Der mutmaßliche Lauschangriff von US-Spionen auf Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint noch größere Ausmaße zu haben als bislang bekannt. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlichte in der Nacht zum Dienstag mehrere als geheim eingestufte Dokumente, denen zufolge der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) unter anderem ein Gespräch Merkels mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon abgehört haben soll. Geschildert werden auch Details zu einem „spannungsgeladenen“ Treffen der CDU-Politikerin mit Frankreichs damaligem Präsidenten Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi.
Laut dem Protokoll des Gesprächs mit Ban lobte der UN-Chef im Dezember 2008 Merkels Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel und ihre Überzeugungsarbeit bei den EU-Kollegen: Die Welt erwarte, dass die Europäische Union ihre Führungsrolle beibehalte - denn ohne diese Impulse werde es sehr schwierig, bei den anstehenden Klimakonferenzen Fortschritte zu erzielen. In dem Gespräch habe Ban zudem von einer günstigen Gelegenheit gesprochen, um die Regierung des neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama in den Kampf gegen den Klimawandel einzubinden. Merkel wiederum habe sich optimistisch geäußert, trotz Schwierigkeiten beim Thema Emissionshandel auf einem kommenden EU-Gipfel Fortschritte erzielen zu können.
Der neue Skandal um BND und NSA
Der BND soll dem US-Geheimdienst NSA jahrelang geholfen haben, Ziele auch in Europa auszuforschen. Es geht dabei um große Datenmengen, die der BND an seiner Abhörstation in Bad Aibling abgreift und die die NSA nach europäischen Unternehmen und Politikern durchforstet haben soll. In Bad Aibling belauscht der BND internationale Satellitenkommunikation, angeblich vor allem aus Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia. Es ist aber nicht ganz klar, was dort tatsächlich alles abgefischt wird.
BND und NSA vereinbarten vor Jahren, dass die Amerikaner nach bestimmten Suchmerkmalen (Selektoren) Zugriff auf diese Daten bekommen - zur Terrorbekämpfung und unter Einhaltung deutscher Interessen. Die Amerikaner hielten sich aber wohl nicht an diese Vereinbarung, sondern nutzten die Daten keineswegs nur für den Kampf gegen den Terror, sondern möglicherweise auch zur Wirtschaftsspionage und für andere Zwecke, die deutschen und europäischen Interessen zuwiderlaufen.
Um aus den großen Datenmengen relevante Informationen herauszusuchen und die Kommunikation von Verdächtigen aufzuspüren, filtern sie diese nach bestimmten Suchmerkmalen - zum Beispiel E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern. Die NSA hat dem BND massenhaft solche Suchkriterien übermittelt, damit dieser die Daten aus Bad Aibling danach maschinell durchkämmt und anschließend an die USA weitergibt. Wie viele Selektoren die Amerikaner geliefert haben, ist unklar. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend oder mehr als einer Million. Sie werden ständig überarbeitet und ergänzt.
Der BND prüft nach eigenen Angaben durchaus, was die NSA an Daten anfragt und welche Suchkriterien sie übermittelt. Und der Geheimdienst beteuert, dass er Selektoren, die deutschen Interessen widersprechen, aussortiert und keine Daten dazu liefert. Angesichts der riesigen Mengen an Daten und Selektoren sind die Prozesse aber computerbasiert. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, geht deshalb davon aus, dass alles grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung der einzelnen Suchmerkmale abläuft. „Dieses System ist unkontrollierbar“, sagt er. „Und der BND wusste das auch.“
Der BND bemerkte schon 2005, dass die NSA in dem Wust an abgehörten Daten auch nach europäischen Zielen suchte - nach den Firmen EADS und Eurocopter und nach französischen Behörden. Nach den Enthüllungen der NSA-Affäre 2013 schaute sich der BND die Suchanfragen noch genauer an und stieß auf rund 2000 kritische Selektoren der NSA. Insgesamt hat der BND über die Jahre rund 40 000 solcher Suchkriterien der USA abgelehnt. Nach eigenen Angaben fischten die BND-Mitarbeiter diese heraus, gaben den Amerikanern dazu also keine Daten.
Doch die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, glaubt nicht an diese Version. „Wir gehen davon aus, dass ein Teil der Selektoren auch eingesetzt wurde.“ Wen genau die Amerikaner alles ausforschen wollten und bei welchen Stellen ihnen das in welchem Umfang gelang, ist noch unklar. Das Kanzleramt erfuhr angeblich erst vor ein paar Wochen von der ganzen Sache - nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss nachhakte.
„Wir haben heute gezeigt, dass die privaten Treffen von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Schutz des Planeten vor dem Klimawandel von einem Land ausgespäht wurden, das seine größten Ölfirmen schützen will“, erklärte WikiLeaks-Gründer Julian Assange. „Die Reaktion der Vereinten Nationen wird interessant sein, denn wenn der Generalsekretär folgenlos ins Visier genommen werden kann, dann ist jeder in Gefahr - vom Staatenlenker bis zum Straßenkehrer.“
Vergangenes Jahr hatten die „Süddeutsche Zeitung“ sowie die Sender NDR und WDR unter Berufung auf WikiLeaks-Unterlagen berichtet, dass die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt ausspioniert habe. Betroffen waren demnach auch die Regierungen vor Merkels Amtsantritt. Auch über die neuen WikiLeaks-Dokumente berichteten die drei gemeinsam recherchierenden Medien in der Nacht zum Dienstag zuerst - kurz bevor die Enthüllungsplattform sie schließlich selbst ins Internet stellte. Darin ist auch die Rede von geheimen Absprachen zwischen japanischen und europäischen Handelsvertretern, diplomatischen Spannungen zwischen Israel und den USA - sowie von jenem privaten Dreiertreffen Merkels mit Sarkozy und Berlusconi.
Damals, im Oktober 2011, soll die Kanzlerin den Italiener gemeinsam mit dem französischen Staatschef in die Mangel genommen haben wegen der drastischen Schuldenlast seines Landes. Der Ton des Gesprächs sei „sehr schroff“ gewesen, heißt es in einem Dokument, dass auf Äußerungen von Berlusconis außenpolitischem Berater Valentino Valentini zu fußen scheint. Demnach hätten Merkel und Sarkozy keine Ausflüchte mehr dulden wollen und den italienischen Regierungschef gedrängt, entschlossene Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Der Franzose habe davor gewarnt, dass die Finanzinstitutionen des Landes bald „wie der Korken einer Champagnerflasche knallen“ könnten. Laut WikiLeaks wurden auch die Telefone von führenden Mitarbeitern der Welthandelsorganisation (WTO) sowie des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR angezapft. Wie genau die NSA an die veröffentlichten Gesprächsinhalte gelangte, wird aus den Dokumenten nicht eindeutig klar.
