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Wichtige Wirtschaftsberaterin Christina Romer sagt Barack Obama Lebewohl

Der Aufschwung in den USA stockt, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Mitten in dieser schwierigen Wirtschaftslage verliert US-Präsident Barack Obama jetzt auch noch seine wichtigste Wirtschaftsberaterin.

Obamas Wirtschaftsberaterin Quelle: AP

Was haben Angela Merkel und Barack Obama gemein? Richtig. Beide befinden sich  im Tief der Meinungsumfragen  - und beiden laufen die eigenen Leute weg.

Sagten Bundeskanzlerin Merkel die Ministerpräsidenten einiger CDU-regierten Bundesländer in den vergangenen Wochen leise „tschööö“,  so gehen US-Präsident Obama nun seine wichtigsten wirtschaftspolitischen Berater von der Fahnenstange. Gestern schmiss überraschend Christine Romer, die Vorsitzende des Council of Economic Advisers (CEA) – des Pendants zum deutschen Sachverständigenrat – das Handtuch. Romer, die dem Rat seit Beginn von Obamas Präsidentschaft vorsitzt, wird zum 3. September das Weiße Haus verlassen und wieder an der Universität von Berkeley in Kalifornien lehren.

Im Juli war bereits Obamas Haushaltsdirektor Peter Orszag zurück getreten. Als sei das nicht genug, schmetterte der Senat am Donnerstag auch noch die Nominierung des von Obama vorgeschlagenen MIT-Professors Peter Diamond für den Vorstand der US-Notenbank Fed ab.

Für Obama sind das heftige Rückschläge. Gerade jetzt, drei Monate vor den Kongresswahlen im November, ist er mehr denn je auf den Rat kundiger Ökonomen angewiesen. Die US-Wirtschaft verliert an Schwung und nicht wenige Beobachter halten einen Rückfall in die Rezession für möglich.

Vor allem die Lage am Arbeitsmarkt bereitet den Amerikanern Sorge. Im Juli sank die Zahl der Beschäftigten um 131 000. Rechnet man den Wegfall von Stellen beim Staat nach Abschluss der Volkszählung aus den Zahlen heraus, ergibt sich für den privaten Sektor zwar ein Beschäftigungszuwachs von 71 000. Doch im Vergleich mit früheren Aufschwüngen ist das wenig. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 9,5 Prozent.

Die schlechte Lage am Arbeitsmarkt hat entscheidend zu Obamas  gesunkenen Werten in Meinungsumfragen beigetragen. Nur noch 41 Prozent der US-Bürger sind zufrieden mit seiner Amtsführung, zeigt eine aktuelle Gallup-Umfrage. Sieben von zehn Bürgern sehen in der  Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe der Regierung.

Auch für Christine Romer stand die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Mittelpunkt. Doch ihre Strategie ist gescheitert. Die keynesianisch orientierte Ökonomin sah in staatlichen Ausgabenprogrammen ein geeignetes Mittel zur Abwehr der Rezession. Daher war sie eine der treibenden Kräfte hinter dem 787 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket, das die Obama-Administration zur Rettung der Wirtschaft aufgelegt hat.

Romers Überlegung: Die zusätzlichen Ausgaben des Staates sollten die wegbrechende private Nachfrage ausgleichen, die Produktion stabilisieren und die Beschäftigung sichern. Beim Werben für das Konjunkturprogramm hatte sie sich daher weit aus dem Fenster gelehnt und erklärt, dank der staatlichen Stimuli könnte die Arbeitslosenquote unter 8 Prozent gehalten werden.  

 Ihre Berechnungen zu den Wachstumswirkungen staatlicher  Ausgabenprogramme wurden von anderen Wissenschaftlern jedoch angezweifelt. So war Romer zu dem Ergebnis gekommen, dass jeder Dollar an zusätzlichen Staatsausgaben das Bruttoinlandsprodukt um bis zu 1,5 Dollar wachsen lässt. Angebotsorientierte Ökonomen wie der Harvard-Professor Robert Barro hatten Romers Berechnungsmethoden dagegen als fragwürdig kritisiert und ihr vorgeworfen, damit ihren wissenschaftlichen Ruf zu ruinieren.

In eigenen Studien kam Barro zu dem Ergebnis, dass der Staat mit seinen Ausgaben private Investitionen verdrängt. Jeder Dollar an Staatsausgaben steigere das Bruttoinlandsprodukt im Schnitt daher nur um 60 Cents. Staatliche Konjunkturprogramme, so Barro, kosten mehr als sie nutzen. Die bisherigen Erfahrungen scheinen Barro Recht zu geben.

Ob Romer ihr Amt wegen der enttäuschenden Entwicklung der Wirtschaft aufgegeben hat, ist unklar. Offiziell heißt es, Romer gehe aus privaten Gründen nach Kalifornien zurück, wo ihr Mann David – ebenfalls ein renommierter Ökonom – an der Uni Berkeley lehrt. Allerdings gibt es auch Stimmen, die von Spannungen zwischen  Romer und dem Vorsitzenden des nationalen Wirtschaftsrats im Weißen Haus, Larry Summers, berichten. Summers gilt im menschlichen Umgang als äußerst schwierig.

Romers Demission muss aber nicht den endgültigen Abschied aus der Wirtschaftspolitik bedeuten. Romer, so heißt es, habe Interesse an dem Präsidentenjob der regionalen Notenbank in San Francisco.  Dort könnte sie Janet Yellen nachfolgen, die nach dem Placet durch den US-Senat in die Fed-Zentrale nach Washington wechselt, um dort Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke zu werden.

Als Präsidentin der regionalen Fed-Niederlassung in San Francisco hätte Romer die Möglichkeit, aktiv auf die geldpolitische Diskussion Einfluss zu nehmen. Alle drei Jahre könnte sie zudem nach dem geltenden Rotationsmodell direkt an den Zinsentscheidungen der Fed mitwirken. Nach Lage der Dinge wäre das 2012 der Fall.

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