Wirtschaftsforum in St. Petersburg Russlands Bekenntnis zu Europa

Die Wirtschaftselite der Welt bleibt dem Forum in St. Petersburg fern – und verpasst ein Signal: Gasriese Gazprom will die Ostseepipeline verdoppeln und gibt damit preis, wie wichtig Europa für Moskau bleibt.

Gazprom will die Kapazität der Ostseepipeline „Nord Stream“ verdoppeln. Quelle: REUTERS

Jedes Jahr im Juni gerät das pompöse Wirtschaftsforum in St. Petersburg zum Schaulaufen der russischen Wirtschaftselite. Entlang der Newa steht der Verkehr still, wenn sich Russlands CEO's und Polit-Größen praktisch geschlossen und gleichzeitig in Blaulicht-Limousinen zur Lenexpo-Messe am alten Stadthafen drängen. Dort redet sich die Elite die russische Wirtschaft gern groß und stark – zur Energie-Weltmacht, zum globalen Finanzzentrum, zum Wachstumsmarkt. Nein, mit Superlativen geizen sie traditionell nicht beim „Spief“, dem internationalen Wirtschaftsforum.

International? Das war einmal. Bis vor zwei Jahren mag das Mega-Event mit 2500 Geschäftsleuten ein Pflichttermin für viele CEOs aus dem Westen gewesen sein, dieses Jahr aber wird kein einziger DAX-Chef im Saal sitzen, wenn Präsident Wladimir Putin am Freitag seine Eröffnungsrede hält. Ähnlich verhält es sich mit der Politik: Mit Ausnahme von Griechenlands Premier Tsipras bleiben alle europäischen Staats- und Regierungschefs der Veranstaltung fern. Auch das war mal anders.

Wo Gazprom in Deutschland seine Finger im Spiel hat
Des russische Energieversorger Gazprom liefert nicht nur Erdgas in verschiedene Länder, er investiert auch in Erdgastankstellen. So hat das Unternehmen im September 2013 zwölf Erdgastankstellen des bayerischen Energieversorgers FGN in Süddeutschland übernommen. „Mit der Übernahme erweitern wir unser Erdgastankstellennetz in Deutschland und bekräftigen unser Engagement für den umweltschonenden Einsatz von Erdgas als Kraftstoff“, sagte Vyacheslav Krupenkov, Hauptgeschäftsführer der Gazprom Germania GmbH. Mit der Übernahme baute GAZPROM Germania ihr bundesweites Netz von acht auf 23 Erdgastankstellen bis Ende 2013 aus. Quelle: dapd
Auch bei der Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig ist Gazprom investiert. Gleiches gilt für die W&G Beteiligungsgesellschaft in Kassel, die ebenfalls im Erdgastransport tätig ist. Gazprom öffnet aber auch für den Sport seinen Geldbeutel. Quelle: dpa
Gazprom spendete der Christoph Metzelder Stiftung 20.000 Euro für sozial-benachteiligte Kinder. Auf Initiative des ehemaligen Fußballnationalspielers engagiert sich das russische Energieunternehmen für das Projekt „Bildungstankstelle“ am Firmenstandort Berlin. Das außerschulische Angebot des Vereins Straßenkinder e.V. fördert sozial schwache Schüler in Marzahn-Hellersdorf mit individueller Lernbetreuung. Die Kooperation zwischen GAZPROM und der Christoph Metzelder Stiftung startete bei der offiziellen Saisoneröffnung des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04. Quelle: Presse
Seit 2007 ist Gazprom einer der Hauptsponsoren des Vereins Schalke 04. Rund 17 Millionen Euro macht der russische Gaskonzern jährlich für den Verein locker. Der hat jetzt eine Einladung in den Kreml angenommen, die angesichts der Ukraine-Krise in der Politik auf Kritik gestoßen sind. "In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der "Bild"-Zeitung . Neben Schalke fördert Gazprom auch Zenit St. Petersburg, Roter Stern Belgrad und den FC Chelsea. Quelle: AP
Ganz aktuell fördert Gazprom die Fotoausstellung des russischen Künstlers Yurgis Zanarevsky im Berliner "Café des Artistes". Quelle: Screenshot
Auch für die Deutsch-Russischen Festtage macht Gazprom Geld locker, statt. "Gazprom Germania unterstützt die Deutsch-Russischen Festtage seit ihren Anfängen als zuverlässiger Partner. Mit unserer Förderung ermöglichen wir allen Besuchern den kostenfreien Besuch des Kulturfestes und viele Begegnungen zwischen Menschen aus Russland und Deutschland", heißt es seitens des Unternehmens. Quelle: AP
Außerdem bezuschusst Gazprom die Deutsch-Russischen Filmtage und die Russische Filmwoche in Berlin. "Wir sorgen dafür, dass das weltberühmte Mariinski-Theater aus St. Peterburg das Berliner Publikum verzaubert", heißt es im Geschäftsbericht. Quelle: Presse

Politik und Wirtschaft hofieren Russland nicht mehr, seit Putin mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ukraine Fakten geschaffen hat: Unter der Führung dieses Kremlchefs ist Russland zum Hochrisikoland für Investoren und zum unberechenbaren Gegenspieler des Westens geworden. Ein wechselhaftes Investitionsklima, die Sanktionen des Westens und die wachsende Abhängigkeit vom Ölpreis belasten die Wirtschaft – und so stürzt Russland in eine veritable Rezession, die ab kommendem Jahr in längere Phase der Stagnation münden dürfte. Das führt dazu, dass auch potente Schwellenländer wie China keine allzu große Präsenz in St. Petersburg zeigen. So isoliert von der Welt war Russland lange nicht. Das schmerzt.

Und so findet an jenem Donnerstag kaum Beachtung, was vor zwei, drei Jahren als große Nachricht der russisch-europäischen Energiebeziehungen gelaufen wäre: Gazprom will die Kapazität der Ostseepipeline „Nord Stream“ um 55 Milliarden Kubikmeter verdoppeln. Dazu sollen zwei neue Röhren gebaut werden, an denen die Russen mit E.On, OMV und Shell drei westliche Konzerne an Bau und Betrieb beteiligt werden sollen. Damit revidiert der russische Gasriese die Absage der durchs Schwarze Meer geplanten Pipeline „South Stream“ im Dezember – und kehrt zum strategischen Ziel zurück, die Ukraine beim Gastransport ab 2020 zu umgehen.

Putins Folterwerkzeuge im Sanktionskrieg

Inmitten des schweren Konflikts mit dem Westen ist das ein klares Zeichen: Gazprom bleibt von den Exporterlösen in Europa abhängig, die Russen wollen ihre Position in Europa halten und sogar ausbauen. Der strategische Schwenk weg von Europa nach Asien, den Putin mit dem Stopp von „South Stream“ und der demonstrativen Unterzeichnung von Gasverträgen mit China inszenierte, ist ein Bluff. In Wahrheit bleiben Europa und Russland im Gasgeschäft auf Jahrzehnte hinaus aufeinander angewiesen – zumindest solange, bis Deutschlands Energiewende europaweit umgesetzt ist.

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Dabei sitzt die EU-Kommission sogar am längeren Hebel. Man darf nicht vergessen, dass einer Gründe für die „South Stream“-Absage der Zorn bei Gazprom über die Trennung von Gashandel und -transport war. Die Russen wollen die Pipelines auf EU-Territorium kontrollieren, was nach dem dritten EU-Energiepaket nicht möglich ist. Dieses grundsätzliche Problem ist für „South Stream“ ebenso ungelöst wie für „Nord Stream“. In Moskau hat man nie verstanden, was die EU mit ihrer Liberalisierung bezweckt – im staatlich gelenkten Russland läuft das eben ganz anders.

Aber es hilft nichts: Stand jetzt, wird auch das zusätzliche Gas eines Tages ab Lubmin durch Leitungen zum Endkunden fließen, für die die Russen keinen Hebel haben. Ob jemand unter diesen Bedingungen die Röhren zu bauen bereit ist, bleibt unklar. Aber dass sich Gazprom im Prinzip den EU-Regeln stellt statt wie bei „South Stream“ beleidigt abzudrehen, zeigt die Bedeutung Europas für die Russen aller Krisen zum Trotz.

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