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Wirtschaftsblockade Arabische Emirate lehnen WTO-Streitschlichter ab

Katar hat fast vier Monate nach Beginn der Wirtschaftsblockade durch seine Nachbarstaaten die Welthandelsorganisation (WTO) formell um Eingreifen gebeten.

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Die Skyline der Hauptstadt Doha (Katar) Quelle: dpa

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) lehnten Katars Antrag auf Einrichtung eines Streitschlichtungsverfahrens am Montag in Genf aber umgehend ab, wie ein Sprecher der WTO sagte. Sie machen Sicherheitsbedenken für ihre Maßnahmen geltend. Katar kann nun einen zweiten Antrag stellen, der nicht mehr blockiert werden kann.

Neben den VAE hatten auch Saudi-Arabien, Bahrain und Ägypten Anfang Juli eine Wirtschaftsblockade über Katar verhängt. Sie werfen ihm unter anderem Terror-Unterstützung und enge Beziehungen zum schiitschen Iran vor, dem Erzrivalen Saudi-Arabiens. Katar, der weltgrößte Produzent von Flüssiggas, hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Warum Katar das Verfahren nur gegen die VAE und nicht die anderen beantragte, blieb unklar. Katar machte dazu keine Angaben.

Ziel des Streitschlichtungsverfahrens ist nicht in erster Linie kein Urteil über Recht und Unrecht, sondern eine Lösung eines Konflikts. Unabhängige Handelsexperten untersuchen, ob verhängte Maßnahmen gegen WTO-Recht verstoßen. Wenn Maßnahmen als illegal eingestuft werden, wird die Aufhebung empfohlen. Wenn die Maßnahmen nicht aufgehoben werden, können die Experten dem Land, das erfolgreich Nachteile geltend gemacht hat, Kompensation zusprechen.

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