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Wirtschaftspolitik Chinas neue Reformrunde

Vier Tage hat Chinas Zentralkomitee um den neuen Kurs gerungen. Am Ende kam ein Reformpaket heraus. Der Staat soll sich stärker aus der Wirtschaft zurückziehen und dem Markt mehr Raum geben.

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Auf dem

Chinas Kommunisten wollen mehr Markt und weniger Staat. Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Spitze der Partei beschloss das Zentralkomitee am Dienstag eine „umfassende Vertiefung der Reformen“. In der zweitgrößten Volkswirtschaft soll der Markt nicht wie bisher nur eine „grundlegende“, sondern künftig vielmehr eine „entscheidende“ Rolle bei der Verteilung von Ressourcen spielen. Allerdings blieb das mit Spannung erwartete Kommuniqué, das nach viertägigen Beratungen in Peking veröffentlicht wurde, eher vage. Der Kern sei der angemessene Umgang mit dem Verhältnis zwischen Markt und Staat, heißt es darin. Sowohl staatliches als auch privates Eigentum seien „wichtige Bestandteile“ der „sozialistischen Marktwirtschaft“.

Fabers düstere Prognose für China
Marc Faber Quelle: Andreas Chudowski für WirtschaftsWoche
Rio de Janeiro Quelle: dapd
Kupfermine in Chile Quelle: IVAN ALVARADO
Taipeh 101 Quelle: dpa/dpaweb
Casino in Macau Quelle: REUTERS
Louis Vuitton in Shanghai Quelle: AP
Transformator Quelle: REUTERS

Dass die chinesische Wirtschaft nach mehr als zehn Jahren Reform-Stillstand eine neue Liberalisierungsrunde dringend nötig hat, weiß man auch innerhalb der KP. Im Oktober veröffentlichte ein der Regierung nahestehender Thinktank den "Plan 383", eine Art Blaupause für die Beschlüsse der dritten Plenarsitzung.

Etwa 7,5 Prozent wird Chinas Wirtschaft am Ende des Jahres gewachsen sein. Das klingt im rezessionsgebeutelten Westen nach viel. Nur braucht China immer mehr Geld, um dasselbe Wachstum zu erzielen. Die Verschuldung ist von 130 Prozent des BIP 2008 auf 200 Prozent heute gestiegen. "Das Kreditwachstum muss dringend unter Kontrolle gebracht werden", sagt Ashley Davis von der Commerzbank. Im vergangenen Juni zog die Zentralbank zwar die Notbremse und versagte den Banken plötzlich frisches Geld. Nach einem kurzen Schock steigt die Geldmenge M2 seitdem wieder an - um 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Ein Großteil des Wachstums wird noch immer von Investitionen in Form von Infrastrukturprojekten generiert. Sie machen 46 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, der private Konsum nur 35 Prozent - zu wenig für eine entwickelte Volkswirtschaft. "Chinas Wachstumsmodell hat sein Ende erreicht", sagt Michael Pettis, Professor für Finanzwesen an der Pekinger Guanghua-Universität. "Das Land muss jetzt den Anteil des Konsums am BIP erhöhen."

Chinas Lage

Schuld an der hohen Investitionsquote sind vor allem Staatsunternehmen, die nach Schätzungen einer OECD-Studie für mindestens ein Drittel der Wirtschaftsleistung Chinas verantwortlich sind. Die EU-Kammer spricht von einer "massiven Asymmetrie im Marktzugang", da die staatlichen Riesen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge systematisch bevorzugt werden. Reformer hoffen, dass das dritte Plenum deren Privilegien beschränkt. Eine Öffnung der staatlichen Monopole zum Beispiel in den Bereichen Energie, Transport und Telekommunikation für die Privatwirtschaft würde Innovationen und Effizienz fördern.

Liberaleres Umfeld

Zehn interessante Fakten über China
Täglicher Griff zur ZigaretteUngesunder Rekord: In jeder Sekunde werden 50.000 Zigaretten in China angezündet. Das berichtet die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die Zahl der Raucher ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Inzwischen zünden sich 66 Prozent der männlichen Chinesen täglich mindestens eine Zigarette an. Bei den Frauen raucht nur jede Zwanzigste täglich. Quelle: rtr
Künstliche TannenbäumeKlar, China ist ein großes Land. Fast jeder fünfte Mensch lebt in dem Riesenreich, China ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Erde. Doch in einigen Statistiken liegt das Land überproportional weit vorne. So ist das Riesenreich nicht nur der größte Textilproduzent, sondern auch weltweit führend in der Herstellung von künstlichen Tannenbäumen. 85 Prozent alle unechten Tannenbäume – so National Geographic – stammen aus China. Texte: Tim Rahmann Quelle: dpa
SchweinereichIn China leben nicht nur die meisten Menschen, sondern auch die meisten Schweine. 446,4 Millionen Eber und Säue lebten 2008 im Reich der Mitte, so die UN. Damit leben dort mehr Schweine als in den 43 nächst größten Ländern, gemessen an der Zahl der Tiere, zusammen. Zum Vergleich: In Deutschland werden aktuell rund 26,7 Millionen Schweine gehalten. Quelle: dpa
Geisterstädte im ganzen LandIn China wurde in den letzten Jahren massiv gebaut – auch in ländlichen Gegenden. Doch die Landflucht ließ vielerorts Geisterstädte entstehen. Mehr als 64 Millionen Wohneinheiten stehen im ganzen Land leer. Auch das größte Einkaufszentrum der Welt, … Quelle: dpa
McDonald’s allein auf weiter Flur… die "New South China Mall", hat reichlich Gewerbeflächen zu vermieten. 1500 Geschäfte finden dort Platz, 70.000 Käufer sollten täglich nach Dongguan pilgern. Doch die Realität sieht anders aus: 99 Prozent der Flächen sind unbenutzt, berichtete die britische Zeitung "Daily Mail". Nur ein paar Restaurants befinden sich in dem Gebäude, unter anderem Mc Donald’s. Quelle: AP
Bauboom geht weiterDennoch bauen die Chinesen fleißig weiter. Die Folge: Kein Land verbaut mehr Zement als China. 53 Prozent der weltweiten Nachfrage stammt aus dem Reich der Mitte, so Michael Pettis, China-Experte und Ökonom der Peking-Universität. Quelle: dpa
Barbie ist zu sexyWenn in China gerade nicht gebaut wird, werden in den zahlreichen Fabriken Güter produziert. Neben Textilien vor allem Spielwaren. Rennautos, Barbie-Puppen und Kuscheltiere: Fast 80 Prozent der deutschen Spielwaren stammen aus China. Vor Ort selbst sind Barbie-Puppen übrigens kein Verkaufsschlager. Für die Chinesen ist die kurvige Blondine zu sexy. Dort verkaufen sich vor allem niedliche Puppen. Quelle: AP

Das eigentliche Problem aber liegt im staatlich kontrollierten Bankensektor. Durch künstlich niedrig gehaltenen Kreditzinsen kommen die Staatsunternehmen an billiges Geld und investieren in wenig rentable Projekte. Weil Privatunternehmen bei der Kreditvergabe benachteiligt werden, suchen sie nach anderen Möglichkeiten, um an Geld zu kommen. So ist in den letzten Jahren ein mehrere Billionen Euro großer Schattenbankensektor herangewachsen.

"Der Schlüssel zu mehr Konsum liegt in der Freigabe der Sparzinsen", meint Pettis. Die künstlich niedrig gehaltenen Zinsen gleichen kaum die Inflation aus und wirken wie eine versteckte Steuer auf Verbraucher.

China und EU handeln jeden Tag für mehr als eine Milliarde Euro

Um den privaten Konsum anzufachen, hat Peking noch andere Möglichkeiten. Noch immer trennt das auf Maos Zeit zurückgehende Hukou-System Land- und Stadtbewohner. Während letztere in den Genuss von verschiedenen Sozialleistungen kommen, leben rund 270 Millionen Wanderarbeiter in slumähnlichen Behausungen in Chinas Metropolen. Aufgrund fehlender Alters- und Krankenversicherung ist deren Sparquote extrem hoch - chinesische Wanderarbeiter legen mehr als 30 Prozent ihres Einkommens auf die hohe Kante, um für Alter und Krankheit vorzusorgen. Eine Reform des Registrierungssystem würde die De-Facto-Diskriminierung dieser Gruppe beenden, und deren soziale Absicherung zu mehr Konsum führen.

In dieselbe Richtung zielt die Reformierung des Landeigentumsrechts. Während Stadtbewohner seit den Neunzigern Wohneigentum erwerben dürfen, bearbeiten Landbewohner  Kollektivland, das sie weder besitzen noch verkaufen können. Stattdessen kommt es immer wieder zu Zwangsenteignungen, wenn eine Lokalregierung dringend Geld braucht und Land an Investoren verkauft.

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Nur ist keine der Maßnahmen unproblematisch. Eine Reform des Hukou-Systems würde den Stadtregierungen enorme finanzielle Lasten aufbinden. Mit einem neuen Landeigentumsrecht bräche den ohnehin schon massiv überschuldeten Lokalregierungen ihre Haupteinnahmequelle weg. Und unter einer Liberalisierung des Zinssystems werden die Staatsunternehmen leiden, die Hardliner in der Partei als Ausdruck des Sozialismus sehen. Jede Maßnahme würde die immer größer werdende Ungleichheit im Land verringern, geht aber zu Lasten der teils massiv korrupten Eliten.

"Die Beschlüsse werden zunächst vage sein und eine allgemeine Richtung vorgeben", sagt Gary Liu von China-European Business Schools. "In den nächsten Jahren kommt es auf die Implementierung der Vorhaben an." Politische Reformen werden nicht erwartet: Seit seinem Regierungsantritt hat Xi die "Verbreitung von Gerüchten" im Internet unter Strafe gestellt, einer Debatte um die Einführung einer Verfassung, die auch die Partei bindet, eine Absage erteilt und die 200.000 Journalisten des Landes zu Marxismus-Kursen verdonnert. Für eine innovative Volkswirtschaft aber wäre ein liberaleres Umfeld dringend nötig.

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