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Wiederaufbau Libanon und Russland fordern Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen

Russland und der Libanon sprechen über einen Wiederaufbau in Syrien. Die Bundesregierung hält den Frieden aber noch nicht für gesichert.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die europäischen Staaten aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. Quelle: AP

Moskau/Berlin Libanon und Russland wollen die Rückkehr der vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflüchteten Syrer beschleunigen. Es gebe keinen Grund mehr, dass die Flüchtlinge im Libanon blieben, sagte dessen Außenminister Gebran Bassil am Montag nach Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau. In Syrien gebe es friedliche und stabile Gebiete. Lawrow sagte russische Hilfe zu.

In Berlin bezeichnete ein Sprecher der Bundesregierung die Debatte über Wiederaufbauhilfen für Syrien als verfrüht. Zunächst müsse eine humanitäre Katastrophe in Idlib im Nordwesten vermieden und ein Frieden erreicht werden, wies Regierungssprecher Steffen Seibert russische Forderungen nach finanziellen Hilfen zurück.

Lawrow sagte, die Weigerung der USA, sich am Wiederaufbau zu beteiligen, solle die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge verhindern. Die USA seien nur am Wiederaufbau der Landesteile interessiert, in denen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad aktiv seien. Rund sechs Millionen Syrer waren im Krieg ins Ausland geflüchtet. Die meisten wurden in den Nachbarländern Libanon, Jordanien und Türkei aufgenommen. Etwa eine Million Syrer flohen in die EU, die meisten davon nach Deutschland.

Am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer aufgefordert, sich am Wiederaufbau Syriens zu beteiligen. In erster Linie sei dies in Gebieten nötig, in denen Flüchtlinge aus dem Ausland in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dabei gehe es etwa um den Wiederaufbau der oft durch den Krieg zerstörten Wasserversorgung und Heizungen.

In Deutschland trifft dies aber auf Vorbehalte. Auch Merkel hatte auf die notwendigen politischen Rahmenbedingungen verwiesen. „Insofern ist es nicht naheliegend für die Bundesregierung, sich jetzt schon mit der Frage eines danach notwendigen Wiederaufbaus zu befassen“, sagte Regierungssprecher Seibert.

„Deutschland sollte prinzipiell zum Wiederaufbau beitragen. Das ist unsere humanitäre Verpflichtung“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul zu Reuters. „Nur bei einem Wiederaufbau werden Flüchtlinge zurückkehren beziehungsweise nicht weiter hierher wandern wollen.“ Allerdings forderte auch Wadephul einen UN-geleiteten Versöhnungsprozess als Voraussetzung.

Seibert bestätigte zudem, dass es Vorbereitungen zu einem Vierertreffen Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei zu Syrien gebe.

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