Washington Der Handelskonflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und der chinesischen Regierung eskaliert: Stephen Moore, ehemaliger Wahlkampfberater Trumps und nun Gastwissenschaftler bei der Heritage Foundation, gibt sich kämpferisch: „Sie werden ihn nicht dazu bringen, aufzugeben“, betont er. Die Chinesen „werden Zugeständnisse machen müssen – Punkt.“
Doch aus dem Weißen Haus kamen ambivalente Signale, als die Börsen angesichts der Sorge der Investoren über einen ausgewachsenen Handelskonflikt abrutschten. Finanzminister Steven Mnuchin sagte dem Sender CNBC, er sei „vorsichtig optimistisch“, dass die USA und China eine Einigung erzielten, bevor irgendwelche Zölle in Kraft treten. Gleichzeitig warnte er vor einem potenziellen Handelskrieg.
China hat scharf auf Trumps Androhung reagiert, weitere Strafzölle auf Einfuhren aus China im Wert von 100 Milliarden Dollar zu erheben. „Wenn die US-Seite eine Produktliste mit 100 Milliarden Dollar Zöllen ankündigt, so ist die chinesische Seite voll darauf vorbereitet und wird ohne zu zögern mit großer Kraft kontern“, sagte Gao Feng, der Sprecher des Handelsministeriums.
Bei Trumps überraschendem Vorstoß blieb unklar, ob er nur bluffte oder tatsächlich bereit ist, einen langen Handelsstreit zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt zu riskieren – mit weitreichenden Konsequenzen für Verbraucher, Unternehmen und einen bereits nervösen Aktienmarkt.
Der wirtschaftliche Chefberater im Weißen Haus, Larry Kudlow, sagte zu Journalisten, die USA befänden sich „nicht in einem Handelskrieg“ – und fügte hinzu: „China ist das Problem. Geben Sie China die Schuld, nicht Trump.“
Trumps jüngster Vorschlag verschärft, was sich schon jetzt zum größten Handelskonflikt seit mehr als 50 Jahren entwickelt hat. 2017 importierten die USA Waren im Wert von mehr als 500 Milliarden Dollar (407 Milliarden Euro) von China, nun planen sie Strafzölle auf etwa 150 Milliarden Dollar dieser Einfuhren. Die Ausfuhren der USA nach China beliefen sich im gleichen Jahr auf rund 130 Milliarden Dollar – nun erwartet die US-Wirtschaft einen potenziell verheerenden Schlag, wenn China ebenfalls Strafzölle erhebt.
Anstatt Wochen auf die Umsetzung der US-Zölle zu warten, unterstützte Trump den Plan von Zollerhöhungen seines Handelsbeauftragten Robert Lightizer sowie seines Handelsberaters Peter Navarro. China betonte, Verhandlungen seien unter diesen Umständen unmöglich. Doch Trump-Beratern zufolge stehen der Präsident und sein Team in Kontakt mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping und hoffen, den Konflikt durch Gespräche zu lösen.
Trump drängt zudem auf scharfe Maßnahmen gegen chinesischen Technologiediebstahl aus den USA. Und in einem Tweet am Freitag kritisierte er die Welthandelsorganisation WTO – als Schiedsrichter bei Handelsstreitigkeiten – für die angebliche Bevorzugung Chinas. Die WTO gebe der asiatischen Supermacht „enorme Vergünstigungen und Vorteile, vor allem gegenüber den USA“.
US-Regierungsvertreter spielten die Gefahr eines Handelskrieges herunter und betonten, eine Verhandlungslösung sei nach wie vor möglich. Doch Wirtschaftsexperten warnen, die „Tit-for-Tat“-Taktik (Wie du mir, so ich dir) trage Züge eines klassischen Handelskrieges. Unter den Republikanern, traditionell Anhänger des liberalisierten Handels, wächst die Sorge. „Die Regierung muss über die unbeabsichtigten Konsequenzen nachdenken und über Dominoeffekte und über wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen“, warnte der republikanische Senator John Thune aus South Dakota im Sender KDLT-TV.
Die Eskalation könnte sich fortsetzen. Das US-Finanzministerium arbeitet an Plänen, chinesische Technologieinvestitionen in den USA zu begrenzen. Und es gibt Gerüchte, dass auch Touristen- oder Studenten-Visa für Chinesen eingeschränkt werden könnten.
Kudlow sagte vor Journalisten, Verhandlungen seien besser als Zölle. Die USA könnten China eine Liste von Vorschlägen unterbreiten, „was wir uns davon erhoffen“, um diese Themen zu diskutieren. „Eine Lösung in den nächsten drei Monaten wäre besser als alles andere. Ich denke, das ist durchaus machbar.“
Trump läuft mit dem Streit Gefahr, den wirtschaftlichen Nutzen seiner Steuerreform zu schmälern, Kernstück der Kampagne der republikanischen Kongressmitglieder, sich in den Kongresswahlen 2018 an der Macht zu halten. Chinas Vergeltungsmaßnahmen zielen bisher auf Landwirte im Mittleren Westen, darunter Sojabohnen-, Mais- und Weizenbauern. Das könnte besonders dem Kern der Trump-Fans schaden. Kudlow betont: „Der politische Erfolg der Trump-Regierung wird mit der Wirtschaft steigen und fallen. Und der Wirtschaft geht es im Moment ziemlich gut, und ich erwarte, dass es sogar noch besser laufen wird.“
