Wien Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, seine Pflichten aus dem EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge zu erfüllen. Die bisher geltende Ausnahmeregelung sei ausgelaufen, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.
„Das heißt, dass nun von Österreich erwartet wird, seine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen“, fügte sie hinzu. „Selbstverständlich kann kein Land sich einseitig aus einer rechtlich bindenden Entscheidung des Rats zurückziehen. Sie könnten höchstens außerhalb des Rechts handeln, was wir höchst bedauerlich finden würden und was nicht ohne Konsequenzen“ bliebe.
Österreichs Kanzler Christian Kern hatte erklärt, sein Land wolle ohne Konfrontation mit Brüssel aus dem EU-Programm aussteigen. „Wir prüfen, ob wir eine Ausnahme oder einen Aufschub bekommen“, sagte Kern in Wien. Mit dem EU-Programm sollen bis zu 160.000 Migranten aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden.
