WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

William Barr US-Senat bestätigt Trumps Wunschkandidaten als Justizminister

William Bar erhält die nötigen Stimmen im Senat und wird damit Jeff Sessions Nachfolger im US-Justizministerium. Barr wird künftig die Russlandermittlungen von Robert Mueller beaufsichtigen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Barr war von 1991 bis 1993 bereits Justizminister der USA. Quelle: Reuters

Washington Die USA bekommen einen neuen Justizminister. Der Senat stimmte am Donnerstag mit 54 zu 45 Stimmen für den von Präsident Donald Trump vorgeschlagenen William Barr. Dieser wird damit Nachfolger von Jeff Sessions, der im Herbst auf Druck Trumps zurückgetreten war.

Barr war bereits von 1991 bis 1993 US-Justizminister. Zu seinen Aufgaben wird die Aufsicht über die Arbeit des Sonderermittlers Robert Mueller gehören. Dieser untersucht, ob Trump und sein Wahlkampfteam in die russische Einflussnahme auf den Wahlkampf 2016 verwickelt waren. Trump weist dies zurück und hatte Barrs Vorgänger Sessions immer wieder kritisiert, weil der sich wegen möglicher Befangenheit aus den Russlandermittlungen heraushielt.

Die Demokraten im Senat stimmten größtenteils gegen Barr, weil dieser offen gelassen hatte, ob er Muellers Bericht veröffentlichen wird. Barr hatte versprochen, so transparent wie möglich sein zu wollen. Zugleich nehme er aber die Regeln der Justizbehörde ernst, nach denen mit Muellers Bericht vertraulich umgegangen werden sollte.

Nach der Vereidigung noch in dieser Woche wird Barr ein Ministerium übernehmen, das in den vergangenen zwei Jahren besonders unter Druck stand. Trump hatte Ex-Minister Sessions und dessen Mitarbeiter immer wieder kritisiert, ebenso Sessions' Stellvertreter Rod Rosenstein, Mueller und dessen Team. Es wird erwartet, dass Rosenstein die Behörde kurz nach Barrs Übernahme verlässt.

Trumps wiederholter Vorwurf an die Mitarbeiter des Justizministeriums war, sich gegen ihn verschworen zu haben. Er argumentierte etwa, dass die Russlandermittlungen im gleichen Jahr begannen als die Ermittler entschieden, eine Untersuchung gegen Hillary Clinton und ihre E-Mail-Affäre einzustellen.

Angesprochen auf Trumps Kritikpunkte an Sessions, sagte Barr im vergangenen Monat in einer Anhörung unter anderem, dieser habe sich zu Recht von den Russlandermittlungen zurückgezogen. Außerdem widersprach er Trumps Meinung, bei Muellers Untersuchungen handele es sich um eine „Hexenjagd“.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%