Wilbur Ross US-Handelsminister sieht keine Ausnahmen bei geplanten Zöllen

Nächste Woche wird bekannt gegeben, ob die Strafzölle wirklich kommen. Sein Handelsminister sieht keinen Spielraum für Ausnahmen.

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Der US-Präsident Donald Trump will in der neuen Woche endgültig entscheiden, ob er einen Strafzoll von 25 Prozent auf Stahl- und von zehn Prozent auf Aluminium-Importe verhängen will. Begründet wird das unter anderem mit Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit der USA durch die überbordenden Stahllieferungen aus dem Ausland. Quelle: Reuters

Washington/Berlin US-Handelsminister Wilbur Ross hat Hoffnungen einzelner Handelspartner gedämpft, dass sie von geplanten Importzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte verschont werden könnten. Präsident Donald Trump habe mit einigen Staats- und Regierungschefs über seine Pläne gesprochen, sagte Ross am Sonntag dem Sender ABC. „Die Entscheidung liegt ganz offensichtlich beim ihm“, ergänzte der Minister mit Blick auf Trump. So weit er wisse, gehe es Trump aber um eine breit wirkende Maßnahme. „Ich habe von ihm bislang nichts gehört, was auf irgendwelche Ausnahmen hindeutet.“

Die Klage inneramerikanischer Kritiker, die US-Zölle könnten auch der heimischen Wirtschaft schaden, wies Ross zurück. Wenn davon die Rede sei, sie könnten Preise zulasten von Unternehmen und US-Verbrauchern nach oben treiben und damit Jobs in den USA kosten, so sei das falsch.

Trump hatte Ende vergangener Woche unter anderem auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert. Das Telefonat soll aber zu einem Zeitpunkt stattgefunden haben, an dem noch nicht von den US-Zollplänen die Rede gewesen war. Der deutsche Regierungssprecher hatte am Freitag auf die Frage, ob Merkel mit Trump über dieses Thema gesprochen habe, ausweichend erklärt, die deutsche Position zu Handelsbeschränkungen sei seit langem bekannt. Der US-Präsident will in der neuen Woche endgültig entscheiden, ob er einen Strafzoll von 25 Prozent auf Stahl- und von zehn Prozent auf Aluminium-Importe verhängen will. Begründet wird das unter anderem mit Beeinträchtigungen der nationalen Sicherheit der USA durch die überbordenden Stahllieferungen aus dem Ausland.

Trumps Ankündigung ist auf massive Kritik der Handelspartner gestoßen. Das deutsche Wirtschaftsministerium hatte mit der Bemerkung, es handele sich bislang nur um Ankündigungen, die Hoffnung signalisiert, dass sich an den Plänen noch etwas ändern könnte.

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