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Wirtschaft und Pressefreiheit Wie Erdogan die Türkei in die Krise treibt

Türkei: Wahlkampf auf Kosten von Wirtschaft und Pressefreiheit Quelle: dpa

Die türkische Wirtschaft ist zum ersten Mal seit 2008 in einer Rezession. Daran ist nicht zuletzt Präsident Erdogans restriktive Politik gegen Journalisten und Menschenrechtler schuld.

Jetzt ist es offiziell: Nach zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit negativem Wachstum befindet sich die türkische Wirtschaft in einer Rezession. Im vergangenen Quartal schrumpfte die türkische Wirtschaft um 2,4 Prozent, im Zeitraum davor um 1,6 Prozent. Besonders hart trifft es die Bau-Branche.

Dass es dazu kommen würde, war schon länger klar. Weltbank, IWF und Rating-Agenturen hatten seit langem damit gerechnet. Die türkische Politik reagierte wie gewohnt: Schönreden und den Fokus auf äußere Feinde lenken. Finanzminister und Präsidenten-Schwiegersohn Berat Albayrak sagte, das Schlimmste habe die türkische Wirtschaft schon überstanden und die spekulative Attacke aus dem Ausland abgewehrt. Beobachter aber sehen das anders. Die türkische Wirtschaft droht, in eine Spirale aus Inflation und Währungsabwertung zu rutschen. Der Grund dafür ist auch in der Politik zu suchen.

Im vergangenen Sommer stritt sich Präsident Erdogan mit dem ihm im Temperament nicht unähnlichen Donald Trump um einen in der Türkei inhaftierten amerikanischen Pastor. Andrew Brunson saß wie so viele wegen Terrorverdacht in einem türkischen Gefängnis. Man munkelt, Ankara habe vorgehabt, ihn gegen den Prediger Fetullah Gülen einzutauschen, der für den Putschversuch vom 16. Juli 2016 verantwortlich sein soll. Das ging schief. Trump kündigte Wirtschaftssanktionen an, woraufhin die türkische Lira, ohnehin schon wegen der Zinswende in den USA unter Druck, in den Keller rauschte.

Unter den Folgen leidet die türkische Wirtschaft bis heute: Importgüter verteuerten sich, was die Inflation anheizte. Zuletzt lag die Teuerungsrate bei über 20 Prozent. Besonders betroffen sind Lebensmittelpreise; der Preis für ein Kilo Zwiebeln verdreifachte sich teilweise. So richtete die Regierungspartei AKP in den großen Städten sogar Verkaufsstände ein, an denen Gemüse verbilligt verkauft wurde. Einheiten der Polizei patrouillierten außerdem durch die Supermärkte, um gegen „Preistreiber“ vorzugehen.

Türkei-Wahl wirft Schatten voraus

Erdogan kommt die Wirtschaftskrise äußerst ungelegen. Denn am 31. März finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Die sind bedeutender, als sie klingen. Denn die Wenden in der türkischen Politik wurden oft durch neue Machtverhältnisse in den Metropolen Ankara und Istanbul eingeleitet. Darauf reagiert die türkische Politik traditionell mit Härte gegen außen, um den Zusammenhalt im Innern zu beschwören.

Nur so ist zu erklären, warum am vergangenen Sonntag zwei deutsche Journalisten das Land verlassen mussten. Dem Korrespondenten des Tagesspiegel und des ZDF, sowie einem dritten deutschen Journalisten, wurde die für den Aufenthalt und Arbeit in der Türkei notwendige Pressekarte verweigert. Eine Begründung seitens des türkischen Presseamtes blieb aus.

Hinter den Kulissen war dies schon seit längerem Thema gewesen. Noch immer wartet rund ein Dutzend ausländischer Korrespondenten auf ihre Pressekarte. Auch 2017 war es zu teils extremen Verzögerungen gekommen. Eine Ablehnung der Karte aber gab es so bisher noch nicht. Noch dazu soll die türkische Botschaft in Berlin dem Tagesspiegel und dem ZDF das unmoralische Angebot gemacht haben, sie können gerne einen anderen Journalisten schicken, dessen Akkreditierung dann geprüft werde. Dies und Äußerungen des türkischen Innenministers vergangene Woche haben dazu geführt, dass am Wochenende das deutsche Auswärtige Amt seine Reisewarnungen für die Türkei verschärft hat.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte wohl nationalistisches Publikum beeindrucken wollen, als er sinngemäß sagte, wer in seinem Heimatland PKK-Demos besuche, müsse damit rechnen, in der Türkei festgenommen zu werden. Ausgerechnet einen Tag später begann in Berlin die Internationale Tourismusmesse. Soylu ruderte deshalb umgehend zurück, und die staatsnahe türkische Presse schob gleich hinterher, die Aussagen des Innenministers seien „aus dem Zusammenhang gerissen worden“. Aber ganz von der Hand zu weisen sind die Drohungen nun mal nicht. Immer wieder wurden in den vergangenen drei Jahren deutsche und andere Staatsbürger wegen zum Teil abstruser Vorwürfe verhaftet. Dabei hatte sich die für die Türkei so wichtige Tourismus-Branche gerade erst wieder erholt. Nach den Terroranschlägen und dem Putschversuch im Juli 2016 waren die Besucherzahlen eingebrochen.

Für zusätzliche Spannungen sorgt ein weiterer Streit mit den USA. Sollte Ankara wie angekündigt das russische Raketenabwehrsystem S-400 anstatt des amerikanischen Patriot-Systems kaufen, hat Trump mit neuen Sanktionen gedroht. Das Ankara von dem Deal mit Moskau noch abrückt, gilt als unwahrscheinlich. Der Vertrag ist unterschreiben, eine Teilzahlung bereits geleistet - im Oktober soll es in Betrieb genommen werden. Das russische Abwehrsystem ist mit 2,5 Milliarden US-Dollar um eine Milliarde günstiger und gilt als technisch ausgereifter. Das Pentagon aber fürchtet, damit könnte amerikanische Waffentechnik ausspioniert werden.

Helfen könnte der türkischen Wirtschaft jetzt ein Kredit des Internationalen Währungsfonds. Doch der dürfte auch an rechtsstaatliche Reformen und eine unabhängigere Politik der Zentralbank gekoppelt sein. Erdogan hat das immer wieder ausgeschlossen.

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