Die Kosten werden auf zwei Billionen Dollar geschätzt
Ohnehin belegen zahlreiche Studien, dass der Fiskalmultiplikator von Steuersenkungen kleiner als Eins ist: Der Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt fällt also kleiner aus als der Rückgang beim Steueraufkommen. Aufgrund der
bisher bekannten rudimentären Eckpunkte werden die Kosten der Reform auf etwas mehr als zwei Billionen Dollar in den nächsten zehn Jahren geschätzt.
Es gibt aber auch Schätzungen, die mit einem deutlich größeren Fehlbetrag in der Staatskasse rechnen. Wie gesagt, es soll eine Herkulesaufgabe in nur wenigen Tagen erledigt werden. Laut Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, wird bis „Thanksgiving“, also bis zum 23. November der Beschluss eines umfangreichen Maßnahmenpakets im Kongress angestrebt. Ryan vertritt auch die Position, dass es nicht zu einem Anschwellen der Staatsverschuldung kommen wird. Sollte sich der konservative Flügel der republikanischen Partei dieser Einschätzung anschließen, dann könnte Trump endlich eines seiner großen Wahlversprechen umsetzen.
Unter dem Aspekt der Tragfähigkeit der Staatsverschuldung wäre es jedoch zu begrüßen, wenn der Präsident die umfassende parlamentarische Mehrheit nutzen würde, um eine nachhaltig ausgerichtete fiskalpolitischen Strategie auf den Weg zu bringen. Die robuste konjunkturelle Situation und die gute Lage am Arbeitsmarkt geben dafür durchaus den nötigen Spielraum.
Der Verschuldungsgrad der USA liegt bereits bei 115 Prozent
Der Verschuldungsgrad auf staatlicher Seite liegt inzwischen bei rund 115 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und hat sich seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt. Die unabhängige Kongressbehörde CBO prognostiziert schon bei einer unveränderten Steuergesetzgebung ab dem Jahr 2019 eine stetig wachsende Lücke im Budget der Bundesregierung.
Hier gilt es gegenzusteuern und nicht aus rein politischen Interessen diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen zu lassen. Sollte hingegen mit den geplanten Steuersenkungen tatsächlich keine solide Gegenfinanzierung verbunden werden, dann wird sich zwischen den Ausgaben und den Einnahmen eine noch größere Schere auftun.
Trotz der politischen Unsicherheiten notiert derzeit das Wirtschaftsklima in den USA auf einem sehr hohen Niveau. Allerdings rechnen gerade die kleineren Unternehmen fest mit Steuererleichterungen. Bleiben diese aus, dürfte sich die Stimmung eintrüben. Bereits in Gang gesetzte Investitionspläne würden deshalb aber wohl nicht abgeblasen. Die Unzufriedenheit der Wähler mit den Abgeordneten könnte jedoch den einen oder anderen Abgeordneten im nächsten Herbst den Sitz im Kongress kosten. Von heutiger Sicht aus halten es Experten eher für unwahrscheinlich, dass dann die republikanische Partei im Senat die Mehrheit verliert.
Dennoch ist zu befürchten, dass der amerikanische Präsident dieses Risiko nicht eingehen wird und deshalb gute die Chance für eine nachhaltige Reform ungenutzt verstreichen wird.
