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Wiederaufbaufonds EU-Haushaltskommissar hält Plastikabgabe und Digitalsteuer für möglich

Um die EU-Krisenhilfen zu finanzieren, hält die Kommission offenbar mehrere Abgaben für geeignet. Davon wären große Unternehmen besonders betroffen.

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Der österreichische EU-Haushaltskommissar will die Wiederaufbaugelder unter anderem über Steuern finanzieren, die die Bürger nicht direkt belasten sollen. Quelle: Reuters

Das geplante EU-Wiederaufbauprogramm könnte laut EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn unter anderem mit einer Abgabe auf nicht wiederverwertbares Plastik finanziert werden. Der konservative Politiker aus Österreich sagte der Funke-Mediengruppe, dass die Kommission eine Finanzierung durch Einnahmequellen vorschlage, die den einzelnen Bürger nicht belasten. Hahn nannte als Beispiele zudem eine bereits vielfach diskutierte Digitalsteuer für große Internetkonzerne und eine Abgabe auf Unternehmen, die vom Binnenmarkt besonders profitieren.

„Und wenn die EU der heimischen Industrie für den Klimaschutz strengere Produktionsstandards vorschreibt, dann ist es nur fair, einen Ausgleichsmechanismus zu haben: Wer außerhalb der EU ohne diese Standards billiger produziert, sollte dann beim Import in die EU eine Abgabe zahlen“, erklärte Hahn. Er erwarte, dass die Staats- und Regierungschef beim nächsten Gipfel die Kommission mit einer Erarbeitung neuer Eigenmittelquellen beauftragen werden. Die Alternative wären höhere Beiträge der Mitgliedsstaaten.

Beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juli soll ein 750 Milliarden Euro schweres Wiederaufbauprogramm zusammen mit dem Finanzrahmen bis 2027 beschlossen werden. Das Programm soll die Wirtschaft in der EU nach den Belastungen durch die Corona-Pandemie stützen. 500 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden.

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