger zu bekommen sein.

„China hat das Versprechen „ein Land, zwei Systeme“ ersetzt durch „ein Land, ein System““, sagte Trump am Freitag. Die kommunistische Führung in China exportiere ihren totalitären Überwachungsstaat inzwischen auch nach Hongkong, sagte Trump. Beamte aus China und Hongkong, die direkt mit solchen Maßnahmen befasst seien, könnten von den USA mit Sanktionen belegt werden, warnte er. Das jährliche Handelsvolumen für Waren und Dienstleistungen zwischen den USA und Hongkong betrug zuletzt 67 Milliarden US-Dollar.

Hongkongs Regierung kritisierte am Samstag das Vorgehen der USA. Justizchefin Teresa Cheng bezeichnete es als „nicht akzeptabel“. Die Einführung eines nationalen Sicherheitsgesetzes bedeute nicht das Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“.

„Es wird behauptet, dass wir jetzt „ein Land, ein System“ werden und unsere Autonomie verloren haben“, sagte Cheng: „Das ist völlig falsch“. Die nationalen Sicherheit sei auch in jedem anderen Land der Welt eine Angelegenheit der zentralen Regierung.

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