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Wirtschaftsanwalt erklärt USA locken Autobauer mit Zollangebot - doch der Vorschlag ist rechtswidrig

Der US-Botschafter in Deutschland hatte vorgeschlagen, die bilateralen Zölle auf Autos im Handel abzuschaffen. Aus Sicht von Ewald Plum wäre das rechtswidrig. Quelle: dpa

Weg mit allen Autozöllen im europäisch-amerikanischen Handel? So einfach geht das juristisch nicht, warnt Ewald Plum, Leiter des Zoll- und Außenwirtschaftsteams bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner.

WirtschaftsWoche: Herr Plum, der US-Botschafter in Berlin hat sich mit deutschen Autobossen getroffen und eine komplette Abschaffung der bilateralen Autozölle vorgeschlagen. Ist das eine gute Idee?

Ewald Plum: Nein. Aus meiner Sicht ist der Vorschlag von US-Botschafter Richard Grenell schlicht rechtswidrig und nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu vereinbaren. Ich kann mir daher beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Europäische Union auf diesen Vorstoß eingeht. Grenells Vorschlag hebelt die Prinzipien der WTO und des Freihandels aus. Dafür aber hat sich gerade die EU immer stark gemacht und vehement für deren Einhaltung geworben.

Was wären die Konsequenzen, sollte die EU am Ende doch auf den Vorschlag der Amerikaner eingehen?

Ewald Plum ist Leiter des bundesweit tätigen Zoll- und Außenwirtschaftsteams von Rödl & Partner. Quelle: Rödl & Partner

Sollte sich die EU auf das Angebot der USA tatsächlich einlassen, ist mit Klagen anderer Länder wie Japan oder China zu rechnen. Denn der Vorschlag auf einseitige Reduzierung der EU-Zollsätze für US-Autos steht dem WTO-Prinzip der Gleichbehandlung komplett entgegen. Die so genannte Meistbegünstigungsklausel der WTO besagt, dass Handelsvorteile, die einem einzelnen Vertragspartner gewährt werden, im Zuge der Gleichberechtigung allen Vertragspartnern zugebilligt werden müssen. Nach den Prinzipien des freien Warenverkehrs müsste künftig also auch allen anderen Staaten Zollfreiheit gewährt werden, die Automobile herstellen. Wenn das nicht geschieht, kann jedes Mitglied der WTO dort Klage auf Gleichbehandlung einreichen.

Wie lässt sich der Zollkonflikt lösen?
Durch ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA. In diesem Rahmen ließen sich dann auch die Autozölle senken oder gar abschaffen. Die USA hätten es deutlich leichter haben können, wenn sie dem Freihandelsabkommen TTIP zugestimmt hätten. Doch Donald Trump hat das Abkommen ja bekanntlich auf Eis gelegt. Das war ein Riesenfehler.

Hat TTIP nun etwa wieder eine Chance?
TTIP ist allumfassend gewesen und hat diverse Elemente eingeschlossen – das war und ist das Problem. Würde man es nur über den Warenmarkt laufen lassen, wäre es innerhalb kürzester Zeit umsetzbar, das ist meine feste Überzeugung. Aber das sind politische Dinge, bei denen auch die Lobbypolitik der Wirtschaftsverbände eine gewichtige Rolle spielt und dadurch verschiedene Hürden im Weg stehen. Grundsätzlich sollte TTIP abgespeckt und rein auf den Warenmarkt beschränkt werden. Dann wäre es in anderthalb Jahren umsetzbar.

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