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Wiederaufbau Italien und EU-Kommission streiten über Einsatz von Geldern aus Corona-Hilfsfonds

Für die Hilfsfonds müssen die Länder einen Verwendungsplan einreichen. Italien läuft laut Insidern Gefahr die Frist dafür wohlmöglich nicht einhalten zu können.

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Italien steht der größte Teil aus dem Fonds zu - insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro als Zuschüsse oder günstige Kredite. Quelle: dpa

Italien läuft Insidern zufolge Gefahr, den Zeitplan für das Anzapfen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds nicht einhalten zu können. Eigentlich sollen alle EU-Länder bis Ende April ihre Pläne einreichen, wie sie Mittel aus dem insgesamt 750 Milliarden Euro schweren Fonds verwenden wollen.

Die EU-Kommission sei mit dem bisherigen Entwurf aus Rom aber nicht zufrieden, sagte eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Der neue Ministerpräsident Mario Draghi werde womöglich zu einer Verzögerung um mindestens zwei Wochen gezwungen.

Brüssel verlange vor allem mehr Details zur Umsetzung. Ein zweiter Insider sagte, Mitte Mai sei realistisch. Ein Draghi-Sprecher versicherte, die Frist werde eingehalten. "Der Plan wird am 30. April vorgestellt werden." Ein Sprecher des italienischen Wirtschaftsministeriums sagte, unser Anspruch sei, die Frist nicht zu reißen.

Dem besonders stark von der Pandemie gebeutelten Italien steht der größte Teil aus dem Fonds zu - insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro als Zuschüsse oder günstige Kredite. Das Geld soll über sechs Jahre ausbezahlt werden - und vor allem in Klimaschutz und Digitalisierung fließen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wollte sich nicht zu dem konkreten Fall Italien äußern. Grundsätzlich sollten alle Pläne der EU-Länder bis Ende April eingereicht werden, bei einigen Staaten werde es aber wohl einige Wochen länger dauern.

Qualität gehe vor Schnelligkeit. Früheren Angaben von EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zufolge soll der Ratifizierungsprozess bis Juni abgeschlossen sein, erste Auszahlungen dann im Juli folgen. Mit den Geldern soll die konjunkturelle Erholung von der Coronakrise vorangetrieben werden.

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