US-Justizminister William Barr rechnet im Zusammenhang mit der von Präsident Donald Trump geforderten Überprüfung der Russland-Affäre nicht mit Ermittlungen gegen dessen voraussichtlichen Gegenkandidaten Joe Biden.
Barr nannte am Montag die Recherchen des FBI zu einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Trumps Wahlkampftruppe und Russland 2016 zwar abscheulich und ungerecht. Er glaube aber nicht, dass es deswegen Strafermittlungen gegen Biden oder Trumps Vorgänger Barack Obama geben werde.
Trump hatte Obama in diversen Tweets nicht näher genannter Verbrechen bezichtigt, die er versehen mit diversen Superlativen als „Obamagate“ bezeichnete. Der Begriff ist für seine Fans zum Schlachtruf geworden. Demokraten bewerten ihn dagegen als verzweifelten Versuch Trumps, von steigender Arbeitslosigkeit und seinem erratischen Umgang mit der Coronavirus-Pandemie abzulenken.
Barr sagte, nach allem was er wisse, werde der von ihm eingesetzte Ermittler John Durham weder gegen Obama, noch gegen Biden ermitteln. „Unsere Sorge wegen möglicher Verbrechen konzentriert sich auf andere“, sagte der Minister. Er werde auch nicht zulassen, dass das Strafrechtssystem für parteipolitische Ziele eingespannt wird.
„Wir leben derzeit in einem sehr gespaltenen Land“, sagte Barr. Deshalb sei es entscheidend, dass sich die Amerikaner in einer Wahl zwischen Trump und Biden entscheiden könnten, und zwar anhand politischer Kriterien. „Wir können nicht zulassen, dass dieser Prozess durch Versuche gekidnappt wird, für Strafermittlungen gegen einen Kandidaten zu trommeln“, sagte er.
