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Wirtschaftskrise Dem Libanon droht der Kollaps

Seit dem 17. Oktober protestieren täglich Hunderttausende Libanesen. Quelle: dpa

Auch nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri demonstrieren im Libanon täglich hunderttausende Menschen gegen Korruption und Misswirtschaft. Wie Libanesen den drohenden Staatsbankrott erleben.

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„Dispenser is down“ steht auf dem kleinen Papierticket, das der Geldautomat im christlich geprägten Stadtviertel Achrafieh in Beirut anstelle der erhofften Geldscheine ausspuckt. So ergeht es seit Wochen Millionen Menschen im Libanon, die versuchen Geld abzuheben. Die Banken zahlen seit Mitte Oktober kaum mehr amerikanische Dollar aus, die Geldautomaten spucken nichts mehr aus. Vor den Bankfilialen, die erst seit Kurzem wieder geöffnet haben, bilden sich lange Schlangen. Wochenlang waren die Banken komplett geschlossen.

Wie unmittelbar sich der Dollar-Engpass auf die alltägliche Versorgung auswirkt, kann auch Malte Gaier, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Beirut, täglich beim Gang in sein Büro in der Saint Benoît Barakat Street beobachten. „Viele Tankstellen mussten schließen, da das importierte Benzin in Dollar bezahlt wird. Die Tankstellenbetreiber entschuldigen sich mit Aushängen bei ihren Kunden und verweisen auf Verhandlungen, begrenzte Mengen Benzin auch mit libanesischem Pfund, der Landeswährung, bezahlen zu können.“ Apotheken stocken ihre Medikamentenvorräte aus Sorge vor einem Versorgungsengpass gleich für mehrere Monate auf.

Zwar verfügt das Land noch über Fremdwährungsreserven von 39 Milliarden Dollar, doch der Druck auf das libanesische Pfund nimmt zu. Das Pfund ist seit 1997 an den Dollar gekoppelt mit einem fixen Wechselkurs von 1500 Lira pro Dollar. Der Dollar, die Zweitwährung im Libanon, ist zum offiziellen Kurs aber nicht mehr zu haben. Private Geldwechsler verlangen zweistellige prozentuale Aufschläge auf den offiziellen Wechselkurs.

Korruption, Reformunfähigkeit, marode Infrastruktur und das ungelöste Flüchtlingsproblem

Es fahren keine Züge, es gibt keinen öffentlichen Nahverkehr und Stromausfälle sind an der Tagesordnung. Seit Ende des Bürgerkrieges vor 30 Jahren hat sich der Alltag der Menschen im Libanon kaum verbessert. Bis vor wenigen Wochen sah es noch so aus, als könnten sich die krisenerprobten Libanesen mit all dem arrangieren. Doch die geplante Steuer auf Telefonate über Internet-Dienste wie WhatsApp brachte das Fass zum Überlaufen. Mal wieder sollten die einfachen Leute zur Kasse gebeten werden, auch Tabak und Benzin wollte die Regierung höher besteuern. Wenige Stunden, nachdem die Pläne der Regierung am Nachmittag des 17. Oktober an die Öffentlichkeit drangen, gingen die ersten Demonstranten auf die Straße. Inzwischen protestieren täglich Hunderttausende Libanesen – und bringen den Alltag zum Erliegen. Auch der Rücktritt von Ministerpräsident Saad Hariri Ende Oktober ändert daran wenig.

Die Staatsverschuldung des Libanon erreicht mittlerweile 86 Milliarden Dollar. Das sind 151 Prozent der Wirtschaftsleistung – eine der höchsten Schuldenquoten der Welt. Das Ziel der Regierung, das Budgetdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken, ist angesichts der Proteste kaum noch zu erreichen. Die libanesische Wirtschaft wird in diesem Jahr um voraussichtlich 1,6 Prozent schrumpfen. Die Exporte in die Golfstaaten, in die vor allem Agrargüter geliefert werden, sind komplett eingebrochen. Das Leistungsbilanzdefizit steuert auf 28 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Im Ausland ist das Land mit über 32 Milliarden Dollar verschuldet. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte die einstige Schweiz des Nahen Ostens kürzlich um zwei Noten auf „CCC“ herunter. Für Anleger bedeutet das, jede Geldanlage ist spekulativ, da die Einnahmen des Landes niedrig sind.

Deutsche Unternehmen sind kaum vertreten im Libanon. Jan Nöther, Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Handelskammer (AHK), sieht die Situation im Hinblick auf deutsche Investitionen wenig optimistisch: „Unternehmen brauchen Stabilität, die im Libanon gegenwärtig nicht gewährleistet ist. Das unternehmerische Risiko ist zu hoch.“
Vor allem der Nachholbedarf in Sachen Infrastruktur bereitet dem Vertreter der deutschen Wirtschaft Sorge: „Im regionalen Vergleich hat der Libanon Standortnachteile. Aufgrund der instabilen Energieversorgung müssen immer wieder Generatoren zum Einsatz kommen, die Energiekosten sind demzufolge überhöht.“

Im September letzten Jahres verkündete Siemens-Chef Joe Kaeser via Twitter, er wolle die komplette Elektrifizierung des Libanon unterstützen. Man stehe in Gesprächen mit der libanesischen Regierung, so ein Siemens-Sprecher gegenüber der WirtschaftsWoche. Ob es tatsächlich zu einer Kooperation des deutschen Technologie-Unternehmens mit dem Zedernstaat kommt, ist fraglich.

„Konfessionalismus, Feudalismus und Klientelismus verhinderten bisher jegliche tiefgreifende Reformen, die der Libanon dringend benötigt. Die Lösungen sind zum Greifen nah, aber sie werden einfach nicht implementiert“, beklagt Gaier von der Konrad-Adenauer-Stiftung. So hatten im vergangenen Jahr auf einer Konferenz in Paris unter anderem die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) zwar ein elf Milliarden Dollar schweres Hilfspaket geschnürt, das die Stabilisierung des Landes gewährleisten soll. Allerdings verlangten sie im Gegenzug Maßnahmen gegen die Korruption, Reformen in der Verwaltung und der Infrastruktur. Die Gelder liegen noch immer auf Eis.

Hoffnung versprach kurzzeitig eine für den 30. Oktober geplante deutsch-libanesische Wirtschafts- und Investmentkonferenz in Berlin, zu der nebst Kanzlerin Angela Merkel auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier sowie eine Reihe CEOs deutscher Unternehmen geladen waren. Vier Tage vorher sagte der amtierende libanesische Ministerpräsident Hariri seine Teilnahme ab. Die Konferenz wurde bis auf weiteres verschoben.

Bis zum Bürgerkrieg galt Beirut als Paris des Nahen Ostens, wo sich die Schönen und Reichen dieser Welt treffen. 2009, zwei Jahrzehnte nach Ende des Bürgerkrieges, schien dem Libanon die Rückkehr zu altem Glanz zu gelingen. Die „New York Times“ kürte Beirut zum attraktivsten Reiseziel des Jahres, für den Nachrichtensender CNN war es die spannendste Partystadt der Welt. Doch der Traum platzte, als 2011 über 1,5 Millionen Menschen aus dem benachbarten Syrien in den Libanon flohen. Gut jeder Vierte der 4,5 Millionen Einwohner im Zedernstaat ist ein Flüchtling.
Um den Libanon vor einem Staatsbankrott zu retten, kann nur noch ein Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) helfen, so sind sich Experten einig. „Die enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds könnte eine Lösung darstellen. Allerdings ist es hierfür erforderlich, dass die die Bereitschaft zu wirtschaftlichen und strukturellen Reformen gegeben ist“, fordert Nöther von der AHK.

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