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Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß „Wir sind leiser als andere – aber trotzdem erfolgreich“

Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) Quelle: imago images

Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) über politischen Flankenschutz bei Exporten, die Konkurrenz aus China und den USA und den deutschen Umgang mit Saudi-Arabien.

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Herr Bareiß, China sichert sich massiv Einfluss in Afrika, die Amerikaner erhöhen global den Druck: Muss sich die deutsche Außenwirtschaftspolitik verändern, robuster werden?
Natürlich unterliegt die Außenwirtschaftspolitik einer ständigen politischen und wirtschaftlichen Dynamik. Wir sehen einen wachsenden Einfluss Chinas und eine veränderte Außen- und Handelspolitik der USA. Wir haben das Verhältnis zu Russland, der Türkei und dem Nahen und Mittleren Osten neu justiert. Wir passen unsere Instrumente und Institutionen an aktuelle Entwicklungen an, denn wir müssen in einer globalisierten Welt auch unsere legitimen Sicherheitsinteressen im Blick behalten.

Welche Dynamik meinen Sie genau?
Die größte Herausforderung ist zurzeit sicherlich der zunehmende Protektionismus. Dem setzen wir verschiedene Signale für offene Märkte sowie freien, fairen und regelbasierten Handel entgegen: neue Freihandelsabkommen mit Japan und Singapur, Verhandlungen mit vielen weiteren Akteuren. Denn wir haben erkannt, dass wir gemeinsam und ohne Hürden für mehr Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung sorgen – und das weltweit. Das geht nur mit einer starken und modernen WTO.

Aus der deutschen Wirtschaft hört man immer wieder die Klage, die deutsche Politik könnte sich von der französischen Regierung in Sachen Flankierung der heimischen Industrie eine Menge abschauen. Zurecht?
Das sehe ich aber anders und jüngste Beispiele zeigen sehr deutlich, dass wir uns mit hohem Engagement einsetzen. Manchmal vielleicht etwas leiser als andere, aber trotzdem nicht weniger erfolgreich. Mit der neu geschaffenen Stelle für strategische Auslandsprojekte im Wirtschaftsministerium bündeln und flankieren wir wichtige Projekte.

Kommt jetzt noch ein aber?
Leider stoßen wir da auch an Grenzen. So gibt es für gewisse Projekte keine deutschen Generalanbieter mehr. Wir können heute beispielsweise den Bau eines kompletten Flughafens gar nicht mehr stemmen. Da müssen wir meiner Meinung nach verstärkt mit anderen Ländern zusammenarbeiten und länderübergreifend Plattformen bilden. Beim Beispiel Flughafen weitergedacht könnte das bedeuten, dass Deutschland die Flughafentechnik für Personen- und Güterbeförderung übernimmt und ein anderes Land bringt die Bauleistung ein.

Wie hilft die Bundesregierung ganz konkret, wenn wie derzeit ein Konzern wie Siemens um einen Großauftrag im Irak wirbt?
Wenn deutsche Unternehmen im Ausland an Aufträgen interessiert sind, sind wir grundsätzlich immer bereit, diese politisch zu flankieren. Oft ist bei staatlichen oder staatsnahen Auftraggebern wesentlich, dass diese sehen können, dass die Bundesregierung hinter den Angeboten steht.

Uns ging es um konkrete Beispiele…
Was politische Flankierung im Einzelfall ist, kommt immer auf die Vorhaben an – das kann eine Ansprache durch den Botschafter vor Ort oder auch Unterstützung im Rahmen einer Delegationsreise sein. Manchmal hilft auch schon ein Schreiben. Ich war jüngst zweimal in Bagdad zu politischen Gesprächen. Bei dieser Gelegenheit konnten wir für die deutsche Wirtschaft vor Ort werben und ich bin davon überzeugt, dass dies auch ein Schlüssel zum Erfolg war. Deutschland kann sich da als fairer, vertrauensvoller und nachhaltiger Partner durchaus von anderen abheben.

Fehlt es in Deutschland auch an der politischen Koordinierung der mittelständischen Wirtschaft, um im Ausland gebündelt als Konsortien anzutreten?
Da erweist sich in der Tat unsere, an sich sehr erfolgreiche, Wirtschaftsstruktur als Nachteil, oder sagen wir besser, als Herausforderung. Wir müssen auch kleine und mittelständische Unternehmen stärker einbinden und begleiten. Da gibt es schon einige Programme und Initiativen. Aber letztendlich muss der Impuls für mehr Konsortien aus der Wirtschaft heraus kommen. Wir begleiten das dann natürlich sehr gerne.

Sollte die Bundesregierung im Lichte Saudi-Arabiens ihre Rüstungsexportpolitik grundsätzlich prüfen? Wenn ja, wie?
Deutschland hat eines der restriktivsten und engmaschigsten Rüstungsexportregime weltweit. Wir haben schon reagiert: Die Bundeskanzlerin hat klargestellt, dass die Grundlage für Rüstungsgenehmigungen nach Saudi-Arabien derzeit nicht gegeben ist. Wir bestehen im Fall Kashoggi auf vollständiger Aufklärung. Die bisherigen Erklärungen sind widersprüchlich und reichen nicht aus.

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