Wirtschaftsminister Altmaier Finanzielle Hilfen für die Türkei stehen „nicht auf der Tagesordnung“

Vor seinem Besuch in der Türkei stellt der Wirtschaftsminister klar, dass das Land trotz seiner schwierigen Wirtschaftslage nicht nach finanziellen Hilfen strebe.

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Wirtschaftsminister Altmaier: Die Türkei will keine Finanzhilfen Quelle: Reuters

Ankara Die Türkei strebt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ungeachtet ihrer schwierigen Lage nicht nach finanzieller Unterstützung. „Finanzielle Hilfen sind weder in der Vergangenheit noch jetzt beantragt worden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag kurz vor einem geplanten Treffen mit Finanzminister Berat Albayrak in Ankara. Sie stünden „auch jetzt nicht auf der Tagesordnung“.

Der Türkei machen derzeit Währungskrise, Inflation und Konjunkturabkühlung zu schaffen. Einige Experten raten deshalb dazu, sich Geld von außen zu holen. Auch die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles brachte vor einigen Wochen Finanzhilfen ins Spiel, um das Land zu stabilisieren.

Altmaier will bei seinem zweitägigen Arbeitsbesuch – bei dem er auch mit den Ministern für Industrie, Handel und Energie sprechen will – „Normalität schaffen“. „Ziel ist, dass wir in den Wirtschaftsbeziehungen neue Türen öffnen“, sagte Altmaier. In der Türkei sind mehr als 6500 deutsche Unternehmen aktiv.

Das Handelsvolumen erreichte im vergangenen Jahr mit fast 38 Milliarden Euro ein Rekordniveau. Im August – auf dem Höhepunkt der Währungskrise – brachen die deutschen Ausfuhren in das große Schwellenland allerdings um mehr als ein Viertel ein.

Getrübt wurden die Beziehungen aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch – etwa durch die Festnahme deutscher Journalisten. Themen wie Pressefreiheit und Rechtssicherheit werde er bei seinen Gesprächen in der Türkei „gebührend adressieren“, sagte Altmaier. Geplant sind Treffen mit deutschen Stiftungsvertretern und türkischen Menschenrechtsorganisationen. Pressevertreter sind dabei nicht zugelassen.

Er halte es für erfolgversprechender, nicht öffentlich wirksam solche Themen anzubringen, sondern direkt mit seinen türkischen Gesprächspartnern darüber zu diskutieren, sagte Altmaier.

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