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Wirtschaft im Weitwinkel

Die Populismus-Gefahr und warum sie bleibt

Populismus ist mehrheitsfähig. Das hat bereits das Brexit-Votum in Großbritannien und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten gezeigt. Der Sieg von Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen in Frankreich sieht zwar wie eine Trendwende aus, ist es aber leider nicht. Denn das dem Populismus zugrundeliegende Übel hat sich auch in Frankreich fortgesetzt.

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Alle für den kleinen Mann
Er war hier eigentlich noch nie zu Gast und doch ist er beim Weltwirtschaftsforum 2017 so präsent, wie kein anderer Zeitgenosse: der kleine Mann. Oder genauer: Der weiße Mittelschichtsmann mit mittlerem Berufsabschluss und mittelprächtigem Job. Jener Typ, den der ehemalige US-Präsident Bill Clinton mal als „hart arbeitend, sich an die Regeln haltend“ beschrieb. Dem Unmut dieses kleinen Mannes über die wirtschaftlichen Zustände auf der Welt jedenfalls wird in Davos der Siegeszug der  so genannten Populisten in der Industrieländerwelt zugeschrieben. Oder, anders gesagt: Der kleine Mann hält sich nicht mehr an die ihm gesetzten Regeln. Und das sorgt die Anführer in Wirtschaft und Politik. So einheitlich wie man sie in dieser Sorge ist, desto konfuser sind die genannten Gründe und damit auch die angedachten Lösungen für das Phänomen. Nur, dass es angegangen werden soll, darüber herrscht Einigkeit. Oder, wie Großbritanniens Premierministerin Theresa May am Donnerstagmorgen sagte: „Wir alle, in Wirtschaft und Politik, müssen auf jene eingehen, die glauben, den Anschluss verloren zu haben.“ Sonst drohe eine nicht endende Stärkung der politischen Ränder links und rechts. Nur: Wie soll das gehe. Ein Überblick über die gewichtigsten Positionen. Quelle: REUTERS
Theresa May, Premierministerin Großbritannien"Wir brauchen eine aktive, starke Regierung. Wir können die wirtschaftliche Teilhabe aller nicht den freien Kräften der internationalen Märkte überlassen. Und wir müssen sicherstellen, dass alle nach den gleichen Regeln spielen; Bürger genauso wie multinationale Konzerne – auch beim Bezahlen von Steuern." Quelle: REUTERS
Joseph Stiglitz, Ökonomie-Nobelpreisträger"Wenn es Trump gelingt, in der ersten Phase seiner Amtszeit Erfolge, und seien sie auch nur symbolisch, vorzuweisen, wird sich seine Art des Politikmachens wie eine Seuche in den Industrieländern des Westens ausbreiten.  Politische Ideen überschreiten Grenzen, wenn sie eine kritische Masse an Anhängern erreicht haben. So könnte es auch mit Trumps Lügen-Populismus sein. Zumindest so lange, wie seine Anhänger zu Recht auf Probleme des Wirtschaftssystems hinweisen, die einfach nicht zu leugnen sind: Die wachsende Ungleichheit in allen westlichen Ländern zum Beispiel. Die verheerende Wirkung der Euro-Politik. Oder der fehlende politische Wille, die Digitalisierung zu gestalten. Da hat der Kapitalismus bisher versagt." Quelle: AP
Lawrence Summers, US-Ökonom"Das als reines Problem der Ungleichheit darzustellen ist nicht die ganze Wahrheit. Die Amerikaner haben gerade erst das Symbol schlechthin für einen zur Schau gestellten Konsum zu ihrem Präsidenten gewählt. Eine Menge der Leute, die für Trump und den Brexit gewählt haben, glauben, dass zu viel dafür getan wurde, den Armen zu helfen. Es gibt vor allem einen Wunsch nach mehr nationaler Stärke und Einigkeit." Quelle: REUTERS
Joe Biden, US-Vizepräsident"Die Ängste der Menschen sind legitim. Viele haben nicht mehr das Gefühl, dass sich ihr Leben und das ihrer Kinder verbessern wird. Die Mittelklasse wird ausgehöhlt und die soziale Stabilität gefährdet. Und das oberste eine Prozent der Einkommenspyramide trägt nicht die Lasten,die es tragen könnte." Quelle: AP
Ana Botin, Vorstandschefin Banca Santander"Wenn Europa eine große Reform angehen sollte, dann eine kraftvolle und einheitliche Bildungspolitik. Wir werden den Großteil der Menschen nur in Arbeit bringen, wenn er bestens und besser als bisher ausgebildet ist." Quelle: REUTERS
Pier Carlo Padoan, Finanzminister Italien" Es gibt in Europa praktisch kein Land, in dem nicht eine hohe Unzufriedenheit zu finden ist. Viele Menschen in der Mittelschicht sind desillusioniert über die Zukunft, über die Jobperspektiven für ihre Kinder und die Sicherheit. Das ist bitter, denn eigentlich habe Europas Integration ja mal als die richtige Antwort auf den entfesselten Kapitalismus gegolten." Quelle: dpa

Im zweitgrößten Land der Währungsunion fielen in der ersten Runde der Wahlen 44 Prozent der Stimmen auf absolute Extreme. Die „etablierten“ Parteien mussten dagegen in Frankreich eine verheerende Niederlage hinnehmen. Weder der konservative Kandidat Fillon noch der Sozialist Hamon schafften es in die Stichwahl. Das ist ein weiterer Beleg für den Vertrauensverlust, unter dem das traditionelle Parteiensystem in Europa erleidet.

„Frankreich hat ein neues Kapitel aufgeschlagen“
Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron Quelle: REUTERS
Unterlegene Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen Quelle: AP
Wladimir Putin Quelle: AP
Macrons Vorgänger François Hollande Quelle: REUTERS
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Außenminister Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Nicht nur in Frankreich, auch in vielen anderen EU-Ländern genießen die politischen Parteien immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Sehr eindrucksvoll hat das eine Umfrage der EU-Kommission (Eurobarometer) im November 2016 aufgezeigt. Im EU-Durchschnitt gaben 78 Prozent der Befragten an, tendenziell kein Vertrauen in die etablierten politischen Parteien zu haben. In den großen EU-Ländern Spanien, Italien und Frankreich sieht es mit Anteilen von rund 90 Prozent sogar noch schlimmer aus. Deutschland liegt mit 64 Prozent zwar deutlich dahinter, doch auch hierzulande geben damit immerhin fast zwei Drittel der Befragten an, das Vertrauen in den traditionellen Politikbetrieb verloren zu haben.

Wo liegen die Gründe für diesen Vertrauensverlust und das gleichzeitige Erstarken populistischer Strömungen? Sicherlich unterscheiden sich die Erklärungen von Land zu Land, es gibt aber auch einige Gemeinsamkeiten. Als wichtigste Faktoren werden häufig die Wachstumsschwäche der vergangenen Jahre, die hohe Arbeitslosigkeit, eine wachsende Ungleichheit sowie die starke Einwanderung der letzten Jahre genannt. Die zunehmende Ungleichverteilung der Einkommen ist in Kontinentaleuropa weniger deutlich zu beobachten als in Großbritannien und den Vereinigten Staaten.

Dagegen dürfte im Euro-Raum die Situation auf den Arbeitsmärkten eine zentrale Rolle spielen. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland unterminiert offensichtlich das Vertrauen in das Wirtschaftssystem und macht nicht nur die von Arbeitslosigkeit Betroffenen, sondern weite Teile der Bevölkerung anfällig für eine fundamentale Kritik und extremistische Positionen.

Anders als in Deutschland, sind die Arbeitslosenquoten in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland in den vergangenen zehn Jahren kräftig gestiegen, gleichzeitig ist das Vertrauen in die nationalen Regierungen drastisch zurückgegangen. Man könnte das so interpretieren, dass die Regierungen mit ihrer Unfähigkeit, den Arbeitsmarkt zu reformieren und zu flexibilisieren, das Vertrauen der Bevölkerung verspielt haben.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch in der Bevölkerung so etwas wie eine Reformunwilligkeit. In Frankreich war das der wichtigste Grund dafür, dass in den vorigen Jahren von den jeweiligen Regierungen keine grundlegenden  Reformen umgesetzt werden konnten. Sozialpolitische Reformen haben es schwer, weil sie üblicherweise zunächst von negativen Effekten begleitet werden. Eine Verbesserung der Situation tritt für die Menschen meist erst nach einer Weile ein. Zudem sind die positiven Effekte nicht gleichmäßig in der Bevölkerung verteilt, sie sind häufig schwerpunktmäßig bei den gut ausgebildeten und mobilen Menschen festzustellen.

Auch in der Vergangenheit hat es immer wieder Krisen gegeben. Diese wurden immer begleitet von Phasen eines Vertrauensverlustes und den entsprechenden politischen Verwicklungen. Hohe Arbeitslosigkeit und Geldentwertung haben auch früher schon den populistischen Parteien kräftig Auftrieb gegeben. Oft führte das sogar zu einer Regierungsbeteiligung oder -übernahme, mit oft schlimmen Folgen für das Land. Insofern sollte die aktuelle Entwicklung nicht überraschen. Sie stellt vielmehr eine „normale“ gesellschaftliche Reaktion dar.

Die Globalisierung übernimmt heute gewissermaßen die Funktion der Inflation in früheren Phasen. Denn Geldentwertung geht einher mit hohen Verlustängsten, und ähnlich ist es mit der Globalisierung. Sie hat dazu beigetragen, dass die Arbeitsplätze eines Teils der Gesellschaft in den westlichen Ländern in lohnkostengünstigere Ländern verlagert wurden.

Dieser ökonomisch unvermeidliche Prozess wurde politisch unterschätzt. Entsprechend wurden von den Regierungen keine Maßnahmen, wie Umschulungsangebote oder Investitionsförderung ergriffen, um der aufkommenden Perspektivlosigkeit in den betroffenen Gesellschaftsschichten entgegenzuwirken. Die Angst vor sozialem Abstieg und die damit einhergehenden Verlustängste wurden in Europa durch die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge noch verstärkt. In der Folge verlieren die Menschen das Vertrauen in die etablierten Parteien und verlassen sich auf einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen.

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